# taz.de -- Bürokratie
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent
       
       Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel
       Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?
       
 (DIR) Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort
       zu tun.
       
 (DIR) Komikerin Tülin Sezgin über Almans: „Frau Deutschland war großartig“
       
       Erst wurde Tülin Sezgin Beamtin, dann berühmt mit Beamten-Comedy auf Social
       Media. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben über ihr Leben zwischen zwei
       Kulturen.
       
 (DIR) Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
       
       Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale
       Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.
       
 (DIR) Neuer Job für Tübinger OB: Palmer macht den Musk
       
       Ministerpräsident Cem Özdemir macht seinen Kumpel Boris Palmer zum Berater
       für Bürokratieabbau und löst dafür ein ganzes Gremium auf. Das sorgt in
       seiner Partei für Unmut.
       
 (DIR) Rente, Arbeit, Steuern: Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?
       
       Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun
       der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik?
       
 (DIR) Seegras-Wiederansiedlung in der Ostsee: Verwaltung schickt der Natur eine Rechnung
       
       Ehrenamtliche Taucher sollen helfen, Seegraswiesen anzupflanzen. Dafür
       verlangt eine Bundesbehörde eine Nutzungsgebühr und gefährdet das ganze
       Projekt.
       
 (DIR) Worum es geht beim Koalitionsausschuss: Ringen um Reformen im Kanzleramt
       
       Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union
       und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick.
       
 (DIR) Folgen des deutschen Kolonialismus: „Es wäre nicht das Gleiche, wenn wir weiß wären“
       
       Ein Behördenentscheid hat die Liebls zu Staatenlosen gemacht. Es geht um
       Kolonialismus, eine Ehe aus dem Jahr 1908 – und für die Familie um alles.
       
 (DIR) Warum Bürokratie wichtig ist: Hurra, ein Formular!
       
       Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte
       ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.
       
 (DIR) Digitalisierung in Deutschland: Die Staatsmodernisierung zieht sich
       
       Digitalminister Wildberger (CDU) zieht eine positive Bilanz für seine
       Modernisierungsagenda. Die Linke kritisiert die Beschneidung von
       Arbeitnehmerrechten.
       
 (DIR) Protesttag von Menschen mit Behinderung: Inklusion ist, wenn niemand klatscht
       
       Der 5. Mai ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
       Behinderung. Die fehlt überall, beklagt eine Mutter.
       
 (DIR) Sozialexperte zu Reformvorschlägen: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
       
       Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute
       Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu
       kürzen.
       
 (DIR) Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
       
       Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom
       Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für
       die Ärmsten.
       
 (DIR) Kosten für Schwangerschaftsabbrüche: In Zukunft auf Vertrauensbasis
       
       Kosten für Schwangerschaftsabbrüche können übernommen werden, aber in
       Bremen ist das ein kompliziertes Verfahren. Jetzt soll es leichter werden.
       
 (DIR) Klima- und Umweltpolitik der EU: Kommission und Parlament lockern Ziele und Standards
       
       Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für
       2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür.
       
 (DIR) Staatsmodernisierung: 200 Punkte für den „Schub“
       
       Die Ministerpräsident:innen der Länder und Friedrich Merz haben eine
       gemeinsame Modernisierungsagenda vorgestellt. Was dabei zentral ist.
       
 (DIR) Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
       
       Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
       Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
       
 (DIR) Bürgermeister über sein Ehrenamt: „Die Bürokratie nervt“
       
       So lässt sich Jürgen Tiedemann halt nerven, geht ja nicht anders, wenn man
       was gestalten will. Und das will Tiedemann – als Bürgermeister von
       Lägerdorf.
       
 (DIR) 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
       
       Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
       Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
       
 (DIR) Immer wieder Ärger mit der Post: Ein schnelles Tänzchen in der Postfiliale
       
       Alle Klischees über deutsche Bürokratie-Tristesse und Mitarbeiterwillkür
       lassen sich bestätigen, meint unser Kolumnist. Wenn man nur ein Postfach
       hat.
       
 (DIR) Analyse von Regierungsberatern: Bürokratie? Tendenz ohnehin abnehmend
       
       Die Kosten für Verwaltungsaufwand, die Privathaushalte und Firmen tragen,
       sinken leicht. Das zeigt aktuelle Zahlen.
       
 (DIR) Klausur der schwarz-roten Regierung: 80 Maßnahmen und keine Botschaft
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom
       digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen
       andere.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Scharfer Otto im Gartengrab
       
       Die Aufhebung der Friedhofspflicht in Rheinland-Pfalz revolutioniert ab
       sofort das öde Bestattungsgewerbe.
       
 (DIR) Bayrischer Regelungswahnsinn: Chipsverbot nach 20 Uhr
       
       Das Münchener Kreisverwaltungsreferat schafft Regeln für den Chipsverkauf
       in München. Das ist alles andere als „Liberalitas Bavarica“.
       
