# taz.de -- Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld
       
       > Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in
       > dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
       
 (IMG) Bild: Heiko Maas will sich beeilen, der NPD die staatlichen Zuschüsse abzugraben
       
       Berlin afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen
       NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten
       sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte der
       Minister.
       
       Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in
       rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD
       missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
       
       Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens
       beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus
       der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen
       entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum
       gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der
       staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz
       geändert werden.
       
       An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir
       nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der
       staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen.
       
       Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes
       finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem
       am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe
       der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus
       der Staatskasse.
       
       13 Mar 2017
       
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