# taz.de -- Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
       
       > Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
       > bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
       
 (IMG) Bild: Die Gigantomanie reißt ein Loch in die Kassen der Deutschen Bahn
       
       Stuttgart dpa | Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten
       des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht
       Stuttgart wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn
       gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region
       Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab.
       
       Mit den Klagen wollte die DB erreichen, dass sich die Projektpartner
       finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens
       beteiligen. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber
       unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der
       Urteilsverkündung.
       
       Die Bahn, die offiziell [1][Bauherrin des Großprojekts] ist, beziffert die
       Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat
       zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem
       Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von
       Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt.
       
       Wer die Mehrkosten trägt, war unklar. Für den [2][Umgang mit möglichen
       Kostensteigerungen] wurde in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel
       verankert. Was mit der Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den
       Projektpartnern sehr umstritten. Die Bahn ging von einer „gemeinsamen
       Finanzierungsverantwortung“ aus und fand, dass „die Sprechklausel einen
       Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet“, wie der Konzern
       mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass
       Festbeträge vereinbart worden seien.
       
       ## Baden-Württemberg hätte 2,8 Milliarden Euro zahlen müssen
       
       Für die Projektpartner hätte eine Beteiligung an den Mehrkosten massive
       Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte in
       einer Verhandlung vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen
       Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf
       längere Zeit eingestellt werden, hatte ein Vertreter der Kommune vor dem
       Verwaltungsgericht betont.
       
       Auch die anderen Projektpartner hatten auf mögliche negative Folgen für
       ihre Haushalte hingewiesen. Auf das Land Baden-Württemberg wären im Falle
       einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro
       zugekommen, hatte [3][das Verkehrsministerium] mitgeteilt.
       
       7 May 2024
       
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