# taz.de -- Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht
       
       > Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei
       > große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Myanmars Chefin von Regierung und NLD, Aung San Suu Kyi, bei der Stimmabgabe
       
       Yangon taz | Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und die Unionspartei
       für Solidarität und Entwicklung (USDP) sind Myanmars größte politische
       Parteien. Die NLD ist wegen ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi sehr
       beliebt und in den Gebieten der Mehrheit ethnischer Birmanen auch sehr
       mächtig.
       
       Weil aber die Friedensgespräche mit den bewaffneten Gruppen der ethnischen
       Minderheiten in den meisten von deren Regionen gescheitert sind, es dort
       viele Flüchtlinge gibt und diese Gebiete kaum entwickelt sind, sind die
       Minderheiten inzwischen von der NLD enttäuscht.
       
       Trotzdem gewann die NLD bei den Wahlen am 8. November 2020 auch in den
       Minderheitengebieten mehr Sitze als bei den letzten Wahlen 2015. Besonders
       im Chin-Staat, der ärmsten Region des Landes, bekam die NLD die Mehrheit
       der Stimmen der Chin. Denn der NLD-Kandidat dort war ein anerkannter
       Chin-Arzt und während des Wahlkampfes war dort ein Flughafen eröffnet
       worden.
       
       Von der USDP weiß jeder, dass sie vom Militär getragen wird. Sie wählt
       deshalb niemand, der eine Militärherrschaft ablehnt. Generälen in ziviler
       Kleidung wird nicht vertraut. Die Mitglieder der USDP sind nationalistische
       und extrem patriotische Birmanen, die auf rassistische und
       fundamentalistisch-buddhistische Weise zu mobilisieren versuchen.
       
       ## NLD und USDP machen wenig für die Demokratie
       
       Da die USDP-Führer Ex-Militärs und keine wirklichen Politiker sind,
       überzeugen sie wenig. Bei den letzten Wahlen war die USPD zwar die
       Hauptkonkurrentin der NLD bei den Birmanen, aber nicht in den Gebieten der
       Minderheiten, die jeweils ihre eigenen Parteien haben.
       
       Offiziell treten beide große Parteien für Demokratie, Frieden und
       wirtschaftliche Entwicklung ein. In der Praxis tun sie jedoch wenig dafür
       und haben auch wenig Konkretes erreicht.
       
       Die NLD hängt zu sehr von ihrer Führerin ab. So hat die inzwischen
       75-jährige Aung San Suu Kyi bisher weder einen Nachfolger aufgebaut noch
       die parteiinterne Demokratie gestärkt. Umgekehrt ist USDP zu sehr vom
       Militär abhängig.
       
       Und im Wahlkampf haben beide Parteien ihr Programm und ihre Politik kaum
       vermittelt. Die NLD betonte nur, gegen eine Rückkehr zur Militärherrschaft
       zu sein. Die USPD versprach, Nationalismus und Buddhismus stärken zu
       wollen.
       
       Finanziell ist die USDP der NLD überlegen, weil sie vom finanzstarken
       Militär unterstützt wird und ihre Führer als frühere Generäle Geld von den
       Firmen des Militärs bekommen. Offiziell gilt die USDP zudem als
       Sozialorganisation des Militärs und bekommt deshalb auch noch staatliche
       Mittel. Berichten zufolge wird bei USDP-Veranstaltungen sogar die Teilnahme
       bezahlt.
       
       ## Unklare Mitgliederzahlen
       
       Im Gegensatz dazu ist die NLD auf ihre Mitglieder und Unterstützer
       angewiesen. An NLD-Events und Kampagnen nehmen die Menschen freiwillig und
       ohne Bezahlung teil. Doch bekommt die NLD seit 2015 auch Großspenden aus
       der Geschäftswelt. So konnte sie vor den Wahlen 2020 auch in abgelegenen
       Regionen Parteibüros eröffnen.
       
       Beide Parteien machen keine genauen Angaben über ihre Mitgliederzahl. Die
       USDP spricht gegenüber der Zeitung Frontier nur von „Millionen“, nennt aber
       keine Details. Auch die NLD spricht von „Millionen“, ergänzt aber, dass
       eine Million Personen pro Monat 1.000 Kyat (58 Cent) als Beitrag zahlten.
       
       Laut der durch den Putsch abgesetzten Wahlkommission erhielt die NLD bei
       den [1][Parlamentswahlen im November] 61,6 Prozent der Stimmen im Oberhaus
       und 58,6 Prozent im Unterhaus, die USDP 3,1 und 5,9 Prozent. Nach dem
       Mehrheitswahlrecht ergab dies in beiden Häusern zusammen 396 Sitze der
       insgesamt 476 für die NLD und 33 für die USDP.
       
       Die USDP und das Militär erkennen die Wahlen nicht an. Das Militär besetzt
       weitere 166 Sitze ohne Wahl und hat damit laut der von ihm selbst
       geschriebenen Verfassung eine Sperrminorität
       
       21 Feb 2021
       
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