# taz.de -- Parlamentswahl in Kasachstan: Tokajew marschiert durch
       
       > Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan siegen die Parteien, die dem Kurs
       > des Staatschefs folgen. Das Land hat enge Bande mit Russland und China.
       
 (IMG) Bild: Erste Wahl nach der Verfassungsänderung in Kasachstan am 22. August 2026
       
       Er stand überhaupt nicht zur Wahl, ist jedoch der eigentliche Sieger:
       Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew. Bei den vorgezogen
       Parlamentswahlen am Sonntag hat die Partei Adilet (Gerechtigkeit), die
       Tokajew offen unterstützt, laut Angaben der Zentralen Wahlkommission 71,17
       Prozent der Stimmen erhalten.
       
       Zudem werden mindestens vier weitere Parteien, alle ebenfalls stramm auf
       Kurs des Staatschefs, in das Parlament (Kulturaj) einziehen. Oppositionelle
       Parteien sowie unabhängige Kandidat*innen waren nicht zugelassen.
       Insgesamt waren bei der Abstimmung nach reinem Verhältniswahlrecht 145
       Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent.
       
       Die Wahlen vom Sonntag waren die ersten seit einer umfassenden
       Verfassungsreform in dem zentralasiatischen Staat mit rund 20 Millionen
       Einwohner*innen, der mit Russland verbündet ist und enge Beziehungen zu
       China hat. Das angepasste Grundgesetz war im vergangenen Mai bei einem
       Referendum angenommen worden und am 1. Juli in Kraft getreten.
       
       Zu den Neuerungen zählen die Ersetzung des Zweikammerparlaments (Medschlis
       und Senat) durch eine Abgeordnetenkammer (Kulturaj). Diese Änderung, so
       Befürworter*innen, solle die Rolle von Parteien und Fraktionen stärken.
       Davon profitiert jetzt vor allem Adilet. Die Partei war erst im vergangenen
       Mai gegründet worden und hatte sich alsbald mit der Gruppierung Amanat
       zusammen geschlossen, die eng mit Tokajews langjährigem Vorgänger Nursultan
       Nasarbajew verbunden ist.
       
       Nach wie vor verfügt das Staatsoberhaupt über weitreichende Vollmachten. So
       schlägt der Präsident den Vorsitzenden des Parlaments vor. Dieses kann er
       auflösen, wenn die Abgeordneten die Kandidatur zweimal ablehnen. Zudem wird
       erneut das Amt eines Vizepräsidenten wieder eingeführt, das der Präsident
       besetzt.
       
       ## Schwere Unruhen 2022
       
       Dabei hatte Tokajew, seit 2019 im Amt, ursprünglich angekündigt, das Erbe
       Nazarbajews abzuwickeln und das „super-präsidentielle“ Regierungssystem zu
       reformieren. Anlass dafür waren schwere Unruhen im Januar 2022, bei denen,
       offiziellen Angaben zufolge, 238 Menschen ums Leben gekommen waren. Tokajew
       hatte seinerzeit vom „Versuch eines Staatsstreichs“ gesprochen. Der genaue
       Ablauf der Ereignisse und die Rolle verschiedener daran beteiligter Kräfte
       ist bis heute nicht abschließend geklärt.
       
       An den autoritären Langzeitherrscher Nasarbajew erinnert auch der Umgang
       mit Aktivist*innen und kritischen Medien rund um die Wahlen. Mehrere
       Aktivist*innen berichteten, dass sie von ihrem Wahlrecht keinen
       Gebrauch hätten machen können. Laut der US-Nichtregierungsorganisation
       Committee to Protect Journalists (CPJ) seien seit Mitte Juli fünf bekannte
       Journalisten inhaftiert oder verurteilt worden, während gegen zwei weitere
       Medienschaffende Strafverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurden mehrere
       von ihnen mit einem Berufsverbot belegt.
       
       Übrigens: Die überarbeitete Verfassung ermöglicht es Tokajew, bei den
       Präsidentenwahlen im Jahr 2029 erneut anzutreten. Ob der aktuell 73-Jährige
       diesen Schritt auch wirklich gehen will, ließ er auf entsprechende
       Nachfragen am Wahlabend offen.
       
       24 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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