# taz.de -- Energiepolitik und Energiewende: Reiches Rollback nimmt Fahrt auf
       
       > Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik
       > rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue
       > Heizungsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Katherina Reiche (CDU) besucht ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven
       
       Auf der Fahrbahn vor [1][Katherina Reiches Bundeswirtschaftsministerium] an
       der Berliner Chausseestraße geht es stadtauswärts nur noch in eine
       Richtung: rechts ab. Den Weg geradeaus und die Abbiegespur der Gegenseite
       versperrt eine große Baustelle.
       
       Außer denen, die sowieso nach rechts wollen, sind alle verstimmt:
       Autofahrende, die geradeaus wollen; Radfahrende und Fußgänger:innen
       kommen sich auf dem schmalen Bürgersteigstreifen neben der Baustelle in die
       Quere. So ähnlich ist es auch mit der Energiepolitik der Ministerin, die
       hier im ehemaligen Gebäude des Vattenfall-Konzerns residiert. Fast alle
       sind verärgert.
       
       Anders als das schwedische Energieunternehmen macht sich Reiche nicht auf
       den Weg in eine fossilfreie Zukunft. Im Gegenteil. Die Ministerin spricht
       immer wieder von einer „Neuausrichtung“ der Energiewende, einer besseren
       Steuerung, mehr Kosteneffizienz.
       
       Ihre Instrumente: [2][die Entkernung des Heizungsgesetzes der Ampel], der
       Bau einer immensen Gaskraftwerk-Infrastruktur, das Aus der Förderung von
       Dachsolaranlagen oder schlechtere Finanzierungsbedingungen für Windräder.
       Den einen Teil dieser Vorhaben will sie noch vor der Sommerpause durch den
       Bundestag, den anderen immerhin durchs Kabinett bringen.
       
       ## Kritiker:innen sehen eine neofossile Agenda
       
       In den Augen ihrer Kritiker:innen ist das eine neofossile Agenda, ein
       massives Rollback. „Wir befinden uns in kritischen Wochen für die
       Energiewende“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner,
       früherer Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Er
       fürchtet ein „brutales Ausbremsen“ der Energiewende, falls Reiche sich
       tatsächlich durchsetzt. „Wichtige Jahre drohen verloren zu gehen“, sagt er.
       Werden die Pläne der Ministerin Wirklichkeit, werde es nach ihrer Amtszeit
       „viel Kraft brauchen, die Energiewende wieder flottzumachen“.
       
       In der kommenden Woche geht ein wichtiges Projekt auf die Zielgerade: das
       Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Heizungsgesetz der Ampel entkernt
       wird. Noch vor der Sommerpause soll das hochumstrittene Gesetz durch den
       Bundestag und den Bundesrat – wobei die Länderkammer es nicht blockieren
       kann.
       
       ## Kritik und Prüfung juristischer Schritte
       
       Der federführend von Reiche verantwortete Gesetzentwurf kassiert das
       Ablaufdatum für Gas- und Ölheizungen, die nach jetziger Rechtslage
       spätestens 2045 ihren Betrieb einstellen sollen. Dann will Deutschland
       klimaneutral sein. Neue Gas- und Ölheizungen müssen allerdings zu
       bestimmten Prozentsätzen mit sogenannten Biobrennstoffen betrieben werden.
       Woher die erforderlichen Mengen kommen sollen, ist unklar. Die Industrie
       fürchtet, dass durchs Verheizen Biobrennstoffe noch teurer werden, die für
       die klimaneutrale Umstellung der Produktion erforderlich sind.
       
       Nicht nur Umweltschützer:innen lehnen den Gesetzentwurf ab, auch
       Sozial- und Mieter:innenverbände. Sie erwarten, dass die Kosten fürs Heizen
       gerade für Mieter:innen enorm steigen werden. Vermieter:innen
       bestimmen alleine über die Art der Heizung. Für sie ist der Einbau einer
       Gasheizung vergleichsweise günstig, die hohen Betriebskosten müssen die
       Mieter:innen tragen. Fachleute prognostizieren, dass die Gaspreise
       aufgrund höherer Abgaben und der Marktentwicklung in den kommenden Jahren
       stark steigen. Auch die vorgesehene Quote für Biobrennstoffe wird wegen der
       Knappheit zu höheren Kosten führen. Vermietende sollen sich teilweise daran
       beteiligen müssen, an den Ausgaben für Gas aber nicht.
       
       Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die
       Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf. Durch
       den Weiterbetrieb fossiler Heizungen über 2045 hinaus werde das
       Geschäftsmodell der Gasbranche erhalten – auf Kosten etwa von Mieter:innen.
       Die Regierung sende das Signal: Macht einfach weiter wie bisher. „Sie
       erklärt nicht, wie sie so die Klimaziele erreichen will, und legt keine
       Berechnungen zu den Auswirkungen vor“, kritisiert sie.
       
       ## Staat darf Klimaschutzstandards nicht zurücknehmen
       
       Möglicherweise reicht die Regierung das im Gesetzgebungsverfahren noch
       nach. Wenn nicht, verletzt sie ihre Pflichten gegenüber den Abgeordneten.
       „Wir prüfen sehr ernsthaft eine Klage“, sagt Bock. Auch an anderer Stelle
       könnte das Bundesverfassungsgericht Probleme sehen. Dem sogenannten
       Rückschrittsverbot zufolge darf der Staat einmal erreichte Standards im
       Klimaschutz nicht zurücknehmen. Doch genau das geschieht, wenn Reiches
       Entwurf unverändert durch den Bundestag geht, sagt die Abgeordnete.
       
       Zahlreiche Verbände prüfen ebenfalls juristische Schritte. Nach einem neuen
       Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag des
       Grünen Michael Kellner wirft die Novelle verfassungsrechtliche Fragen auf.
       Die haben auch manche aus Reiches eigenen Reihen. [3][Ein Kurzgutachten der
       KlimaUnion,] eines Zusammenschlusses ökologisch orientierter
       Christdemokrat:innen, stellt ebenfalls die verfassungsrechtliche
       Zulässigkeit infrage.
       
       20 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Katherina-Reiche/!t6100268
 (DIR) [2] /Beschluss-des-Kabinetts/!6178818
 (DIR) [3] https://table.media/assets/climate/kurzgutachten-gmodg.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
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