# taz.de -- Verfassung
       
 (DIR) Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung
       
       Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre
       rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen
       wollen.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Kasachstan: Tokajew marschiert durch
       
       Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan siegen die Parteien, die dem Kurs
       des Staatschefs folgen. Das Land hat enge Bande mit Russland und China.
       
 (DIR) Trotz Urteil des Obersten Gerichts: Trump will Geburtsrecht in den USA weiter einschränken
       
       Sein erster Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
       abzuschaffen, scheiterte am Obersten Gericht. Trump versucht es erneut.
       
 (DIR) Kampf um die Verfassung der DR Kongo: Heutzutage ist alles erlaubt
       
       Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab.
       Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg.
       
 (DIR) Vereinigte Staaten von Europa: Verschiebung des Möglichen
       
       Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht –
       heute sind sie nötiger als je zuvor. Hier sind ein paar konkrete
       Vorschläge.
       
 (DIR) Verfassungskrise in Israel: Regierung gegen Gericht
       
       Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten
       Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der
       Verfassungskrise.
       
 (DIR) Volksentscheide in Hamburg: Aktivisten fordern Vetorecht fürs Volk
       
       Die Hamburger Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Dagegen
       sind jetzt zwei Volksinitiativen angemeldet worden.
       
 (DIR) Energiepolitik und Energiewende: Reiches Rollback nimmt Fahrt auf
       
       Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik
       rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue
       Heizungsgesetz.
       
 (DIR) Den Föderalismus radikal verändern: Weg mit den Bundesländern!
       
       In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16
       Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig
       kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Kasachstan: Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch
       
       Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt
       die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament.
       
 (DIR) Verfassungsstreit in Simbabwe: Präsident Mnangagwa will länger bleiben
       
       Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes.
       Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er 87
       Jahre alt.
       
 (DIR) Nacktkontrolle für Polizist*innen: Wegen Extremismusverdacht zum Arzt
       
       Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit sollen Polizist*innen in
       Bremen und Niedersachsen künftig vom Arzt nach verdächtigen Tattoos
       abgesucht werden.
       
 (DIR) Buch über US-Verfassung: Zerrieben zwischen den Fronten
       
       In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der
       US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.
       
 (DIR) Verfassungsänderung geplant: Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage
       
       Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land
       moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.
       
 (DIR) Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik
       
       Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
       SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
       Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Klage der Hamburger AfD: Innensenator muss nicht neutral sein
       
       Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der
       AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
       
       Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
       Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
       
 (DIR) Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
       
       Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
       nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
       Misstrauen.
       
 (DIR) Gewerkschaft für Care-Arbeit: „Sorgearbeit in der Verfassung schützen“
       
       Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit
       gegründet. Ein Gespräch über Leistung, Streik und was der Staat für Mütter
       ist.
       
 (DIR) Ungarns Politik gegen queere Menschen: Zwischen Wut und Widerstand
       
       Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv
       eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
       
 (DIR) Expertin über die israelische Demokratie: „Wir müssen Israel neu erfinden“
       
       Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin
       erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
       
 (DIR) Freier Zugang zum Ufer: Die Grenzen der Freiheit
       
       In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert.
       Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der
       Spree.
       
 (DIR) Neue Verfassung für Syrien: Wie Damaskus die nächsten fünf Jahre regieren will
       
       Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem, dass
       der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von kurdischer
       Seite.
       
 (DIR) Unter der neuen Regierung in Damaskus: Syriens Drusen in der Zwickmühle
       
       Laut Social Media sollen die Drusen ein Abkommen mit der neuen Regierung
       geschlossen haben. Doch stimmt das? Es gibt Zweifel.
       
 (DIR) Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden
       
       Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
       Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
       
 (DIR) Was Südkoreas Krise für die USA bedeutet: Besorgte Blicke aus Washington
       
       Südkorea ist für die USA der wichtigste Partner im asiatischen Raum. Das
       Entsetzen über die politischen Unruhen in Seoul ist groß.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Und dann kamen die Engländer
       
       Vor über 1.500 Jahren war alles besser. Zumindest in Irland – da hatte es
       eine fortschrittliche Rechtsform. Ein englischer Papst vermasselte es dann.
       
 (DIR) Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD
       
       Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik
       mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
       
 (DIR) Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
       
       SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
       schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
       
       Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
       postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
       
 (DIR) Wahlen in der Ukraine unter Kriegsrecht: Eine Frage der Legitimität
       
       Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
       abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet
       das aus.
       
 (DIR) Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
       
       Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein
       bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es
       Gesprächsbedarf.
       
 (DIR) Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
       
       Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit
       der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
       
 (DIR) Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
       
       Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor
       Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die
       Wehrpflicht.
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
       
       Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende
       wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
       
 (DIR) Abtreibung in Frankreich: Aufklärung 2.0
       
       Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in
       der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.
       
 (DIR) Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
       
       Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
       Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
       
 (DIR) Politische Krise in Senegal: „Hände weg von der Verfassung“
       
       Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung
       der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu
       beklagen.
       
 (DIR) Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung
       
       Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt
       aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
       
 (DIR) AfD im Osten: Wappnen für den Ernstfall
       
       Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es
       eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
       
 (DIR) Referendum in Chile: Ein Land im Stillstand
       
       Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten.
       Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.
       
 (DIR) Referendum in Chile: Noch mal nein zu neuer Verfassung
       
       Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den
       Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst
       mal.
       
 (DIR) Chile vor dem Verfassungsreferendum: Wahl zwischen Pest und Cholera
       
       Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen
       rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur
       bestehen.
       
 (DIR) Volksabstimmung in Australien: Rassismus ist stärker als Liebe
       
       Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der
       Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
       
 (DIR) Referendum in Australien: Australiens Indigene „am Boden zerstört“
       
       In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere
       Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders
       betreffen.
       
 (DIR) Militärherrschaft in Mali: Geplante Wahl gestoppt
       
       Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So
       könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem.
       
 (DIR) 50 años del Golpe de Estado en Chile: La buena imagen de la dictadura
       
       36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile
       del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes.
       
 (DIR) 50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Das Ansehen der Diktatur steigt
       
       36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus
       befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.
       
 (DIR) Nationalfeiertag: Achtung: die Schweiz
       
       Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums
       1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost!
       
 (DIR) 50 años del Golpe de Estado en Chile: Un pasado que no se va
       
       Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta
       a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado.