# taz.de -- Klage
       
 (DIR) Tierschutzbund verklagt Deutschland: Sind so viele Tiere
       
       Das Tierheim Osterode würde gern mehr Hunde und Katzen aufnehmen. Der
       Bedarf ist da. Aber es fehlt an Platz und Geld. Deswegen klagt es gemeinsam
       mit dem Tierschutzbund.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“
       
       Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der
       Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher
       Intelligenz.
       
 (DIR) Vorwurf der Urheberrechtsverletzung: Autor Marc-Uwe Kling und Carlsen Verlag verklagen OpenAI
       
       Astrid Henn und Marc-Uwe Kling, Illustratorin und Autor der Kinderbuchreihe
       „Das NEINhorn“, haben mit dem Carlsen-Verlag Klage gegen den Betreiber von
       ChatGPT eingereicht.
       
 (DIR) Klage der Gema: Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma
       
       Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun
       Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München.
       
 (DIR) Feministischer Erfolg vor Gericht: Spiralen-Hersteller muss Schmerzensgeld zahlen
       
       In ihrer Gebärmutter zerbrach die Verhütungsspirale, ein Seitenarm blieb
       verschwunden. Nach Jahren des Leids siegt die Betroffene vor Gericht.
       
 (DIR) Streit um Geheimnisse: Apple verklagt OpenAI
       
       Der Tech-Riese Apple verklagt den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Das
       KI-Unternehmen soll Firmengeheimnisse geklaut haben.
       
 (DIR) Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
       
       Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
       zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
       ab.
       
 (DIR) Abstimmung zu Satzungsreform: Grüne sehen sich vor Gericht
       
       Der Grünen-Vorstand will weniger Basisdemokratie wagen – und hat eine
       Urabstimmung zur Parteisatzung gewonnen. Jetzt wollen Gegner*innen der
       Reform klagen.
       
 (DIR) Schutz des Nationalparks: Umweltschützer klagen gegen Krabbenfischerei
       
       Grundschleppnetzfischerei im Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer: Die Deutsche
       Umwelthilfe drängt auf einen Fangstopp und eine Verträglichkeitsprüfung.
       
 (DIR) Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Klage abgewiesen
       
       Die neue Berechnung der Grundsteuer ist für viele Eigentümer*innen ein
       Aufreger. Das niedersächsische Finanzgericht hat sie jetzt aber bestätigt.
       
 (DIR) Elon Musk: Billionär will ZDF an den Kragen
       
       Der reichste Mann der Welt fordert das ZDF auf, eine Unterlassungserklärung
       abzugeben. Das ist sein gutes Recht, aber trotzdem beunruhigend.
       
 (DIR) Aktivist:innen in Kanada: Klimaklage gegen Regierung in Ottawa
       
       Kanada erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, und die
       Regierung tut zu wenig dagegen, sagen Aktivist:innen – und wollen
       klagen.
       
 (DIR) Outdoor-Firma verklagt Dragqueen: Patagonia gegen Pattie Gonia
       
       Als Dragqueen nennt Wyn Wiley sich Pattie Gonia. Das Outdoor-Unternehmen
       Patagonia sieht seine Marke bedroht und hat geklagt. Wiley wehrt sich.
       
 (DIR) „Dreistes Greenwashing“: Umwelthilfe verklagt McDonald's
       
       McDonald's soll seine Klimaziele zu vage formuliert haben. Deswegen wurde
       die Fastfoodkette nun von der Deutschen Umwelthilfe verklagt.
       
 (DIR) Erfolg der Stadt Nürnberg: Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich
       
       Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“
       austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue
       Maßstäbe auf.
       
 (DIR) Nach Urteil des Supreme Court: US-Unternehmen fordern Rückzahlung der Zölle
       
       Die US-Regierung nimmt Geld durch die von Donald Trump verordneten Zölle
       ein – aber heimische Unternehmen blechen. Warum die nun Geld zurück wollen.
       
