# taz.de -- Trotz Urteil des Obersten Gerichts: Trump will Geburtsrecht in den USA weiter einschränken
> Sein erster Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den
> USA abzuschaffen, scheiterte am Obersten Gericht. Trump versucht es
> erneut.
(IMG) Bild: Trump und sein Anti-Migrations-Strippenzieher Stephen Miller bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus am Donnerstag
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das automatische
Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten
einzuschränken. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete er zwei Erlasse,
darunter einen, der den Kreis der Menschen begrenzen soll, die durch ihre
Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhalten.
Der neue Erlass ist enger gefasst als Trumps früherer, vom Obersten Gericht
gestoppter Vorstoß. Er soll das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft für
bestimmte Gruppen einschränken, darunter Kinder von Eltern mit Verbindungen
zu ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sowie
Kinder von Personen, die als „feindliche Ausländer“ eingestuft werden. Auch
Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen
wollten, sollen erfasst werden.
Ein zweiter Erlass richtet sich gegen den sogenannten Geburtstourismus.
Trump will die Visavergabe für Menschen verschärfen, die nach Ansicht
seiner Regierung in die USA reisen, um dort ein Kind mit Anspruch auf die
US-Staatsbürgerschaft zur Welt zu bringen.
Trump zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen verfassungsgemäß seien.
Sein erster Versuch sei vom Obersten Gericht durch eine „schlechte“ und
„sehr unfaire“ Entscheidung gestoppt worden. „Unser Land leidet darunter,
und wir beenden das jetzt auf eine andere Weise“, sagte er.
## Belastbare Zahlen zum „Geburtstourismus“ gibt es nicht
Der [1][Supreme Court hatte im Juni Trumps früheren Erlass zurückgewiesen],
der Kindern von Menschen ohne dauerhaften legalen Status die
Staatsbürgerschaft verwehren sollte. Das Gericht bestätigte damit das weit
reichende Verständnis des Geburtsrechts.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte Trump eine
entsprechende Anordnung unterzeichnet. Gegner klagten dagegen und verwiesen
auf den 14. Verfassungszusatz, der – mit wenigen Ausnahmen – allen in den
USA geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft garantiert. Mehrere untere
Gerichte blockierten den Erlass, bevor er in Kraft treten konnte.
Ein spezielles Gesetz gegen den sogenannten Geburtstourismus gibt es in den
USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 während Trumps erster Amtszeit
eingeführte Regelung die Nutzung von Touristen- und Geschäftsvisa mit dem
Hauptziel, die US-Staatsbürgerschaft für ein Neugeborenes zu erlangen. Bei
Verstößen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs oder ähnlicher Delikte.
Offizielle Angaben zur Zahl der Ausländerinnen, die gezielt zur Entbindung
in die USA reisen, sowie zu den Kosten für die Steuerzahler liegen nicht
vor. Das Zentrum für Einwanderungsstudien (Center for Immigration
Studies), das sich für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzte die Zahl
der Mütter für den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20.000 bis 25.000. Im Jahr
2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten. (ap/rtr)
7 Aug 2026
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