# taz.de -- Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
       
       > Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
       > für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
       
 (IMG) Bild: Will das Parteiensponsoring transparenter machen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
       
       Berlin taz | Die SPD-Fraktion im Bundestag will Ende Januar einen
       Gesetzentwurf vorlegen, der das Sponsoring von Parteien neu regelt und
       transparenter macht. Sponsoren ab einer bestimmten Größe müssten in den
       Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch. Auch die
       Beträge, die geflossen seien, müssten öffentlich ausgewiesen werden.
       
       Lambrecht kündigte ein Gesetzespaket mit mehreren Komponenten an. Die SPD
       fordert ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden,
       Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Außerdem werde der
       Gesetzentwurf einen „legislativen Fußabdruck“ enthalten, sagte die
       SPD-Fraktionsgeschäftsführerin. Damit würde transparent gemacht, welche
       Beiträge externe Berater bei Gesetzentwürfen geleistet haben.
       
       Diese Ideen sind alle nicht neu, sie stehen auch im Regierungsprogramm der
       SPD 2013. Doch die Union sperrt sich bisher gegen Verschärfungen für
       Lobbyisten. Der Grund, warum die SPD ihre Forderungen im Januar nochmal neu
       präsentiert, ist auch ein taktisches Interesse. Die Sozialdemokraten müssen
       ihre [1][peinliche Rent-a-Sozi-Affäre] vergessen machen.
       
       Vor einer Woche wurde öffentlich, dass eine Werbeagentur, die zur
       Unternehmensgruppe der SPD gehört, Treffen zwischen Sponsoren und
       prominenten SPD-Politikern organisierte. Unternehmen oder Lobbygruppen
       konnten nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 für 3.000 bis 7.000
       Euro so genannte Vorwärts-Gespräche mit SPD-Bundesministern und anderen
       Spitzenleuten buchen.
       
       ## Rot-Rot-Grün wäre sich einig
       
       Die SPD [2][stoppte diese Gespräche] sofort nach dem Fernsehbericht – und
       schob die Schuld der Agentur zu. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan betonte,
       den SPD-Politikern seien weder Details etwaiger Absprachen zwischen
       Sponsoren und der Agentur noch die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt gewesen.
       Keiner der eingeladenen Politiker sei über die Geschäftspraktiken
       informiert gewesen, sagte Nietan.
       
       Dass die Union dem SPD-Vorstoß nachgibt, ist nicht zu erwarten. Falls sich
       CDU und CSU weiter weigerten, sei mehr Transparenz für Lobbygruppen auch
       ein geeignetes Wahlkampfthema, hieß es am Dienstag in der SPD-Fraktion. Es
       gäbe allerdings noch eine weitere Möglichkeit. Linkspartei und Grüne werben
       für ähnliche Ideen, Rot-Rot-Grün hat eine knappe Mehrheit im Parlament.
       Doch dass die SPD aus der Koalitionsdisziplin ausbricht, ist
       unwahrscheinlich.
       
       Die Grünen werden am Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen, der
       neue Regeln für das Parteiensponsoring fordert. Sie habe sich den
       Grünen-Antrag genau angeschaut, sagte Lambrecht – und er sei ihr in der
       derzeitigen Gemengelage „nicht weitgehend genug“. Will heißen: Die SPD wird
       am Donnerstag nicht zustimmen.
       
       Zeit für eine Neuregelung wäre es. Im Parteispendengesetz klafft beim
       Sponsoring eine Lücke. Während Parteispenden über 10.000 Euro in den
       Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden müssen, ist das bei
       Sponsoring-Geldern für Parteitage, parlamentarische Abende oder Sommerfeste
       nicht der Fall.
       
       Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische CDU in diesem Graubereich auf sich
       aufmerksam gemacht. Sie hatte 2010 Sponsoren angeboten, einen Stand auf
       ihrem Parteitag anzumieten. Zu dem Paket gehörte auch ein Besuch des
       damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am Stand – und ein
       Gespräch mit ihm.
       
       30 Nov 2016
       
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