# taz.de -- Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung
       
       > Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird
       > Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
       
 (IMG) Bild: Darf's ein bisschen mehr sein?
       
       Straßburg dpa | Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige
       Parteienfinanzierung nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik
       setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am
       Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats,
       Greco.
       
       Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in
       Deutschland bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem
       Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden,
       heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden.
       Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.
       
       Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet,
       frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen.
       Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten
       sie darüber Rechenschaft ablegen müssen. Schließlich müsse der
       Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung
       zu überwachen.
       
       Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere
       Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei
       von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.
       
       26 Feb 2018
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Parteispenden
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Parteienfinanzierung
 (DIR) Parteienfinanzierung
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Spenden
 (DIR) CDU
 (DIR) Parteispenden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
       
       FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko.
       Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
       
 (DIR) Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
       
       Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
       Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
       
 (DIR) Großspenden für Parteien: Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb
       
       Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am
       meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer
       Grauzone.
       
 (DIR) Meldepflichtige Parteispenden in 2017: CDU und FDP bekommen das Meiste
       
       Die CDU hat im vergangenen Jahr fast 3 Millionen Euro in Großspenden
       bekommen, die FDP 2 Millionen Euro. Die anderen Parteien bekamen mit
       Abstand weniger.
       
 (DIR) Parteispenden in Deutschland: Schwarz-Gelb kassiert ab
       
       Wenige Monate vor der Bundestagswahl erhalten CDU und FDP beachtliche
       Summen. SPD und Grüne landen weit abgeschlagen.