# taz.de -- Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück
       
       > Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug
       > eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht,
       > sagt ein Sprecher.
       
 (IMG) Bild: Die Piraten wollen nicht untergehen.
       
       Berlin dpa | Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel
       in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend
       Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am
       Mittwoch.
       
       Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück,
       die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: „Wir haben schon
       damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern
       ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die
       Pleite.“
       
       Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der
       Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur
       Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise
       geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen
       konnte, wurde der Betrag dramatisch auf knapp 61.000 Euro gekürzt. Unterm
       Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den
       Bundestag zurücküberweisen.
       
       „Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, erklärte Lothar
       Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland.
       „Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen,
       sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“ Um diesem
       Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, hätten die Bundesschatzmeister der
       Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die
       Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen gebildet.
       
       Krauss und Krueger reagierten damit auf [1][einen Tweet] des
       parlamentarischen Geschäftsführers der Piratenfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus, Heiko Herberg, der allerdings nicht mehr in der Partei
       ist.
       
       Herberg hatte getwittert: „Das Ende der #Piraten kommt näher, so wie ich es
       prognostiziert habe. Am Ende wird wegen Schulden aufgelöst ;)“. Die Antwort
       der Piraten lautete: „Alles „Grün“ bei den „Orangen"“.
       
       24 Feb 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/heikoherberg/status/702248397756092417?lang=de
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Piratenpartei
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Parteienfinanzierung
 (DIR) Piratenpartei
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Piraten wählen Landesliste: Der Käpt‘n macht den Steuermann
       
       Die Piratenpartei kürt ihren Vorsitzenden Bruno Kramm zum
       Spitzenkandidaten. Er verteidigt das linke Profil des Landesverbands.
       Reicht das für den Wiedereinzug?
       
 (DIR) Berlins Piraten vor dem Absaufen: „Die Wähler sind heute enttäuscht“
       
       An diesem Wochenende treffen sich die Piraten zum Landesparteitag. Wo deren
       Wähler in Zukunft ihr Kreuzchen machen könnten, erklärt Forscher Carsten
       Koschmieder.
       
 (DIR) Parteichef Körner über linke Ex-Piraten: „Vielleicht ist es ganz gut“
       
       Prominente Ex-Mitglieder verlassen die Piraten nicht nur, sondern werben
       nun auch für die Linke. Nicht schlimm, kontert der Parteivorsitzende.
       
 (DIR) Piraten für die Linkspartei: Neue politische Heimat gefunden
       
       2011 hatten die Piraten ihren großen Moment und zogen ins Berliner
       Parlament ein. Später zerstritt sich die Partei. Nun freut sich die
       Konkurrenz über Überläufer.