# taz.de -- Freier Zugang zum Ufer: Die Grenzen der Freiheit
       
       > In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert.
       > Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der
       > Spree.
       
 (IMG) Bild: Zumindest vom Wasser aus freie Sicht aufs Ufer: 200 Schwimmer:innen demonstrieren im Juli 2024 in Berlin-Schöneweide
       
       Die Krumme Spree ist nicht nur krumm, sie windet sich mit ihren zahlreichen
       Mäandern und Altarmen auch um die Frage herum, wem ihre Ufer eigentlich
       gehören. Natürlich allen, sagt dazu die Brandenburger Landesverfassung.
       Dass es so einfach nicht ist, zeigen die blauen Andreaskreuze, die an der
       Krummen Spree zwischen Kossenblatt und Trebatsch angebracht sind. „Ufer
       frei“ steht auf ihnen, manchmal auch versehen mit einem dicken
       Ausrufezeichen.
       
       Das mit den Kreuzen hat sich Ray Höpfner ausgedacht. Schon in den
       Neunzigerjahren hat der Ingenieur aus Trebatsch mit seiner Mutter die
       [1][Initiative „Ufer frei“] gegründet, seitdem prangen die Kreuze wie
       Mahnmale an der Krummen Spree und weiter flussabwärts bis Beeskow, der
       Kreisstadt im Brandenburger Landkreis Oder-Spree. „Inzwischen haben wir
       bereits 600 Kreuze aufgestellt“, erzählt Höpfner stolz.
       
       Eines davon steht in Werder bei Kossenblatt. Unweit davon hat der private
       Eigentümer sein Grundstück am Spreeufer mit Maschendraht und Stacheldraht
       gesichert. Für Höpfner ist das Kreuz ein Zeichen, eine solche Sperrung
       nicht einfach hinnehmen zu wollen.
       
       Doch so einfach ist es meistens nicht. Viele Grundstücke an der Spree
       reichen bis zum Wasser. Einen Uferweg anzulegen, würde teilweise jahrelange
       Enteignungsverfahren nach sich ziehen. „Es geht um den Grundsatz der
       Uferfreiheit, und der bringt uns in einen schwer zu lösenden Widerspruch“,
       [2][hatte schon 2019 der damalige Ortsvorsteher von Werder der Märkischen
       Oderzeitung berichtet].
       
       „Menschen sind Ufergucker“ ist so ein Satz, den Ray Höpfner gern benutzt.
       Und weil das so ist, muss das Ufergucken – allen Widersprüchen zum Trotz –
       auch möglich gemacht werden. Um den freien Zugang zu den Ufern, der in der
       Landesverfassung steht, durchzusetzen, hat sich Ray Höpfner deshalb an den
       zuständigen Ausschuss im Potsdamer Landtag gewandt. Die Antwort war
       ernüchternd. „Kein Handlungsbedarf“, hieß es. Über Bebauungspläne etwa
       hätten die Gemeinden eine „hinreichende Rechtsgrundlage“, um
       „einzelfallbezogen zu reagieren“.
       
       Solche Antworten stacheln Ray Höpfner eher noch an, als dass sie ihn
       entmutigen. Natürlich weiß er, dass eine kleine Gemeinde kaum Personal und
       Mittel hat, über aufwendige Bebauungsplanverfahren Wegerechte zu sichern
       und, wenn nötig, einen Rechtsstreit mit einem Eigentümer auszufechten. Doch
       Höpfner geht es ums Prinzip. „Neue Zäune sind nicht das, was ich mir nach
       dem Ende der DDR gewünscht habe“, sagt er.
       
       ## Uferlos im Szeneviertel
       
       Im grün regierten Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
       sind Bebauungspläne kein Fremdwort. Mit solchen B-Plänen sichert sich der
       Bezirk von Investoren bei Neubauprojekten etwa eine gewisse Zahl an
       Sozialwohnungen oder den Bau einer Kindertagesstätte. Seit 2008 sollen die
       Bebauungspläne am Kreuzberger und Friedrichshainer Ufer der Spree auch
       einen durchgehenden Uferweg möglich machen.
       
       Carsten Joost steht am Ufer der Spree unterhalb der „Uber-Arena“ und schaut
       auf die Kreuzberger Seite. Die Fassaden der geklinkerten Fabrikgebäude
       reichen bis ans Ufer des Flusses, der hier bis 1990 die innerdeutsche
       Grenze bildete. Von einem Uferweg ist weit und breit nichts zu sehen.
       Schlimmer noch: „Auf der Freifläche neben einer der Fabriken hat der Bezirk
       einen Neubau genehmigt, der ebenfalls bis zum Spreeufer reicht“, ärgert
       sich Joost.
       
