# taz.de -- Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
       
       > FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko.
       > Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur
       > Parteienfinanzierung.
       
 (IMG) Bild: Die Opposition ärgert nicht so sehr, dass die Parteien besser finanziert werden, sondern wie das Gesetz zustande kam
       
       Berlin taz | Dass diese Konstellation durchaus ungewöhnlich ist, betonten
       am Donnerstag morgen alle drei: Einen Tag vor der Sommerpause traten FDP,
       Grüne und Linkspartei zusammen vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude auf
       – und sie sind sich einig. Vermutlich nach der Sommerpause werden sie
       gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die
       Verfassungsmäßigkeit einer von der Union und der SPD durchgesetzten
       Novellierung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung prüfen lassen.
       
       Das entsprechende Verfahren nennt sich Normenkontrollklage, ein
       entsprechender Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer
       Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt
       werden. Das sind gegenwärtig 178 Stimmen, auf die die drei Parteien nur
       gemeinsam kommen. Eine Zweierkonstellation hätte nicht gereicht. Eine
       Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl Linkspartei als auch Grüne
       kategorisch aus.
       
       Die ungewöhnliche Konstellation sei dem Respekt vor der Verfassung und der
       politischen Hygiene geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
       der FDP, Marco Buschmann. „Damit die Bürger nicht den Eindruck haben, dass
       es sich hier um Selbstbedienung handelt.“
       
       Mit ihrer Regierungsmehrheit hatten Union und SPD Anfang Juni die Erhöhung
       der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Ab
       dem kommenden Jahr erhalten die Parteien dann jährlich insgesamt 190
       Millionen Euro an Steuergeldern. Begründet hatten die Koalitionspartner
       diesen Schritt mit dem gestiegenen Aufwand im Zuge der Digitalisierung.
       Ausschlaggebend dürften aber vor allem Stimmenverluste bei der
       Bundestagswahl sein, die insbesondere die SPD finanziell hart treffen.
       
       Er wisse aus eigener Erfahrung, wie das sei, nach Wahlen Geld zu verlieren,
       sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte.
       „Aber der Griff in die Staatskasse kann doch nicht die Schlussfolgerung
       sein.“ Mit der Gesetzesnovelle, welche am Freitag auch formal im Bundesrat
       beraten werden soll, beschleunige die Große Koalition die
       Politikverdrossenheit. „Das schadet uns allen.“
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann
       kritisierte das „dreiste Verfahren“, in welchem das Gesetz durch den
       Bundestag gepaukt worden sei. Nur 12 Tage Beratungszeit hätte der
       Regierungskoalition genügt. Auf die Rückfrage, warum eine Erhöhung
       ausgerechnet um 25 Millionen Euro nötig sei, habe die Bundesregierung keine
       Antwort gegeben, auch eine Bitte um Verlegung der Abstimmung auf den Herbst
       sei erfolglos gewesen.
       
       Offenbar ärgert die Opposition nicht so sehr, dass die Parteien besser
       finanziert werden – denn davon profitierten sie ja auch –, sondern wie das
       Gesetz zustande kam. Sie fühlen sich von Union und SPD schlicht übergangen.
       Es sei immer gute Tradition gewesen, dass man den gemeinsamen Austausch
       gepflegt habe, sagte Buschmann. Stattdessen hätten SPD und Union in einer
       Nacht- und Nebel-Aktion gehandelt. „Es geht um die Grundspielregeln.“ Er
       habe den Eindruck, dass die Groko diese verletze. „Dann müssen wir halt mal
       über unseren Schatten springen.“
       
       Für die Große Koalition, die in letzter Zeit mehr mit sich selbst, als mit
       dem Geschehen um sie herum beschäftigt war, kommt die Aktion der Opposition
       mehr als ungelegen.
       
       5 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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