# taz.de -- Bundesverwaltungsgericht
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Hammerskins doch nicht verboten
       
       Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite
       Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht
       hat.
       
 (DIR) Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
       
       Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt
       das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
       
 (DIR) Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Ein großes Missverständnis
       
       Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum
       Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern
       mangelnde Bodenhaftung.
       
 (DIR) Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
       
       Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
       zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
       Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
       
 (DIR) Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht
       
       Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot
       sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Länder müssen mehr gegen Nitratbelastung an der Ems tun
       
       Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Grundwasserschutz an der
       Ems vernachlässigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.
       
 (DIR) Chlor-Einsatz in LNG-Terminal erlaubt: Umwelthilfe verliert Prozess
       
       Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor
       verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat
       geklagt.
       
 (DIR) Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
       
       Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von
       verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin
       erscheinen.
       
 (DIR) Gericht stärkt Fußgänger: Das Recht, den Gehweg zu benutzen
       
       Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen
       zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
       
 (DIR) Illegales Parken auf dem Gehweg: Kommunen müssen einschreiten
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen
       zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem viel
       ab.​
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig
       
       Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden.
       Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
       
 (DIR) Urteil zum Suizidmedikament: Nichts für daheim
       
       Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht
       privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände
       geraten.
       
 (DIR) Grundsatzurteil zu Suizidmedikament: Kein Mittel zum Sterben
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu
       Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf
       Sterbehilfe-Organisationen.
       
 (DIR) Gericht verhandelt über Zugang: Ein Medikament zum Sterben
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu
       Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament
       auf Vorrat kaufen.
       
 (DIR) Parkgebühren in Freiburg: Nicht zu hoch, aber falsch bemessen
       
       Einen Euro am Tag kostet Parken in Freiburg Anwohner, Halter großer Autos
       mehr, ärmere Menschen weniger. Was ein Gericht daran falsch findet.
       
 (DIR) Verpackungssteuer in Tübingen: Meckes is not lovin' it
       
       Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und
       Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht
       entschieden.
       
 (DIR) Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig
       
       Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister
       blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“
       
       Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des
       Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht
       korrigieren.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin
       
       Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in
       Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer
       „Katastrophe“.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
       
       „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
       Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
       abgelehnt.
       
 (DIR) Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher
       
       Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre
       verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
       
 (DIR) Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38
       Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg
       internationale Abkommen.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun
       
       Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte
       US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht
       weist die Klage ab.
       
 (DIR) Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht: Neue Chance für Massentierhaltung
       
       Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits
       2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
       eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
       
       Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss
       vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
       
 (DIR) Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren
       
       Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden
       organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
       
 (DIR) Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter
       
       Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten
       Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Facebook: Fanpage-Betreiber haften
       
       Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn
       diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
       
 (DIR) Urteil zum Töten männlicher Küken: Schreddern bleibt zunächst erlaubt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter
       männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
       
 (DIR) RichterInnen entscheiden am Donnerstag: Urteil zum Kükenschreddern
       
       Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken
       verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe: Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel
       
       Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das
       gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
       
 (DIR) Fehlender Natur- und Lärmschutz: Prestigeprojekt vor Gericht
       
       Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das
       Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei
       Städte.
       
 (DIR) Freizeitbahn verliert Rechtsstreit: Draisine von den Gleisen gekickt
       
       Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig.
       Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.
       
 (DIR) Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungsgericht
       
       Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse
       die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
       
 (DIR) Polizeikosten bei Fußballspielen: Richter lassen die Liga zahlen
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu
       Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.
       
 (DIR) Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga: Private oder öffentliche Sicherheit
       
       Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei
       Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das
       Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht verhandelt: Bremen will Geld sehen
       
       Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei
       Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese
       Woche.
       
 (DIR) Baustopp für A20 bleibt bestehen: Natur- und Klimaschutz missachtet
       
       Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die
       Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.
       
 (DIR) Weiterbau der A20: Die gebremste Autobahn
       
       Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht
       für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen
       den Weiterbau.
       
 (DIR) Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens?
       
       Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland.
       Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
       
 (DIR) Alte Möbel oder Waschmaschinen: Firmen dürfen Sperrmüll holen
       
       Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter
       nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel.
       
 (DIR) Reaktionen nach dem Diesel-Urteil: Fahrverbote und blaue Plakette
       
       Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der
       Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden.
       
 (DIR) Saubere Luft in Europa: Viele Städte sperren Autos aus
       
       Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen
       Hauptstädten keine Seltenheit.
       
 (DIR) Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote
       
       Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr
       fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen
       
       Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das
       Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
       
 (DIR) Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend
       
       Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In
       der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil
       sprechen.
       
 (DIR) Jobcenter wollen Geld von Bürgen: Teures Engagement für Geflüchtete
       
       Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die
       Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich
       Betroffene jetzt vor Gericht.
       
 (DIR) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
       
       Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen
       wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.