       [3][Carsten Joost ist Architekt] und war Initiator eines Bürgerentscheids,
       der ein neues Kapitel an der innerstädtischen Spree hätte aufschlagen
       können. Den Investorenplänen von Bürobauten, Glaspalästen und privaten
       Wasserzugängen setzte die Initiative [4][„Spreeufer für alle“] die Vision
       eines 50 Meter breiten öffentlichen Uferwegs entgegen. Einem entsprechenden
       Bürgerentscheid gaben am 18. Juli 2008 87 Prozent der Wählerinnen und
       Wähler ihre Ja-Stimme. [5][„Bürger versenken Mediaspree“ jubelte damals
       die taz] in Anspielung auf einen gleichnamigen Zusammenschluss von
       Investoren.
       
       Wenn sich Carsten Joost heute umdreht und nicht auf das Kreuzberger,
       sondern auf das Friedrichshainer Spreeufer schaut, weiß er, dass damals
       eine Schlacht gewonnen, der Krieg um die Spreeufer wohl aber verloren
       wurde. Namentlich das Quartier rechts und links der „Uber-Arena“ ist eine
       Stadt, geboren aus einem Investorentraum. Für einen wie Joost ist es ein
       Albtraum. Selbst die Straßen sind hier nicht öffentlich, sondern privat.
       
       Der einzige Lichtblick ist der „Park an der Spree“, eine breite Promenade
       zwischen East Side Gallery und Spreeufer. „Mit dem Bürgerentscheid hat der
       Park aber nichts zu tun“, lacht Joost. Es ist ein sarkastisches, auch
       hilfloses Lachen. Denn der am Ufer langgezogene Park ist eine
       Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Investorenstadt an der „Uber-Arena“. Das
       „freie Ufer“ als Almosen für einen in private Hände gegebenen Städtebau.
       
       Und auf der Kreuzberger Seite? Wird ein Bebauungsplan nach dem andern
       bearbeitet, sagt Joost. „Dort, wo die Gewerbegrundstücke nicht bis ans Ufer
       reichen, sollen Wohnungen gebaut werden.“ Zwischen den Neubauten und der
       Spree ist auch ein Uferweg vorgesehen. „Der Bau beginnt aber erst, wenn
       alle B-Pläne festgesetzt sind.“
       
       Ungehindert am Flussufer spazieren und radeln, wünschen sich viele. Doch
       auch, wenn die Politik diesen Wunsch teilt, scheitert sie zumeist an
       Investoren, denen ein privates Ufer mehr in die Kassen spült als ein frei
       zugängliches. Ein bisschen scheint das sogar der Landespolitik peinlich.
       2021 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von SPD,
       Grünen und Linken einen Antrag mit der Überschrift [6][„Das Wasser und die
       Ufer gehören Berlin“]. Der Senat wurde darin aufgefordert, ein
       Uferwegekonzept vorzulegen.
       
       Ein solches Konzept gibt es auch vier Jahre später noch nicht. In ihrer
       Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin
       Gennburg musste die inzwischen von der CDU geführte Umweltverwaltung sogar
       einräumen, dass man nicht einmal wisse, wie viele Kilometer Uferweg es
       entlang der 40 Kilometer langen Spree von Köpenick bis Spandau gebe.
       
       Und dort, wo es eine Promenade gibt wie unterhalb der „Uber-Arena“, wird
       sie immer wieder unterbrochen. Das zeigt Carsten Joost bei einem
       Spaziergang in Richtung und entlang des „Parks an der Spree“. Auf der Höhe
       zweier umstrittener Investorenbauten wird die Promenade schmaler und
       schmaler, bis sie auf einen Erdhügel trifft: die Rampe einer im Krieg
       zerstörten Brücke. Erst dahinter geht es weiter. Wer das Hindernis
       überwinden will, muss entweder den Umweg über Stufen hinauf ins Hinterland
       nehmen – oder er passiert einen illegalen Trampelpfad und muss aufpassen,
       nicht ins Wasser zu fallen.
       
       „In meiner Heimatstadt ist das anders“, sagt Joost und erzählt vom Mainufer
       in Frankfurt, das er als Student bereits mitgeplant hat. Als
       [7][Museumsufer] ist es seit den Achtzigerjahren ein öffentlicher Ort
       geworden. Auch sonst gibt es viele freie Ufer in Deutschland, nur nicht an
       der Spree.
       
