# taz.de -- Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
       
       > Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut
       > angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere
       > Politiker:innen wappnen.
       
 (IMG) Bild: Andreas Scheuer, (CSU), damaliger Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde im Bundestag zum Scheitern der PKW-Maut
       
       Auf Gedächtnislücken berufen sich PolitikerInnen gerne, wenn sie sich aus
       der Affäre ziehen wollen. Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) will die Berliner Staatsanwaltschaft diese Ausflucht jetzt
       nicht mehr durchgehen lassen. Sie hat [1][Anklage wegen Falschaussage im
       Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020] erhoben. Das Verfahren könnte
       Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten.
       
       Die CSU wollte die Pkw-Maut auf Autobahnen, die ausländische Fahrzeuge
       benachteiligt hätte, in der Regierungszeit von Angela Merkel ab 2013
       unbedingt durchsetzen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) beerdigte
       das Vorhaben 2019. Die Betreiberunternehmen des Mautsystems erhielten 243
       Millionen Euro Schadenersatz aus Steuermitteln. Eine Frage im folgenden
       Untersuchungsausschuss des Bundestags lautete: Unterschrieb Scheuer die
       Verträge mit den Mautfirmen vor der EuGH-Entscheidung, obwohl die
       Unternehmen das Urteil abwarten wollten?
       
       Letzteres sagten die Manager aus. Der CSU-Politiker erklärte im Ausschuss,
       sich an dieses Angebot nicht zu erinnern. Unklar ist bislang, ob die
       Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf ausreichend belegen kann. Dem
       [2][Ex-Verkehrsminister] mag dann sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Wobei
       es sich bisher um eine Anklage, kein Urteil handelt. Fehlende Erinnerung zu
       widerlegen und darauf basierend eine bewusste Falschaussage zu beweisen,
       ist schwierig.
       
       In jedem Fall sendet diese Anklage eine Warnung an PolitikerInnen. Denn
       ähnliche Fälle gibt es immer wieder. [3][Olaf Scholz (SPD), Ex-Hamburger
       Bürgermeister und Bundeskanzler, erinnerte sich in Untersuchungsausschüssen
       zu Steuerhinterziehung zunächst nicht] an Gespräche mit betroffenen
       Bankeigentümern, dann, als man sie ihm nachgewiesen hatte, nicht an deren
       Inhalt. Vermeintliche Erinnerungslücken und Lügen verhindern die Aufklärung
       politischer Fehler und Rechtsverstöße. Mit ihrer Anklage versucht die
       Staatsanwaltschaft, diese Taktik zu erschweren. Hat sie Erfolg, liegt die
       Latte höher. Nicht nur MinisterInnen müssten dann gewahr sein, zur
       Rechenschaft gezogen zu werden.
       
       20 Aug 2025
       
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