# taz.de -- US-Urteil gegen Greenpeace: Gefährliche Botschaft
       
       > Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken
       > Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Ein indigener Aktivist vom Lakota Volk protestiert 2017 gegen die North Dakota Pipeline vor dem Weißen Haus
       
       Washington taz | Das Urteil einer US-Jury gegen die internationale
       Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in der vergangenen Woche hohe
       Wellen geschlagen. Mehr als [1][660 Millionen US-Dollar Strafe soll die
       Organisation für ihr Teilnahme an Protesten] gegen den Bau einer
       kontroversen Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017 zahlen. Die Reaktionen
       auf das Urteil aus der Klimaschutzbewegung und von Aktivisten ist eine
       Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
       
       „Dieses Urteil ist ein eklatanter Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu
       bringen und die Macht des Grassroots-Aktivismus zu brechen“, sagte die
       Vorsitzende der Klimaorganisation 350.org, Anne Jellema. „Es sendet eine
       gefährliche Botschaft: Die Giganten der fossilen Brennstoffindustrie können
       die Gerichte instrumentalisieren, um diejenigen zum Schweigen zu bringen,
       die die Zerstörung unseres Planeten anfechten“.
       
       Das Urteil zugunsten der Kläger, in diesem Fall die texanische Ölfirma
       Energy Transfer, ist für viele auch ein Zeichen dafür, wie schwierig es die
       Klimabewegung in den USA in den kommenden Jahren haben könnte. Mit Donald
       Trump sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der den Klimawandel leugnet. Vor
       allem auf republikanischer Seite ist Klimaschutz noch immer keine
       Priorität.
       
       Der republikanische US-Senator Kevin Cramer bezeichnete das Urteil als
       einen großen Erfolg. „Greenpeace und seine radikalen Umweltschützer-Freunde
       haben eine gerechte Strafe erhalten, da sie das destruktive Verhalten
       während der Proteste gegen die Dakota Access Pipeline mit ihren
       diffamierenden und falschen Behauptungen über die Pipeline gefördert haben.
       Sie müssen es sich jetzt zweimal überlegen, ob sie es noch einmal tun“,
       sagte der Senator aus North Dakota. Diese Erklärung zeigt, wie schwer es
       sein wird, unter republikanischer Führung die Klimaziele der Vereinigten
       Staaten voranzutreiben.
       
       ## Experten bezeichneten die Klage als eine sogenannte SLAPP-Klage
       
       Für Aktivisten war die Greenpeace-Klage, in der der Organisation
       vorgeworfen wurde, die Protestaktionen gegen die Pipeline koordiniert und
       finanziert zu haben, nichts weiter als eine Einschüchterungstaktik.
       Experten bezeichneten die Klage als [2][eine sogenannte SLAPP-Klage]. Diese
       zielt darauf ab, Organisationen oder einzelne Aktivisten einzuschüchtern,
       deren finanzielle Ressourcen zu erschöpfen und die öffentliche Beteiligung
       zu unterdrücken. [3][Greenpeace hat öffentlich erklärt, dass das Urteil
       existenzbedrohend sei]. Die in den Niederlanden ansässige Organisation hat
       Berufung gegen das Urteil eingelegt. Außerdem reichte Greenpeace im
       vergangenen Monat eine Gegenklage gegen Energy Transfer in den Niederlanden
       ein.
       
       350.org Geschäftsführerin Jellema erklärte, dass die Jury-Entscheidung in
       North Dakota ein Weckruf für die gesamte Klimabewegung sei. „Das Urteil
       sendet eine gefährliche Botschaft an Umweltorganisationen weltweit:
       Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, können die Gerichte
       instrumentalisieren, um Widerstand zum Schweigen zu bringen. Dies ist
       besonders besorgniserregend für kleinere, führende Gruppen, die in Regionen
       ohne starken Rechtsschutz tätig sind“, sagte sie. Die Proteste gegen die
       Pipeline waren von der indigenen Bevölkerung dort ausgegangen.
       
       Hinzu kommt, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Gemeinden beim
       Thema Klimaschutz gespalten sind. „Die Jury war stark voreingenommen
       gegenüber allen, die an den Protesten beteiligt waren. Die Ölindustrie ist
       zudem ein so wichtiger Teil der Wirtschaft, dass ein fairer Prozess nicht
       möglich ist“, sagte Greenpeace Anwalt Daniel Simons im Gespräch mit der
       taz. Ein Juror erklärte vor Gericht, dass er ohne die Öl- und Gasindustrie
       auf der Straße leben würde. Trotzdem wurde er vom zuständigen Richter
       zugelassen.
       
       ## „Es ist an der Zeit, dass die Welt der Gier der Konzerne Einhalt
       gebietet“
       
       Um zu verhindern, dass das Greenpeace-Urteil und die Bemühungen der
       Trump-Regierung die Klimabewegung in den USA komplett untergraben,
       appelliert Jellema für mehr Solidarität und ruft zum Widerstand auf.
       „Umweltgruppen, Geldgeber und Verbündete müssen sich hinter Greenpeace und
       andere von Rechtsklagen betroffene Organisationen stellen und dafür sorgen,
       dass diese über die nötigen Mittel verfügen, um sich zu wehren“, sagte sie.
       
       Trotzdem gibt es Befürchtungen, dass das Urteil zumindest einen temporären
       Abkühlungseffekt haben könnte. Doch genau jetzt bräuchte es in den USA eine
       aktive Klimabewegung, die einen Fokus auf die US-Regierung wirft. Der
       Haushalt für die US-Umweltschutzbehörde EPA soll um 65 Prozent gekürzt
       werden. Tausende von Stellen würden wegfallen. Außerdem hat Trump in den
       vergangenen Wochen Dekrete unterzeichnet, die die Förderung von Öl und Gas
       in den USA erleichtern sollen.
       
       „Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen einen dringenden und
       gerechten Ausstieg aus der Förderung, Produktion und Nutzung fossiler
       Brennstoffe, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung
       abzuwenden“, sagte Amnesty International-Generalsekretärin Agnès
       Callamard. „Es ist an der Zeit, dass die Welt der Gier der Konzerne Einhalt
       gebietet, die unseren Planeten zerstört und allen Menschen schadet“.
       
       23 Mar 2025
       
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 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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