# taz.de -- AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknete einklagen
       
       > Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden,
       > klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche
       > Finanzierung erzwingen.
       
 (IMG) Bild: Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem AfD-Bundesparteitag 2018
       
       Berlin dpa | Die [1][AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung] will über eine
       Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche
       Finanzierung erzwingen. Ihre „bescheidenen Förderanträge“ von 480.000 Euro
       für 2018 und 900.000 Euro für 2019 seien „mit ziemlich abenteuerlichen
       Begründungen“ abgelehnt worden, sagte die [2][Stiftungsvorsitzende Erika
       Steinbach] am Montag in Berlin.
       
       Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien aber alle
       dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der
       Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe
       auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16
       Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14
       Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in 10 Landtagen. Ihre
       Stiftungen würden aber gefördert.
       
       Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt zum einen
       Globalzuschüsse, zum anderen Projektmittel. Die Zuwendungen lagen zuletzt
       bei jährlich knapp 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Stiftungen
       politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die Vergabe von
       Stipendien. Gefördert werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah),
       Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP),
       Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und
       Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).
       
       Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel
       etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie
       viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat,
       ließ sie offen. „Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.“
       Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als
       Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien
       mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese
       Bedingung erfüllt die AfD noch nicht.
       
       25 Mar 2019
       
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