# taz.de -- EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor: Es hagelt Ohrfeigen
       
       > SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum
       > Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Im Zweifel: einfach klagen!
       
       Es sei beängstigend gewesen, als die erste Abmahnung der Jungen Alternative
       (JA), der Jugendorganisation der AfD, ankam. [1][Maurice Conrad] (ist auch
       als [2][Kolumnist*in für taz] tätig, Anm. d. Red.) fühlte sich machtlos
       und gedemütigt. Conrad ist Aktivist*in, Mitglied des Mainzer Stadtrats und
       der AfD wohl ein Dorn im Auge. „Sie wollten 1.000 Euro von mir und dass ich
       eine Unterlassungserklärung unterschreibe. Das hat mich ziemlich
       eingeschüchtert.“
       
       Auslöser für die Abmahnung war ein Tweet, in dem sich Maurice zu einem
       Treffen der JA in Sachsen äußerte, bei dem offen über die Errichtung von
       Lagern für JüdInnen und MigrantInnen geredet wurde. „Sie haben diese
       Äußerungen gar nicht bestritten. Es ist eine Medienstrategie der neuen
       Rechten, stattdessen gegen Nebenschauplätze juristisch vorzugehen.“ Der
       Nebenschauplatz in diesem Fall: Conrad schrieb im Tweet von Mitgliedern der
       JA. Diese vertritt jedoch die Meinung, dass es sich nur um TeilnehmerInnen
       des Treffens handelte, die diese Äußerungen tätigten, und nicht um ihre
       Mitglieder.
       
       Vorgehen wie diese werden [3][SLAPPs (Strategic lawsuit against public
       participation)] genannt, „Strategische Klage gegen öffentliche
       Beteiligung“. Diese juristischen Ohrfeigen sollen einschüchtern, damit sich
       kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen. Betroffen sind
       davon nicht nur politische AktivistInnen wie Conrad, sondern auch
       JournalistInnen und WissenschaftlerInnen.
       
       ## Emotionaler und zeitlicher Stress
       
       „Das Hauptziel ist es, dem Beklagten finanzielle, emotionale und zeitliche
       Kosten aufzubürden und ihn so davon abzuhalten, weiter über dieses Thema
       öffentlich zu sprechen. Ob er gewinnt oder verliert, ist dem Kläger dabei
       eigentlich egal“, sagt der Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Unter seiner
       Leitung publizierte die Universität Leipzig kürzlich eine Studie zu
       SLAPP-Klagen. Anhand des Beispiels der früheren Adelsfamilie der
       Hohenzollern untersuchte sein Team, wie Einschüchterungsklagen wirken.
       
       Die Familie verschickte laut einem Interview mit Georg Friedrich Prinz von
       Preußen in der Welt bereits 120 Klagen und Abmahnungen gegen Redaktionen
       und HistorikerInnen, unter anderem um gegen Darstellungen über das
       Verhältnis des damaligen Kronprinzen zum Nationalsozialismus vorzugehen.
       Trotzdem fanden sich nur zehn Personen, die sich zu einer Teilnahme an der
       Studie bereiterklärten. Laut Medienwissenschaftler Krüger ein Indiz dafür,
       dass SLAPPs wirken. „Es zeigt, dass man das Thema gerne ganz aus seinem
       Leben raushaben möchte oder nicht riskieren möchte, noch mal verklagt zu
       werden“, sagt er.
       
       Dass Einschüchterungsklagen ein immer größeres Problem für „Public
       Watchdogs“ darstellen, ist auch in Brüssel angekommen. Neue EU-Richtlinien
       sollen JournalistInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen besser vor
       SLAPPs schützen. Zentral dabei ist, dass die beklagten Parteien künftig die
       Möglichkeit haben, das Verfahren vorzeitig einstellen zu lassen. Wird eine
       Abweisung der Klage beantragt, kommt es zu einer sogenannten Beweisumkehr.
       Heißt: Der Kläger muss beweisen, dass es sich nicht um eine unbegründete
       Klage handelt. Außerdem soll den Opfern von SLAPPs mehr finanzielle Hilfe
       geboten werden.
       
       Uwe Krüger begrüßt diese EU-Direktive, sieht sie jedoch auch nicht
       unkritisch: „Sie bezieht sich nur auf Zivilsachen mit grenzüberschreitendem
       Bezug. Eine Klage muss also mit mehreren EU-Ländern zu tun haben. Die
       Hohenzollern-Geschichte zum Beispiel würde davon überhaupt nicht berührt
       werden.“ Die NGO „Coalition against SLAPPs in Europe“ (CASE) dokumentiert
       SLAPPs seit 2010 und sieht fast jedes Jahr einen Anstieg an Fällen – 135 im
       Jahr 2021, ein Jahr später bereits 161. Dabei würde die EU-Direktive nur
       bei etwa 10 Prozent der von CASE gesammelten Fälle greifen, so Uwe Krüger.
       
       ## Es braucht mehr Solidarität untereinander
       
       Was gegen SLAPPs helfen kann, ist, sich untereinander zu solidarisieren. Im
       Falle der Hohenzollern-Klagen sahen einige Teilnehmer der Studie der
       Universität Leipzig eher einen Imageverlust der Familie als eine
       Einschränkung der Berichterstattung, nachdem Satiriker Jan Böhmermann das
       Thema öffentlich thematisierte.
       
       Uwe Krüger dazu: „Wichtig ist eine wache Zivilgesellschaft, die aufpasst.
       Das hat auch bei dem SLAPP des Immobilieninvestors United Capital gegen die
       Leipziger Studierendenzeitung luhze geholfen.“ Im Dezember 2021 berichtete
       luhze darüber, dass United Capital Wohnungen kaufe, um diese dann in
       WG-Zimmer aufzuteilen und teuer weiterzuvermieten. Der Immobilienkonzern
       sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und forderte von luhze,
       den Artikel offline zu nehmen. Nachdem sich andere Medien mit der
       Studierendenzeitung solidarisierten und darüber berichteten, zog der
       Konzern die Klage kurz vor der Verhandlung zurück. 
       
       Was diese Solidarisierung angeht, ist die Medienbranche jedoch noch nicht
       so weit. Krüger spricht von einem vorherrschenden „Einsamer-Wolf-Denken“.
       „Viele sehen es als normal an, verklagt zu werden. Nach dem Motto: Gehört
       zum Business, das macht mir nichts aus, ich bin ein harter Hund.“ Dabei ist
       es wichtig, sich zu vernetzen und sich gegenseitig zu unterstützen.
       Kleinere Medienhäuser und freie JournalistInnen können durch solche
       Einschüchterungsklagen viel leichter an den Rand des Ruins gedrängt werden.
       Es sei außerdem nicht klar, wie hoch die Dunkelziffer ist und wie viele
       JournalistInnen, ForscherInnen, AktivistInnen oder KünstlerInnen unter
       solchen Klagen leiden.
       
       Auch Maurice Conrad will in Zukunft besser aufpassen. „Ich kann es mir
       nicht leisten, alle zwei Wochen abgemahnt zu werden. Du kämpfst da gegen
       Leute, denen es gar nicht darum geht zu gewinnen, sondern die einfach ganz
       viel Druck aufbauen wollen.“
       
       Letztendlich wird sich noch zeigen müssen, ob die neue EU-Direktive das
       Zeug dazu hat, die Tendenz zu SLAPP-Klagen einzudämmen. Uwe Krüger sieht
       die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, die Richtlinien eins zu eins zu
       übernehmen. Sie haben nach ihrem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, um sie in
       nationales Recht umzusetzen.
       
       12 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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