# taz.de -- Beschluss zur Parteienfinanzierung: Kein Cent für Nazis
       
       > Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche
       > Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Weniger Geld vom Staat für die NPD: Heiss debattiert, jetzt beschlossen
       
       Man befinde sich in einer „mehr als grotesken Situation“, sagte Gabriele
       Fograscher. Es sei der Staat selbst, der diejenigen finanziert, die ihn
       bekämpfen – die NPD. Das sei „widersinnig“ und gehöre beendet, so die
       SPD-Abgeordnete. Ihr CDU-Kollege Stephan Harbarth stimmte zu: „Jeder Cent
       für die NPD ist ein Cent zu viel.“
       
       Am Donnerstagnachmittag folgte der Bundestag diesen Argumenten. Er
       verabschiedete ein Ende der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche
       Parteien. Wer die Staatsgelder entzogen bekommt, entscheidet künftig das
       Bundesverfassungsgericht. Nötig war dafür eine Grundgesetzänderung, denn
       dort werden noch alle Parteien gleich behandelt. Die notwendige
       Zwei-Drittel-Mehrheit kam im Bundestag zusammen.
       
       Ausgangspunkt war das [1][gescheiterte Verbotsverfahren] gegen die NPD. Die
       Richter hatten zu Jahresbeginn das Ansinnen der Bundesländer abgelehnt: Die
       Neonazi-Partei verfolge zwar durchaus verfassungsfeindliche Ziele, es fehle
       ihr aber an jeder Aussicht, diese durchsetzen. In den 50 Jahren ihrer
       Existenz habe sie es nicht vermocht, sich in Parlamenten festzusetzen. Die
       Richter gaben aber einen Wink: Es läge jedoch im Ermessen der Gesetzgeber,
       der NPD etwa die staatliche Finanzierung zu entziehen.
       
       Bundesrat und Bundesregierung sprachen sich umgehend für diesen Vorschlag
       aus – nun folgte der Bundestag. Lob kam am Donnerstag von
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Steuermittel für die NPD sind eine
       staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“
       
       Die Grünen äußerten im Bundestag indes Kritik, was eine hitzige Debatte
       auslöste. Ein Schnellschuss sei das Vorhaben, sagte Grünen-Rednerin Renate
       Künast, eine „Lex NPD“ gegen einen „politischen Zwerg“. Statt die Hand ans
       Grundgesetz zu legen, sollte man auf die Kraft der freien
       Auseinandersetzung setzen. Die Grünen-Fraktion stimmte denn auch gegen das
       Vorhaben, einige Linken-Abgeordneten enthielten sich.
       
       Die Grundgesetzänderung verhinderte das nicht. Der Entzug der
       Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien – egal welcher
       politischen Coleur – soll künftig auch für deren Ersatzorganisationen
       gelten. Wegfallen sollen auch steuerbegünstigte Spenden. Die Sanktionen
       laufen nach sechs Jahren ab – wenn nicht Bundesregierung, Bundestag oder
       Bundesrat eine Verlängerung beantragen.
       
       Entzieht das Bundesverfassungsgericht der NPD am Ende tatsächlich die
       Parteienfinanzierung, wird das die Partei hart treffen: Sie ist notorisch
       klamm, für das vergangene Jahr erhielt sie vom Staat immerhin noch gut eine
       Million Euro, errechnet nach ihren Wahlergebnissen und eingeworbenen
       Spenden. Dieser Verlust könnte am Ende existenziell werden.
       
       22 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-NPD-Verbotsverfahren/!5376024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Parteienfinanzierung
 (DIR) NPD-Demo
 (DIR) Parteienfinanzierung
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NPD bei G20-Demos: Antisemitische Kritik am Kapitalismus
       
       Die rechte Kameradschaft und die NPD wollen sich in Hamburg bei den
       Gipfelprotesten einbringen. Sie wissen, wie unerwünscht sie sind.
       
 (DIR) Staatsrechtler über Parteienfinanzierung: „Auf Parteiverbote beschränken“
       
       Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers
       wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Austrocknen statt auflösen
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch
       gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
       
 (DIR) Lautsprecherwagen im Wahlkampf: NPD will auch mal gehört werden
       
       In Schleswig-Holstein will die NPD Wähler beschallen – und so mindestens
       ein Prozent bei den Wahlen erzielen. Es geht auch um staatliche
       Parteienfinanzierung.