# taz.de -- Bürokratie
       
 (DIR) Klima- und Umweltpolitik der EU: Kommission und Parlament lockern Ziele und Standards
       
       Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“, Umweltschützer sind
       alarmiert. Das Parlament konnte das Klimaziel schärfen.
       
 (DIR) Staatsmodernisierung: 200 Punkte für den „Schub“
       
       Die Ministerpräsident:innen der Länder und Friedrich Merz haben eine
       gemeinsame Modernisierungsagenda vorgestellt. Was dabei zentral ist.
       
 (DIR) Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
       
       Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
       Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
       
 (DIR) Bürgermeister über sein Ehrenamt: „Die Bürokratie nervt“
       
       So lässt sich Jürgen Tiedemann halt nerven, geht ja nicht anders, wenn man
       was gestalten will. Und das will Tiedemann – als Bürgermeister von
       Lägerdorf.
       
 (DIR) 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
       
       Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
       Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
       
 (DIR) Immer wieder Ärger mit der Post: Ein schnelles Tänzchen in der Postfiliale
       
       Alle Klischees über deutsche Bürokratie-Tristesse und Mitarbeiterwillkür
       lassen sich bestätigen, meint unser Kolumnist. Wenn man nur ein Postfach
       hat.
       
 (DIR) Analyse von Regierungsberatern: Bürokratie? Tendenz ohnehin abnehmend
       
       Die Kosten für Verwaltungsaufwand, die Privathaushalte und Firmen tragen,
       sinken leicht. Das zeigt aktuelle Zahlen.
       
 (DIR) Klausur der schwarz-roten Regierung: 80 Maßnahmen und keine Botschaft
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom
       digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen
       andere.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Scharfer Otto im Gartengrab
       
       Die Aufhebung der Friedhofspflicht in Rheinland-Pfalz revolutioniert ab
       sofort das öde Bestattungsgewerbe.
       
 (DIR) Bayrischer Regelungswahnsinn: Chipsverbot nach 20 Uhr
       
       Das Münchener Kreisverwaltungsreferat schafft Regeln für den Chipsverkauf
       in München. Das ist alles andere als „Liberalitas Bavarica“.
       
 (DIR) Minister für Staatsmodernisierung: Auf digitaler Mission
       
       Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht
       nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht
       das?
       
 (DIR) Bürokratie mit Herz: Die erstaunliche Freundlichkeit des Finanzamts Altona
       
       Es macht keinen Spaß, das Finanzamt um Stundung zu bitten. Aber genau dort
       sitzen manchmal Leute, die Erbarmen haben, obwohl sie es nicht müssten.
       
 (DIR) Tod von Familienangehörigen: Sterben in Bürokratistan
       
       Auch nach dem Tod lauert die deutsche Bürokratiehölle, die kaum Zeit zum
       Trauern lässt. Warum das Thema endlich von links besetzt werden sollte.
       
 (DIR) Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln
       
       Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
       Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
       Wettbewerbsvorteile.
       
 (DIR) Whistleblower Frank Søholm Grevil: In Flensburg gestrandet
       
       Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen
       Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit
       bedroht.
       
 (DIR) Buch über Rettung der Demokratie: Schöner verwalten
       
       Julia Borggräfe plädiert für eine selbstbewusste Bürokratie.
       
 (DIR) Reform des Berliner Zuwendungsrechts: Revolution bleibt aus
       
       Eine Reform des Zuwendungsrechts soll es sozialen Trägern erleichtern,
       Mittel zu beantragen. Entlastet werden soll dadurch auch die Verwaltung.
       
 (DIR) Studie zum Bürgergeld: Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
       
       Laut Bertelsmann-Studie geben die Jobcenter bis zu 70 Prozent ihrer Mittel
       für Verwaltung und nicht für Arbeitsförderung aus. Da bestehe Reformbedarf.
       
 (DIR) Demonstration von Verbänden: Wirtschaftslobby will weniger Staat
       
       Demo der Wirtschaftsverbände fordert „weniger Bürokratie“. Doch ob es um
       die Wirtschaft wirklich so schlecht steht, ist umstritten.
       
 (DIR) EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
       
       Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
       kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
       
 (DIR) Kurzfristige Änderungen vor der Wahl: Kompliziertes Wählen
       
       Am 23. Februar ist Wahltag für alle volljährigen Berliner:innen mit
       Staatsangehörigkeit. Die Berliner Bürokratie erschwert einigen das Wählen.
       
 (DIR) „Die Tüten aus der Verwaltung“: Leben für die Kaffeepause
       
       Deutsche Bürokratie wird zum Musical. Die Musiktheatercombo glanz&krawall
       nimmt am inklusiven Theater Thikwa „Die Tüten aus der Verwaltung“ aufs
       Korn.
       
 (DIR) Ineffizienter Sozialstaat: Geteilte Zuständigkeiten
       
       Sozialleistungen erreichen die Bürger*innen zu wenig, auch wegen
       bürokratischer Eigenlogik der Behörden. Eine Sozialstaats-App könnte
       helfen.
       
 (DIR) Ungerechte Bescheide in Niedersachsen: Amtlich unbarmherzig
       
       Eine Demente soll sich erinnern, eine Bettlägrige gehen: Im „Schwarzbuch
       sozial“ schildert der niedersächsische Sozialverband Fälle aus Beratungen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Schwarzwälder Gourmetbürokratie
       
       Das Einzige in diesem Land, was funktioniert, ist der Regulierungswahnsinn.
       Darum wird er jetzt weltweit und flächendeckend exportiert.
       
