# taz.de -- Ungarns Politik gegen queere Menschen: Zwischen Wut und Widerstand
       
       > Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv
       > eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
       
 (IMG) Bild: Budapest im April: Protest gegen Ungarns Pride-Verbot
       
       Die Stimme von Luca Dudits klingt ernst. „Viele Menschen sind wütend,
       andere fühlen sich hoffnungslos und hilflos“, sagt die Aktivistin der
       ungarischen LGBTIQ+-Organisation Háttér über die Verfassungsänderungen, die
       am Montag vom Parlament in Budapest beschlossen wurden. In Dudits’ Worten
       schwingt nicht nur Resignation: „Wir sind entschlossen, weiterhin auf die
       Straße zu gehen. Auch viele Menschen, die selbst nicht betroffen sind,
       sagen, dass dies ein Schritt zu weit war.“
       
       Dieser „Schritt zu weit“ ist die inzwischen 15. Verfassungsänderung Viktor
       Orbáns seit seinem Amtsantritt 2010. Während Ungarn mit wirtschaftlichen
       Problemen und einem maroden Gesundheits- und Bildungssystem kämpft,
       konzentriert sich der Premierminister erneut auf eines seiner
       Lieblingsthemen: die Einschränkung von LGBTIQ+-Rechten.
       
       Schon seit 2020 können trans Personen in Ungarn ihr Geschlecht rechtlich
       nicht mehr ändern. Nun erhält dieses Verbot Verfassungsrang. Geschlecht ist
       demnach als unveränderliche biologische Gegebenheit definiert, die Existenz
       von trans und intergeschlechtlichen Personen wird ignoriert.
       
       Die zweite, noch weitreichendere Änderung betrifft den sogenannten
       Kinderschutz. Das Recht des Kindes auf Schutz und Fürsorge hat nun Vorrang
       vor allen Grundrechten mit Ausnahme des Rechts auf Leben.
       
       ## Die Agenda von Orbán
       
       Mit dieser Bestimmung kann die Regierung praktisch jede Versammlung der
       LGBTIQ+-Gemeinschaft untersagen, indem sie behauptet, diese gefährde das
       Wohlergehen von Kindern. Diese Verfassungsänderung liefert die Grundlage
       für ein kürzlich beschlossenes Gesetz zum Verbot von Pride-Paraden.
       
       Luca Dudits weist noch auf eine dritte Neuerung hin: Auch das
       Gleichbehandlungsgesetz wurde geändert. Offiziell ist die
       Geschlechtsidentität kein geschütztes Merkmal mehr, dessentwegen man nicht
       diskriminiert werden darf, wenn es um Wohnraum, Dienstleistungen oder
       Beschäftigung geht.
       
       Die Änderungen passen [1][zu Orbáns Agenda] gegen die von ihm so
       bezeichnete „Woke-Ideologie“. „Wir schützen die Entwicklung von Kindern,
       bekräftigen, dass ein Mensch entweder als männlich oder weiblich geboren
       wird, und stehen fest gegen Drogen und ausländische Einmischung“, sagte
       Orbán nach der parlamentarischen Abstimmung. Auch Polizeibefugnisse wurden
       ausgeweitet.
       
       Doch es gibt Hoffnung auf rechtliche Gegenwehr. „Gemeinsam mit anderen
       Organisationen haben wir uns an die EU-Kommission gewandt“, sagt Dudits.
       Sie fordern einstweilige Maßnahmen, die schnell greifen könnten. Auch eine
       Delegation von EU-Parlamentariern hat scharfe Kritik geübt und fordert
       rechtliche Schritte gegen das Pride-Verbot. Die Abgeordneten riefen den
       Europäischen Gerichtshof dazu auf, das Gesetz vorläufig auszusetzen.
       
       ## Proteste und Pride Parade
       
       [2][Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern.] In den
       vergangenen sechs Wochen gab es zwei bis drei Proteste pro Woche, meist in
       der Hauptstadt Budapest. Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament
       versuchten Oppositionspolitiker*innen und Demonstrant*innen,
       die Einfahrt zu einem Parlamentsparkhaus zu blockieren. Die Polizei
       entfernte sie gewaltsam. Laut der liberalen Oppositionspartei Momentum
       waren fast 1.000 Polizisten anwesend.
       
       Die aktuelle Verschärfung kommt Luca Dudits zufolge nicht von ungefähr,
       denn in einem Jahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Angesichts des
       überraschenden Aufstiegs seines Herausforderers [3][Péter Magyar] greife
       Orbán auf bewährte Strategien zurück: Er nehme eine verletzliche Minderheit
       und stelle sie als Bedrohung für die Nation dar. In der Vergangenheit seien
       das auch Obdachlose, Migrant*innen, Asylsuchende – und letzthin vor allem
       die LGBTIQ+-Community gewesen.
       
       Gleichzeitig inszeniere sich Orbán als Einziger, der Ungarn vor dieser
       Bedrohung schützen könne. „Leider scheint diese Argumentation bei der
       Kernwählerschaft des Fidesz recht gut zu funktionieren, die gegenüber
       LGBTIQ+ voreingenommener ist als der Rest der Bevölkerung“, sagt Dudits.
       Trotz aller Widrigkeiten bleibt der Widerstand ungebrochen. Die
       Pride-Parade könnte sogar noch größer werden als in den Vorjahren. Sie soll
       wie geplant am 28. Juni stattfinden. Die Verfassungsänderung könnte sich
       für Viktor Orbán als politischer Bumerang erweisen.
       
       18 Apr 2025
       
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