# taz.de -- Neuregelung der staatlichen Zuschüsse: Mehr Geld für Wähler statt für Gold
       
       > Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD
       > muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
       
 (IMG) Bild: Muss sich ein neues Geschäftsmodell zur Abzocke von Staatsknete ausdenken: AfD-Chefin Frauke Petry
       
       Berlin taz | Eigentlich könnte die AfD sich freuen: Obwohl sie selbst nicht
       dabei ist, fiel ihr Name am Donnerstagabend im Bundestag ganz schön oft.
       Der Anlass war für die Petry-Truppe allerdings wenig erfreulich: die Reform
       des Parteienfinanzierungsgesetzes. Anders als bisher sollen staatliche
       Zuschüsse für Parteien nicht länger an ihren Umsätzen gemessen werden,
       sondern an den Gewinnen.
       
       Damit reagiert das Parlament auf den schwunghaften Goldhandel der AfD, dank
       dessen die rechtspopulistische Partei rund zwei Millionen Euro Umsatz
       verzeichnen konnte, jedoch kaum Gewinn. Die Partei hatte ihren Haushalt
       damit künstlich aufgebläht. Die Bundestagsparteien haben sich geschlossen
       gegen diese Art der Parteienfinanzierung ausgesprochen – sie sei
       schlichtweg unseriös.
       
       Gleichzeitig erhöht die Neuregelung die staatlichen Zuschüsse, die eine
       Partei pro Wählerstimme erhält: Statt bisher 70 Cent bekommen Parteien 83
       Cent pro gültiger Stimme. Der Betrag für die ersten vier Millionen Stimmen
       steigt sogar auf einen Euro, von bisher 85 Cent. „Wir passen die Beiträge
       an die Preisentwicklung an“, sagte Gabriele Fograscher von der
       SPD-Fraktion.
       
       ## Kritik von Linkspartei und Grünen
       
       Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen kritisierten, dass die
       schwarz-rote Koalition die Neuregelung nicht zum Anlass genommen hat, um
       andere Schwachstellen des Gesetzes zu beseitigen.
       
       So forderte die Linkspartei beispielsweise, das Sponsoring von Parteien zu
       verbieten, bisher unbegrenzte Zuwendungen privater Personen auf 25.000 Euro
       zu deckeln – und Spenden juristischer Personen, also von Unternehmen, zu
       unterbinden. „Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch
       über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen“, sagte Halina
       Wawziniak von der Linksfraktion.
       
       Auch die Grünen forderten ein Verbot von Sponsoring und mehr Transparenz.
       Bürger müssten nachvollziehen können, wer Einfluss auf Parteien nimmt.
       Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro offen gelegt werden – und erst
       ab 50.000 Euro sofort. Die Grünen-Fraktion lehnte den Gesetzesentwurf von
       CDU/CSU und SPD deshalb ab, die Linkspartei enthielt sich.
       
       Die schwarz-rote Koalition stimmte geschlossen zu. Zumindest die
       Abgeordneten von Union und SPD anwesend waren – nur ein paar Dutzend
       Abgeordnete verloren sich im Plenarsaal.
       
       Am Tag nach der Gesetzesverabschiedung schaltete die AfD eine Anzeige in
       einer großen Tageszeitung „Große Koalition plant finanziellen Angriff auf
       AfD“, schrieben sie dort – und bat um Spenden.
       
       Andere nehmen die Änderungen sportlicher: Die Satirepartei Die Partei hatte
       das gleiche Schlupfloch genutzt und umsatzfördernd 100 Euro-Scheine für 80
       Euro verkauft. Auf Twitter schrieb Martin Sonneborn: „Wahrscheinlich hat
       uns der Spaß 25.000 Euro gekostet - aber war ja für einen guten Zweck – die
       Pleite der AfD“.
       
       18 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
       
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