# taz.de -- Verfassungsstreit in Simbabwe: Präsident Mnangagwa will länger bleiben
       
       > Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes.
       > Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er
       > 87 Jahre alt.
       
 (IMG) Bild: Präsident Mnangagwa will auch mit 85 Jahren nicht aufhören
       
       Zunehmende Spannungen und heftige Debatten sind die Reaktion in Simbabwe
       auf die Entscheidung der Regierung, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu
       bringen, die einen Verbleib von Präsident Emmerson Mnangagwa im Amt auch
       nach dem Ende seiner zweiten und derzeit letzten verfassungsgemäßen
       Amtszeit im Jahr 2028 – dann wäre er 85 Jahre alt – ermöglichen würden.
       
       Die Verfassung aus dem Jahr 2013, per Volksabstimmung angenommen, begrenzt
       die Zahl erlaubter Amtszeiten eines Staatschefs erstmals auf zweimal fünf
       Jahre. Am Dienstagabend beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, der
       die laufende Amtszeit des Präsidenten um zwei Jahre bis 2030 verlängert und
       die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk abschafft. Er soll dann vom
       Parlament gewählt werden wie in Südafrika und Angola.
       
       Die Annahme des Gesetzentwurfs durch das Parlament, in dem [1][die
       regierende ZANU-PF (Zimbabwe African National Union / Patriotic Front)]
       eine absolute Mehrheit hat, gilt als sicher. Rechtsexperten warnen nun,
       dass so weitreichende Verfassungsänderungen ohne Volksabstimmung einen
       Präzedenzfall für noch weiter reichende Eingriffe in die
       Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie schaffen.
       
       „Die vorgeschlagene Verfassungsänderung ist völlig inakzeptabel“, sagt
       Professor Lovemore Madhuku, Leiter der Oppositionspartei NCA (National
       Constitutional Assembly), die 2013 aus der Ablehnung der damaligen neuen
       Verfassung heraus entstand. „Die Leute, die das voranbringen, haben keinen
       Respekt für das Volk. Die NCA und ich werden an vorderster Front für eine
       totale Zurückweisung dieser Vorschläge stehen.“
       
       ## Die Verfassung sieht sehr hohe Hürden für Änderungen vor
       
       Der Verfassungsartikel 328 schreibt klare Regeln für grundlegende
       Verfassungsänderungen vor, etwa solche zur Dauer der Amtszeit des
       Präsidenten. Sie müssen erst breit öffentlich diskutiert werden, dann per
       Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gehen und schließlich von der
       Bevölkerung per Referendum gebilligt werden. Sie sind auch nicht auf
       amtierende oder frühere Präsidenten anwendbar. Um diese Regeln zu
       verändern, wären eigene Gesetzesvorhaben und Volksabstimmungen nötig.Das,
       sagen Kritiker, wird jetzt alles missachtet. Die Verfassungsrechtlerin
       Fadzayi Mahere von der ehemaligen Bürgerrechtsgruppe CCC (Citizens
       Coalition for Change) ruft zur nationalen Mobilisierung zur Verteidigung
       demokratischer Normen auf: „Wenn es je eine Zeit gab, zu der sich alle
       Bürger Simbabwes zusammenschließen sollten, die ihr Land lieben, ist es
       jetzt. Diese geplanten Verfassungsänderungen sind die größte Bedrohung
       unserer Gesellschaft zu unseren Lebzeiten. Wir brauchen neue Führer.“
       
       Sie stellte die Pläne in eine Reihe mit früherem Machtmissbrauch der
       Regierung: „Sie haben unser Leben zerstört, jetzt wollen sie die Verfassung
       zerstören. Dies ist der endgültige Sargnagel für unsere Demokratie. Warum
       sollte ein Präsident mit sehr weitreichenden Kompetenzen Angst davor haben,
       ein richtiges Mandat vom Volk zu suchen? Wir haben den Unabhängigkeitskrieg
       für das Prinzip ‚ein Mensch, eine Stimme‘ geführt, nicht ‚ein Abgeordneter,
       eine Stimme‘“.
       
       Simbabwes eigene Geschichte sollte als Warnung dienen. Robert Mugabe, der
       das Land ab der Unabhängigkeit 1980 erst als Premier und dann als Präsident
       regierte, blieb so lange im Amt, bis das Militär ihn inmitten eines
       Volksaufstandes Ende 2017 absetzte. Ein ähnliches Schicksal hatte Omar
       al-Bashir in Sudan 2019 und Blaise Compaoré in Burkina Faso 2014. Keines
       dieser Länder fand danach zur Stabilität zurück.
       
       Auch in Nachbarländern gibt es besorgte Stimmen. In Südafrika nannte
       Oppositionspolitiker Mmusi Maimane, Ex-Führer der größten Opositionspartei
       DA (Democratic Alliance), die Pläne „schrecklich“. Er meinte: „Je länger in
       Simbabwe eine brutale Diktatur herrscht, desto weniger werden wir die
       [2][Migrationskrise in Südafrika] bewältigen. Wir können keine Präsidenten
       auf Ewigkeit und Familiendynastien dulden“.
       
       12 Feb 2026
       
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