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# taz.de -- Verfassungsreform in Kasachstan: Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch

> Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt
> die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament.

(IMG) Bild: Diese Pose mag er: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Ist Kasachstan in guter Verfassung? Wenn es nach Präsident
[1][Kassym-Schomart Tokajew] geht, lautet die Antwort: demnächst ja. Am 15.
März sind die Kasach:innen aufgerufen, in einem Referendum über ein
renoviertes Grundgesetz abzustimmen, das [2][die alte Verfassung] ablöst.

Ein erster Entwurf war der Öffentlichkeit am 31. Januar präsentiert worden,
die finale Version am vergangenen Donnerstag. Ein Überblick über die
vergangenen Jahre zeige, dass Kasachstan von der superpräsidentiellen
Regierungsform zu einer Präsidialrepublik mit einem einflussreichen
Parlament übergehe, sagte [3][Tokajew]. Die geplanten Änderungen sprechen
hingegen eine andere Sprache.

So wird aus dem Zweikammer- ein Einkammerparlament. Alle Abgeordneten
werden künftig nur noch über Parteilisten (Verhältniswahl) gewählt, was
kleinere Oppositionsparteien benachteiligt. Als neues Organ wird ein
„Volksrat“ geschaffen, der Gesetze vorschlagen kann und dessen Mitglieder
der Präsident ernennt.

Zudem verliert die abgespeckte Volksvertretung eine Reihe von Befugnissen.
Dazu gehört die Möglichkeit, dem Generalstaatsanwalt, dem Vorsitzenden des
Obersten Gerichtes sowie dem Menschenrechtsbeauftragten die Immunität zu
entziehen.

## Staatshaushalt zukünftig ohne Parlament

Bislang hat der Präsident bei der Besetzung bestimmter Posten
(Vize-Präsident und Präsident des Verfassungsgerichts) ein Vorschlagsrecht
für Kandidat:innen, das Parlament muss zustimmen. Künftig kann er diese
Entscheidungen im Alleingang treffen.

Auch sieht die Neufassung der Verfassung nicht mehr vor, dass die
Abgeordneten den Haushalt genehmigen und ihn ändern können. Und im Falle
einer Parlamentsauflösung kann der Staatschef per Dekret regieren.

An Kritikern mangelt es nicht. [4][Der BBC sagte] Jewgeni Schowtis vom
Kasachischen Internationalen Büro für Menschenrechte, dass die künftige
Verfassung autoritärer und noch stärker auf den Präsidenten zugeschnitten
sei als die geltende.

Auf Unmut stößt auch die Behauptung von Vertretern des Regimes, dass die
Bevölkerung in die Debatten über die neue Verfassung einbezogen worden sei.
„Was als nationale Debatte präsentiert wird, ist in Wirklichkeit eine
Inszenierung. Die Teilnahme ist symbolisch. Der Verfassungsentwurf spiegelt
wider, was der Staatsmacht nützt, jedoch nicht den Willen des Volkes“,
[5][zitiert Radio Free Europe] den Rechtsexperten Maidan Suleimenow.

## Heikles Thema: Die russische Sprache

Ein besonders heikles Thema ist die Sprachenfrage – also der Status des
Russischen. Von Kasachstans 20,5 Millionen Einwohner:innen sind 15
Prozent ethnische Russ:innen.

Bislang ist Kasachisch die einzige Staatssprache. Russisch kann in
Regierungsorganisationen und lokalen Behörden auf „gleichberechtigter
Basis“ mit dem Kasachischen verwendet werden. Die Formulierung „auf
gleichberechtigter Basis“ soll zukünftig durch „neben(einander)“ ersetzt
werden.

„Die uneindeutige Formulierung behindert die uneingeschränkte Verwendung
der kasachischen Sprache im öffentlichen Leben. Die Bürger:innen müssen
auf ihrem Recht auf Zugang zu Dienstleistungen in der Staatssprache
bestehen. Die Abschaffung oder Klarstellung der Bestimmungen zum Russischen
als einer offiziellen Sprache ist eine Forderung unserer Zeit“, sagt der
Aktivist Serlik Aliuli laut des russischsprachigen Webportals Nastojaschee
vremja.

Demgegenüber wird von offizieller Seite zur Vorsicht gemahnt. Aus guten
Grund: Ein Abgeordneter wird mit den Worten zitiert: „Die Mehrheit täte gut
daran, ihrer Sprache (Russisch, Anm. d. Red.) mit Respekt zu begegnen,
anstatt sie zu einer Waffe im Konflikt zu machen.“

Die Rücksicht ist verständlich. Man möchte es sich nicht mit Moskau
verscherzen – das Beispiel der Ukraine sowie anderer Nachfolgestaaten der
Sowjetunion vor Augen. Das Kreml-Narrativ, Angehörige der russischen
Minderheit schützen zu müssen, muss immer wieder als Begründung herhalten
für Einmischungen jeglicher Art bis hin zu militärischen Interventionen.

Dass sich eine Mehrheit der Kasach:innen am 15. März für die
Verfassungsänderungen entscheidet, steht außer Zweifel. Das neue
Grundgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Innerhalb von zwei Monaten
müssen dann Parlamentswahlen folgen.

15 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896347
(DIR) [2] https://www.constituteproject.org/constitution/Kazakhstan_2017
(DIR) [3] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896309
(DIR) [4] https://www.bbc.com/russian/articles/c33jedknd16o
(DIR) [5] https://www.rferl.org/a/kazakhstan-constitutional-referendum-toqaev-power-language-russian-status/33675122.html

## AUTOREN

(DIR) Barbara Oertel

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