       ## Schwimmdemo mit Kreuz
       
       Stolz zeigt Dirk Sarnoch den Kalender aus Oberschöneweide. Das Blatt vom
       Juli 2024 ziert ein Luftbild der Schwimmdemo im vergangenen Jahr am
       [8][Kaisersteg]. „Ray Höpfner war auch dabei“, schmunzelt Sarnoch, der um
       die Ecke die [9][Buchhandlung „Werk 116]“ betreibt. „Beim Schwimmen zog er
       eines seiner blauen Kreuze neben sich her.“
       
       Ray Höpfners Initiative hat sich inzwischen mit anderen Bürgerinitiativen
       vernetzt. Mit Leuten in Potsdam, die darum kämpfen, dass die
       Ufergrundstücke am Griebnitzsee – auch dort verlief die Mauer – für die
       Allgemeinheit geöffnet werden. 33 blaue Kreuze stehen dort schon. Und mit
       der Initiative [10][„Ufer frei in Schöneweide“], die schon zweimal die
       Schwimmdemo organisiert hat. Auch Sarnoch gehört der Initiative an.
       
       Der Kaisersteg ist eine Brücke für Radfahrerinnen und Fußgänger, die die
       Ufer in Niederschöneweide und Oberschöneweide miteinander verbindet. Vor
       allem für die 14.000 Studierenden der [11][Hochschule für Technik und
       Wirtschaft Berlin (HTW]) ist sie ein Segen, sie verkürzt den Weg vom
       S-Bahnhof zur Hochschule erheblich.
       
       Aber eigentlich müsste man sagen: Sie würde ihn erheblich verkürzen. Denn
       das Ufer gleich hinter dem Kaisersteg ist gesperrt. Am Bauzaun hängt eines
       der blauen Kreuze. Angebracht haben es „Ufer frei in Schöneweide“ zusammen
       mit Ray Höpfner. „Seit Jahren weigert sich der private Eigentümer, den Weg
       zu öffnen“, sagt Sarnoch.
       
       Auch der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eingeschaltet, die grüne
       Baustadträtin Claudia Leistner war bei der letzten Schwimmdemo vor Ort.
       Doch eine Handhabe hat auch sie nicht, wenn der Besitzer selbst nicht bauen
       will. Ein Deal fällt flach.
       
       „Das Privateigentum ist mächtiger als die Verwaltung“, seufzt Dirk Sarnoch.
       Aufgeben will seine Initiative dennoch nicht. „Auch in diesem Jahr wird es
       wieder eine Schwimmdemo geben“, kündigt er an. Immerhin: Auf dem
       gegenüberliegenden Spreeufer wird es einen neuen Uferweg geben. Der Bezirk
       hat ihn in den Bebauungsplan für ein Neubaugebiet geschrieben.
       
       Auch Ray Höpfner hat in Trebatsch einen Teilerfolg erreicht. Mit knapper
       Mehrheit stimmte die Gemeindevertretung dafür, die Ufer der Spree künftig
       freizuhalten. Doch der Erfinder der blauen Kreuze will mehr. „Wenn jemand
       stirbt, darf bei einem Verkauf des Grundstücks der Uferstreifen nicht mit
       verkauft werden“, fordert er. Dann erzählt er von seinem großen Traum. „Wir
       wollen, dass es auch in Deutschland ein Jedermannsrecht gibt wie in
       Skandinavien.“
       
       Jeder soll also überall zum Ufergucker werden können. „Damit das möglich
       wird, muss der freie Zugang zum Ufer ins Grundgesetz“, sagt Ray Höpfner.
       
       Von Uwe Rada erscheint Ende März im KJM-Buchverlag das Buch [12][„Spree“].
       Der Fluss wird dort als politische Landschaft beschrieben.
       
       17 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://uferfrei.wordpress.com/worum_geht_es/
 (DIR) [2] https://www.moz.de/lokales/beeskow/buergerprotest-stahltor-und-stacheldraht-49011242.html
 (DIR) [3] https://www.planungsagentur.de/
 (DIR) [4] http://www.spreeufer-fuer-alle.de/
 (DIR) [5] /Buergerentscheid-in-Friedrichshain-Kreuzberg/!5179056
 (DIR) [6] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3716.pdf
 (DIR) [7] https://www.museumsufer.de/
 (DIR) [8] https://de.wikipedia.org/wiki/Kaisersteg
 (DIR) [9] https://werk116.de/
 (DIR) [10] https://www.instagram.com/sw_uferfrei/
 (DIR) [11] https://www.htw-berlin.de/
 (DIR) [12] https://www.kjm-buchverlag.de/produkt/spree/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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