 (DIR) Hamburg löst Spielplatz-Streit: Kitas dürfen wieder öffentliche Flächen nutzen
       
       Hamburger Senat besteht nicht mehr darauf, dass Kindertagesstätten eine
       Genehmigung brauchen und Gebühren zahlen, wenn sie auf Spielplätze
       ausweichen.
       
 (DIR) Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
       
       Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
       Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
       Sozialticket.
       
 (DIR) Bürokratie in Deutschland: Die Regeln des teuren Bauens
       
       Auch die Bürokratie und zu viele Bauvorschriften machen das Bauen in
       Deutschland teuer. Ein Gebäudetyp E soll helfen: E wie einfach.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Polizei ohne Eis
       
       Neues aus Neuseeland: Aotearoas Behörden werden kaputt gespart. Allein die
       lückenlose Überwachung von Anglern kann noch gewährleistet werden.
       
 (DIR) Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein
       
       Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen
       Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die finale Zerstörung der Verwaltung
       
       Mit Mythen ist es immer so eine Sache. Mit dem rechtzeitigen Beantragen
       eines neuen Ausweises auch. Wenn beides in Berlin zusammenkommt? Spannend.
       
 (DIR) Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten
       
       Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und
       Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Unterwegs als Bürokratiewutbürger
       
       Noch immer kann ein Kind, das nach Deutschland zurückgekehrt ist, nicht in
       die Schule gehen. Die Behörden verhindern es mit List und Tücke.
       
 (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis
       
       Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
       Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
       Studie.
       
 (DIR) Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch
       
       Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen,
       Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
       
 (DIR) Ärger mit dem Sozialticket: Ende der Schikane in Sicht
       
       Alles soll künftig ganz einfach werden: Senat und BVG versprechen, die
       massiven Probleme beim Sozialticket bis Ende 2024 zu lösen.
       
 (DIR) Schreibtischarbeit bei Landwirten: Özdemirs Bürokratieproblem
       
       Bauern verbrächten ein Viertel ihrer Zeit mit Schreibtischarbeit, sagt der
       Agrarminister. Aber die Angabe basiert auf Schätzungen von nur zehn Höfen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Einsatz an der Remigrationsfront
       
       Was geschieht eigentlich, wenn eine Deutsche nach Deutschland
       wiedereingebürgert werden soll? Ein wahrlich unterhaltsames Kinderspiel.
       
 (DIR) Neue Runde in Hannovers Rathausclinch: Bürokratie und Meteoriten
       
       Eigentlich war Bürokratieabbau das Thema. Die SPD schafft es aber schnell
       zurück zu ihrem liebsten Hassobjekt: Die Verkehrswende von OB Belit Onay.
       
 (DIR) Was Bauern wirklich bewegt: Die Zukunft nicht nur im Büro bestellen
       
       Bio oder Agrarkonzern, Rechtsparolen oder bräsige Lobbypolitik – mit ihrer
       Wirklichkeit hat das wenig zu tun, sagen zwei Landwirte. Ihre Probleme?
       Andere.
       
 (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       kommen.
       
 (DIR) Ärger mit dem Sozialticket: Die Leute können nicht warten
       
       7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen
       unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist
       machtlos.
       
 (DIR) Pannen beim Bürgeramt: Analog, aber sexy
       
       Aufgrund technischer Probleme sind die Bürgerämter in ihren
       Dienstleistungen eingeschränkt. Vorübergehend erfolgt die Arbeit mit Stift
       und Papier.
       
 (DIR) Digitalisierung beim Bafög: Online-Antrag, ausgedruckt
       
       Digitales Bafög sollte vieles leichter machen – doch bisher ist oft das
       Gegenteil der Fall. Studierende warten teils noch länger auf ihren
       Bescheid.
       
 (DIR) Jobverlust durch Bürokratieversagen: Der Termin als Glückssache
       
       Im Landesamt für Einwanderung, seit 1. Januar auch für Einbürgerungen
       zuständig, herrscht große Terminnot. Die Folgen für Betroffene sind
       gravierend.
       
 (DIR) Nachfolger des Berlin-Passes: Bürokratie-Monster für Arme
       
       Mit dem Nachfolger des Berlin-Passes sollte alles einfacher werden. Doch
       der neue „Berechtigungsnachweis“ gilt als Totalausfall.
       
 (DIR) Kritik am Meldewesen in Berlin: Adressen für alle!
       
       Dass man sich nur mit Zustimmung des Vermieters an der Wohnadresse anmelden
       kann, erschwert vielen Migrant*innen das Leben: Ein Bündnis will das
       ändern.
       
 (DIR) Abfallwirtschaft in Deutschland: Der heiße Scheiß
       
       In menschlichem Kot und Urin steckt viel Phosphor, der zu wertvoll zum
       Wegwerfen ist. Aber wie macht man Kacke zu Gold?
       
 (DIR) Projekt „Hystore“ in Schleswig-Holstein: Öl raus, Wasserstoff rein
       
       Im Kreis Dithmarschen soll ein großer Speicher für Wasserstoff entstehen.
       Doch auch Wirtschaftsminister Habeck räumt Probleme mit der Bürokratie ein.
       
 (DIR) Boom von Balkonkraftwerken: Die Begeisterung nicht bremsen
       
       Bei den Verbrauchern ist der Run auf Balkonsolaranlagen groß. Jetzt müssen
       Bund und Länder alles dafür tun, die Anbringung zu vereinfachen.