# taz.de -- Digitalisierung in Deutschland: Die Staatsmodernisierung zieht sich
       
       > Digitalminister Wildberger (CDU) zieht eine positive Bilanz für seine
       > Modernisierungsagenda. Die Linke kritisiert die Beschneidung von
       > Arbeitnehmerrechten.
       
 (IMG) Bild: Bund und Länder sehen Fortschritte bei Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (CDU) zog am Montag eine erste Zwischenbilanz
       
       Ende des vergangenen Jahres haben Bund und Länder ihr [1][Konzept für
       Digitalisierung und Entbürokratisierung vorgestellt]. Deutschland solle
       „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ werden, hieß es. Nun zieht die
       Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten aus NRW und
       Baden-Württemberg eine erste Zwischenbilanz – und ziehen ein positives
       Fazit.
       
       Die föderale Modernisierungsagenda umfasst mehr als 200 Maßnahmen.
       Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellt am Montag in der
       Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft die ersten Maßnahmen
       vor, die bereits umgesetzt werden: Im Februar sei das nationale
       Datenaustauschsystem „Noots“ an den Start gegangenen. Es soll dafür sorgen,
       dass Behörden künftig nicht mehrmals Daten von Bürger:innen abfragen
       müssen. Wildberger dämpft die Erwartungen aber auch gleich wieder: So etwas
       funktioniere nicht auf Knopfdruck, es sei komplex, führt Wildberger aus. Es
       müssten erst viele verstreute Register zusammengeführt werden.
       
       Bei der Entbürokratisierung führte Wildberger zurückgefahrene
       Sicherheitsvorschriften für Unternehmen an: Künftig solle es [2][123.000
       Sicherheitsbeauftragte] weniger geben – „Nicht, weil uns Sicherheit weniger
       wichtig ist“, sondern weil Wirkung mehr zähle als Formalismus, sagt
       Wildberger. Zukünftig sollen erst Betriebe mit mindestens 50
       Mitarbeiter:innen einen Sicherheitsbeauftragten beschäftigen müssen.
       
       Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Linken im
       Bundestag, kritisiert das gegenüber der taz. Was oberflächlich als
       Entlastung der Wirtschaft verkauft werde, bedeute in der Realität eine
       „massive und akute Gefährdung“ von Arbeitnehmer:innen. Insgesamt seien die
       Pläne darauf ausgerichtet, Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken und
       den Verwaltungsapparat abzubauen. Bei genauerer Betrachtung bedrohe das
       aber die Zukunftsfähigkeit des Staates und die Rechte der Beschäftigten,
       kritisierte sie.
       
       Als einen Erfolg bei der Digitalisierung verbucht Karsten Wildberger, dass
       sich mittlerweile rund 60 Millionen Menschen online ummelden könnten. Vor
       Kurzem seien es noch die Hälfte gewesen, sagt er. Wichtig bei der
       Modernisierung sei dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern, betont er.
       
       ## Ein Staat, der weniger regelt und mehr vertraut
       
       Um die Fortschritte bei der Staatsmodernisierung zu unterstreichen, war
       auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) an
       Wildbergers Seite. Der mahnte am Montag in der Akademie der Wissenschaft
       einen Mentalitätswechsel an: Das Vertrauen der Menschen könne nur
       wiedergewonnen werden, wenn die Menschen einen handlungsfähigen Staat
       erlebten.
       
       Es brauche einen Kulturwandel zu einem Staat, der „weniger regelt, dafür
       mehr vertraut“, so Wüst. Er sehe aber aktuell ein Momentum für diesen
       Kulturwandel – also gute Chancen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung
       und Digitalisierung. Um Planungsprozesse zu beschleunigen, schlägt Wüst
       etwa vor: „Alles, was nicht binnen drei Monaten eine Ablehnung bekommen
       hat, gilt als genehmigt.“ Er meint damit die sogenannte
       Genehmigungsfiktion. Bei sich in Nordrhein-Westfalen will Wüst [3][diese
       jetzt einführen].
       
       9 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /100-Millionen-Euro-an-Entlastung/!6127242
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/spritpreis-foerdergelder-energieausweis-100.html
 (DIR) [3] https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/baugenehmigung-bauturbo-genehmigungsfiktion-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Maier
       
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