# taz.de -- Urteil in Sachsen-Anhalt: Kein Referendariat nach rechter Vergangenheit
       
       > Ein wegen rechter Umtriebe aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins
       > Rechtsreferendariat. Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an seiner
       > Verfassungstreue.
       
 (IMG) Bild: Wer sich rechts umtreibt, kann auch kein Lehrer werden
       
       dpa | Kann einem Bewerber mit extremistischer Vergangenheit der Karriereweg
       in der Justiz verwehrt werden, auch wenn die Aktivitäten jahrelang
       zurückliegen? [1][In Sachsen-Anhalt] hat das Oberverwaltungsgericht
       entschieden, dass ein vorläufiger Ausschluss vom juristischen
       Vorbereitungsdienst bei begründeten Zweifeln an der [2][Verfassungstreue]
       möglich ist.
       
       Der Vorbereitungsdienst, auch Referendariat genannt, ist eine praktische
       Ausbildungsphase nach dem ersten Staatsexamen. Dabei werden Stationen bei
       Gerichten, Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung
       durchlaufen. Die Phase endet mit dem zweiten Staatsexamen, das zur
       Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt befähigt.
       
       Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der bereits im Jahr 2017 aus der
       Bundeswehr entlassen worden ist, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger
       SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer
       rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Er soll sich
       zudem antisemitisch und rassistisch geäußert haben, heißt es in dem
       Beschluss. Weiterhin sei er Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom
       Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist –
       gemeint ist die ehemalige [3][AfD]-Nachwuchsorganisation Junge Alternative.
       
       Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein
       Waffenbesitzverbot angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der
       Annahme begründet, dass der Mann Teil der Identitären Bewegung sei.
       
       Der Mann bestritt mehrere Vorwürfe, bekannte sich in einer eidesstattlichen
       Versicherung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wollte mit
       seiner Beschwerde erreichen, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst
       zugelassen wird. Bereits das Verwaltungsgericht Halle hatte dies
       zurückgewiesen.
       
       29 Sep 2026
       
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