 (DIR) Minister für Staatsmodernisierung: Auf digitaler Mission
       
       Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht
       nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht
       das?
       
 (DIR) Bürokratie mit Herz: Die erstaunliche Freundlichkeit des Finanzamts Altona
       
       Es macht keinen Spaß, das Finanzamt um Stundung zu bitten. Aber genau dort
       sitzen manchmal Leute, die Erbarmen haben, obwohl sie es nicht müssten.
       
 (DIR) Tod von Familienangehörigen: Sterben in Bürokratistan
       
       Auch nach dem Tod lauert die deutsche Bürokratiehölle, die kaum Zeit zum
       Trauern lässt. Warum das Thema endlich von links besetzt werden sollte.
       
 (DIR) Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln
       
       Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
       Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
       Wettbewerbsvorteile.
       
 (DIR) Whistleblower Frank Søholm Grevil: In Flensburg gestrandet
       
       Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen
       Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit
       bedroht.
       
 (DIR) Buch über Rettung der Demokratie: Schöner verwalten
       
       Julia Borggräfe plädiert für eine selbstbewusste Bürokratie.
       
 (DIR) Reform des Berliner Zuwendungsrechts: Revolution bleibt aus
       
       Eine Reform des Zuwendungsrechts soll es sozialen Trägern erleichtern,
       Mittel zu beantragen. Entlastet werden soll dadurch auch die Verwaltung.
       
 (DIR) Studie zum Bürgergeld: Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
       
       Laut Bertelsmann-Studie geben die Jobcenter bis zu 70 Prozent ihrer Mittel
       für Verwaltung und nicht für Arbeitsförderung aus. Da bestehe Reformbedarf.
       
 (DIR) Demonstration von Verbänden: Wirtschaftslobby will weniger Staat
       
       Demo der Wirtschaftsverbände fordert „weniger Bürokratie“. Doch ob es um
       die Wirtschaft wirklich so schlecht steht, ist umstritten.
       
 (DIR) EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
       
       Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
       kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
       
 (DIR) Kurzfristige Änderungen vor der Wahl: Kompliziertes Wählen
       
       Am 23. Februar ist Wahltag für alle volljährigen Berliner:innen mit
       Staatsangehörigkeit. Die Berliner Bürokratie erschwert einigen das Wählen.
       
 (DIR) „Die Tüten aus der Verwaltung“: Leben für die Kaffeepause
       
       Deutsche Bürokratie wird zum Musical. Die Musiktheatercombo glanz&krawall
       nimmt am inklusiven Theater Thikwa „Die Tüten aus der Verwaltung“ aufs
       Korn.
       
 (DIR) Ineffizienter Sozialstaat: Geteilte Zuständigkeiten
       
       Sozialleistungen erreichen die Bürger*innen zu wenig, auch wegen
       bürokratischer Eigenlogik der Behörden. Eine Sozialstaats-App könnte
       helfen.
       
 (DIR) Ungerechte Bescheide in Niedersachsen: Amtlich unbarmherzig
       
       Eine Demente soll sich erinnern, eine Bettlägrige gehen: Im „Schwarzbuch
       sozial“ schildert der niedersächsische Sozialverband Fälle aus Beratungen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Schwarzwälder Gourmetbürokratie
       
       Das Einzige in diesem Land, was funktioniert, ist der Regulierungswahnsinn.
       Darum wird er jetzt weltweit und flächendeckend exportiert.
       
 (DIR) Hamburg löst Spielplatz-Streit: Kitas dürfen wieder öffentliche Flächen nutzen
       
       Hamburger Senat besteht nicht mehr darauf, dass Kindertagesstätten eine
       Genehmigung brauchen und Gebühren zahlen, wenn sie auf Spielplätze
       ausweichen.
       
 (DIR) Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
       
       Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
       Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
       Sozialticket.
       
 (DIR) Bürokratie in Deutschland: Die Regeln des teuren Bauens
       
       Auch die Bürokratie und zu viele Bauvorschriften machen das Bauen in
       Deutschland teuer. Ein Gebäudetyp E soll helfen: E wie einfach.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Polizei ohne Eis
       
       Neues aus Neuseeland: Aotearoas Behörden werden kaputt gespart. Allein die
       lückenlose Überwachung von Anglern kann noch gewährleistet werden.
       
 (DIR) Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein
       
       Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen
       Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die finale Zerstörung der Verwaltung
       
       Mit Mythen ist es immer so eine Sache. Mit dem rechtzeitigen Beantragen
       eines neuen Ausweises auch. Wenn beides in Berlin zusammenkommt? Spannend.
       
 (DIR) Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten
       
       Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und
       Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Unterwegs als Bürokratiewutbürger
       
       Noch immer kann ein Kind, das nach Deutschland zurückgekehrt ist, nicht in
       die Schule gehen. Die Behörden verhindern es mit List und Tücke.