 (DIR) Greenpeace-Klage erfolgreich: Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen
       
       Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel
       schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.
       
 (DIR) US-Präsident verklagt JPMorgan: Trump gegen den mächtigsten Banker der USA
       
       Weil JPMorgan nach dem Sturm aufs Kapitol 2021 Konten geschlossen hat,
       verklagen Trump und Verbündete die größte US-Bank – mit ungewissem Ausgang.
       
 (DIR) 10 Milliarden Dollar Klage: Trump verklagt die BBC
       
       US-Präsident Donald Trump verklagt die BBC wegen eines Berichts. Eine
       Entschuldigung des Senders reichte ihm nicht. Nun toppt er seine Drohung
       noch.
       
 (DIR) Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
       
       Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
       Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
       
 (DIR) Urteil gegen Letzte Generation: Flughafen-Blockade wird teuer
       
       Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf
       Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
       
 (DIR) Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
       
       Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und
       nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
       
 (DIR) Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam
       
       Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
       Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
       „riskant“.
       
 (DIR) Kompromiss für umstrittenen Bauabschnitt: Umweltschützer verzichten auf Klage gegen A20
       
       Die A20 bei Bad Segeberg war in schiefes Licht geraten, weil ihr Nutzen
       fragwürdig ist und Fledermäuse gefährdet. Nun zeichnet sich ein Kompromiss
       ab.
       
 (DIR) Erfolg für Equal Pay: Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben
       
       Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der
       Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.
       
 (DIR) Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Ein großes Missverständnis
       
       Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum
       Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern
       mangelnde Bodenhaftung.
       
 (DIR) Klage gegen Obdachlosenunterkunft: Kein Milieuschutz für Reiche
       
       Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von Hausbesitzern im
       Zooviertel ab, die eine Obdachlosenunterkunft dort verhindern wollten.
       
 (DIR) Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
       
       Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem
       ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten
       Schiedsgerichten.
       
 (DIR) Trump verklagt „New York Times“: Der umstrittene Riese
       
       Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf
       Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.
       
 (DIR) EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
       
       Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung
       von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
       
 (DIR) Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
       
       Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt.
       Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen
       wappnen.
       
 (DIR) Streit an der Georg-August-Universität: Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordnete an
       
       Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht
       abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines
       Rufs.
       
 (DIR) Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern: Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump
       
       Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount
       einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in
       einer Sendung.
       
 (DIR) Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
       
       Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
       eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
       
 (DIR) Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan
       
       Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort
       kommen. Ein Gericht will das stoppen.
       
 (DIR) Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
       
       Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
       Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
       agieren.
       
 (DIR) US-Urteil gegen Greenpeace: Gefährliche Botschaft
       
       Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken
       Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
       
 (DIR) Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe: „Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“
       
       Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte
       Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.
       
 (DIR) BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
       Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
       
 (DIR) Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“
       
       Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
       Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
       
 (DIR) Nach Interview mit Kamala Harris: Trump verklagt Fernsehsender CBS
       
       Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS
       wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.
       
 (DIR) Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
       
       Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft.
       Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
       
 (DIR) Umstrittene A39 in Niedersachsen: Ein Minister baut vor
       
       Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und
       Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften
       Ortsumgehung.
       
 (DIR) Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg: Keine Strafe für Chemieriesen
       
       Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache
       für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun
       abgewiesen.
       
 (DIR) Illegale Praktiken des Boulevard: In die Paranoia getrieben
       
       Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige
       Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort.
       
 (DIR) Nach Protest von Besetzer*innen: 250.000 Euro wegen Bagger-Protest?
       
       Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu
       Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen
       einschüchtern soll.
       
 (DIR) Belästigung einer Frau mit Behinderung: Neue gerichtliche Entscheidung
       
       Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu
       nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
       
 (DIR) Photovoltaik im Kleingarten: Strom von der Laube
       
       Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie
       versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird
       geklagt.
       
 (DIR) Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
       
       Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
       bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
       
 (DIR) Schauspieler zum Verhör geladen: Depardieu auf die Wache zitiert
       
       Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör
       geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.