# taz.de -- Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
       
       > Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
       > Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Hier ist klar, wer bestimmt: Straßenschild vor eine Amazonlager in Deutschland
       
       Verden/Achim dpa | Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen
       Amazon-Betriebsrates wegen seiner Kündigung abgewiesen. Der Ex-Mitarbeiter
       habe widersprüchliche Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber zu den
       Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des
       Arbeitsgerichts nach dem Urteil am Dienstag. „Er hätte das anders
       kommunizieren müssen.“ Die Kündigung sei deshalb rechtens.
       
       Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten
       Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden
       Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit
       der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er
       sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis
       Verden) entfernt.
       
       Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ
       das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des
       Betriebsrats stimmten der fristlosen Kündigung zu. Auch das Gericht wies
       die Klage nun ab. Es gehe nicht um die Auslegung der [1][Arbeit als
       Betriebsrat], argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften
       Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch
       nicht rechtskräftig.
       
       ## Verdi will gegen das Urteil vorgehen
       
       Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen.
       „Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover“, sagte ein Sprecher der
       Gewerkschaft. Laut Verdi versammelten sich am Dienstag rund 50 Menschen vor
       dem Gericht zu einer Kundgebung und nahmen auch an dem Prozess teil.
       „[2][Amazon hat aus unserer Sicht] grundsätzlich ein Problem mit
       gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse,
       Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung.
       
       [3][Amazon hingegen] betonte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“
       mit den Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten.
       Gleichzeitig gehe das Unternehmen „allen Anschuldigungen von Fehlverhalten
       nach. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt“, teilte ein
       Amazon-Sprecher mit.
       
       Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr
       2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert. In dem
       Logistikzentrum arbeiten 1900 Angestellte. Weitere Logistikzentren in
       Niedersachsen befinden sich in Winsen (Luhe) im Landkreis Harburg, in
       Helmstedt und in Großenkneten im Kreis Oldenburg. Landesweit ist der
       Konzern an zwölf Standorten vertreten und beschäftigt rund 7000
       Angestellte.
       
       19 Sep 2023
       
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