# taz.de -- Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“
       
       > Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
       > Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen
       > Rechten.
       
 (IMG) Bild: Der Falschbehauptung überführt: Christoph Ploß, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages
       
       taz: Herr Kolb, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat
       im Rechtsstreit mit Campact seine Niederlage eingestanden. Worum ging es?
       
       Felix Kolb: Es ging um einen Post auf X, in dem Herr Ploß uns im September
       wahrheitswidrig unterstellt hat, die Bundesregierung würde Campact
       Steuergelder zuschustern, um damit Wahlkämpfe von linken und grünen
       Abgeordneten zu unterstützen. Gegen diese falsche Äußerung haben wir uns
       gewehrt.
       
       taz: Wie kam Herr Ploß zu dem Vorwurf? 
       
       Kolb: Das kann ich nicht sagen. Hätte er sich die Mühe gemacht, unsere
       Transparenzberichte zu lesen, hätte er festgestellt, dass Campact in seiner
       20-jährigen Geschichte noch nie auch nur einen Cent staatliche Förderung
       bekommen hat, weil wir das auch nie wollten. Herr Ploß hat eine
       Verschwörungserzählung in die Welt gesetzt, mit der Folge, dass wir nun an
       verschiedenen Stellen gegen die immer gleiche Lüge kämpfen müssen.
       
       taz: Dass ein Verein, der zivilgesellschaftliche Kampagnen organisiert,
       Geld an Parteien spendet, kann einen ja durchaus wundern …
       
       Kolb: Das ist leicht zu erklären. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland
       war abzusehen, dass die AfD sehr stark abschneiden würde. In Sachsen
       befürchteten wir, dass die Grünen ebenso wie die Linke aus dem Landtag
       fliegen würden. Deshalb haben wir gezielt jeweils zwei ihrer
       Kandidat*innen im Wahlkampf unterstützt, in der Hoffnung, dass die
       beiden Parteien in den Landtag einziehen und so eine Sperrminorität für die
       AfD verhindern könnten. Das eigentliche Problem ist aber nicht unsere
       Unterstützung, sondern die falsche Behauptung von Ploß, wir hätten diese
       Aktivitäten mit staatlichen Geldern finanziert und damit gegen das Gesetz
       verstoßen. Was wir getan haben, ist aber vollkommen legal.
       
       taz: Das heißt, Herr Ploß wusste gar nicht, was Sie mit dem Geld
       bezweckten?
       
       Kolb: Er hat auch gar nicht gefragt, das gehört anscheinend nicht mehr zum
       guten Stil, sondern er hat die Summe gesehen, die wir der
       Bundestagsverwaltung angezeigt hatten. Seit einer Änderung des
       Parteiengesetzes müssen jedoch nicht nur direkte Geldspenden an Parteien
       gemeldet werden, sondern auch sogenannte Parallelaktionen. Wenn wir also
       Flugblätter drucken, um unseren Unterstützer*innen zu erklären, warum
       sie bestimmte Abgeordnete wählen sollen, müssen wir den Gegenwert dieser
       Materialien und ihre Herstellung der Bundestagsverwaltung melden. So kamen
       die von Herrn Ploß genannten 160.000 Euro zustande.
       
       taz: Erleben Sie häufig solche Angriffe?
       
       Kolb: [1][Bevor Herr Ploß] diese Ur-Lüge in den Raum gestellt hat, nicht –
       weil sie einfach zu absurd ist. Seit unserer Gründung geraten wir
       berufsbedingt immer wieder mit den aktuellen Bundesregierungen aneinander.
       Wir wären deshalb gar nicht auf die Idee gekommen, Gelder von öffentlichen
       Stellen zu beziehen. Entsprechend gab es auch nie diesen Vorwurf. Jetzt ist
       aber eine kleine Industrie daraus entstanden, uns genau das vorzuwerfen –
       jüngst mit dem Dreh, wir würden uns von der Ampel finanzieren lassen, um
       eine Kampagne gegen die Union zu machen. Das ist ebenfalls komplett
       abwegig.
       
       taz: Sie werden auch in der viel kritisierten [2][Kleinen Anfrage im
       Bundestag erwähnt, in der sich die Union vor anderthalb Wochen nach der
       politischen Neutralität] staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher
       Organisationen erkundigte. 
       
       Kolb: Die AfD hatte schon im vergangenen November eine Anfrage gestellt,
       mit der sie wissen wollte, ob Campact Steuergelder bekommt. Die Antwort war
       natürlich nein. Die Union hätte sich mit ein bisschen Recherche die
       [3][Fragen zu Campact] sparen können. Das zeigt jedoch, wie hartnäckig sich
       solche Narrative am Leben halten. Man kann gerne unsere Arbeit kritisieren
       – was wir aber nicht hinnehmen, ist, dass über uns falsche Tatsachen
       verbreitet werden. Seit dem Ploß-Fall haben wir mehrere Dutzend juristische
       Auseinandersetzungen geführt – insbesondere gegen die gesamte rechtsextreme
       Nachrichtensphäre. Auch gegen die CDU Leipzig haben wir kürzlich eine
       einstweilige Verfügung erwirkt.
       
       taz: Wobei sich die Rechtsauslegung für [4][Campact] schon vor ein paar
       Jahren verschlechtert hat, als der Bundesfinanzhof Ihrem Verein die
       [5][Gemeinnützigkeit absprach], weil er die politische Willensbildung
       beeinflusse. Wie haben Sie das denn überstanden? 
       
       Kolb: Wir haben die Gemeinnützigkeit nicht verloren, weil wir per se die
       politische Willensbildung beeinflussen, das ist nämlich ausdrücklich
       möglich. Wenn ich etwa als Umweltverband den Zweck Klimaschutz verfolge,
       darf ich sowohl auf die öffentliche Meinung als auch auf die politische
       Willensbildung einwirken.
       
       taz: Aber? 
       
       Kolb: Das Problem ist jedoch, dass es Themen gibt, etwa soziale
       Gerechtigkeit, für die es keinen passenden gemeinnützigen Zweck in der
       Abgabenordnung gibt, den man verfolgen könnte. In solchen Fällen haben sich
       die Organisationen darauf verlegt, zu sagen: Wir betreiben politische
       Bildung. Das hat auch das Netzwerk Attac so gemacht mit seiner
       Globalisierungskritik. Mit dieser langjährigen Praxis hat der
       Bundesfinanzhof Schluss gemacht. Besonders interessant ist der Bund der
       Steuerzahler: Er hat formal den gleichen Zweck wie Attac, tritt aber für
       andere politische Ziele ein. Wundersamerweise genießt er aber weiterhin den
       Gemeinnützigkeitsstatus. Daran sieht man, dass es hier einen gezielten
       Feldzug der politischen Rechten gibt – der sich nicht gegen alle
       Organisationen gleichermaßen richtet, sondern explizit gegen linke,
       progressive Organisationen. Der eigentliche Skandal ist, dass die
       Verwaltung auf dem rechten Auge blind ist.
       
       5 Mar 2025
       
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