# taz.de -- Leitanträge für Parteitag vorgestellt: Grünen-Spitze will mehr Willy Brandt wagen
       
       > Die Parteivorsitzenden sehen nach den AfD-Erfolgen das System in der
       > Krise. Ihre Antwort: grüne Familienfeste, Bürokratieabbau und Steuern für
       > Reiche.
       
 (IMG) Bild: Haben einen Plan: die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner
       
       Anfang Dezember halten die Grünen ihren Bundesparteitag ab. Schon an diesem
       Donnerstag haben die Parteivorsitzenden ihre Leitanträge präsentiert.
       „Unser Plan für Deutschland“ steht darüber. Franziska Brantner und Felix
       Banaszak stellten ihn nicht wie gewohnt in ihrer Parteizentrale vor,
       sondern im Saal der Bundespressekonferenz mit Blick aufs Kanzleramt.
       
       Eine Bewerbung der 15-Prozent-Partei für die Bundesregierung, falls die
       aktuelle Koalition platzt? „Wir sind jederzeit in der Lage, auch die
       Vorkehrungen für eine nächste Bundestagswahl zu starten“, sagte Banaszak.
       Das sei aber nicht das Ziel. „Unsere Hauptaufgabe ist jetzt nicht, einen
       Wahlkampf zu organisieren, sondern eine Debatte in diesem Land zu führen
       darüber, wo Deutschland sein könnte“, ergänzte Brantner.
       
       Der Debattenbeitrag der Grünen-Spitze: Die Wahlergebnisse dieses Jahres mit
       den Zuwächsen der AfD und [1][der Aussicht auf eine rechtsextreme Regierung
       in Sachsen-Anhalt] seien Grund zum Innehalten. Die Ergebnisse seien „ein
       deutliches Misstrauensvotum gegenüber dem Status quo“. Es brauche eine
       Antwort von der gleichen Tragweite, wie sie einst Willy Brandt mit „Mehr
       Demokratie wagen“ auf die Staatskrise der 1960er gab. Diesmal müsse es
       darum gehen, „das Versprechen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft
       zu erneuern“.
       
       Die konkreten Vorschläge dazu lassen sich in drei Bereiche aufteilen.
       Erstens: die politische Praxis. „Alle demokratischen Parteien“ hätten den
       Fehler gemacht, „den öffentlichen Raum, gerade den ländlichen Raum, den
       Verfassungsfeind*innen zu überlassen“. Die Grünen müssten „wieder mehr
       Begegnungen ermöglichen“, etwa mit Familienfesten und Beratungsangeboten.
       Dazu gehörten auch Gespräche mit AfD-Anhänger*innen. Die Partei gehöre
       bekämpft, gegenüber ihren Wähler*innen brauche es aber „Begegnung statt
       Belehrung“.
       
       ## Wirtschaftsfreundlich und etwas sozial
       
       Zweitens will der Vorstand die Grünen als Wirtschaftspartei aufstellen.
       Wachstum sei die Voraussetzung dafür, „dass die ökologische Transformation
       gelingt“. Es brauche dafür „ein neues Verhältnis zwischen Staat und
       Wirtschaft“ und unter anderem den Abbau von Bürokratie. „Berichts- und
       Dokumentationspflichten wollen wir grundsätzlich abschaffen, sofern sie
       nicht neu begründet werden.“
       
       Banaszak sagte, die Leitanträge seien „ein klares Signal an die Wirtschaft,
       dass wir Partner sein wollen“, aber auch ein Signal dafür, dass der
       Wohlstand „gerechter verteilt“ werden müsse. So stellt sich die
       Grünen-Spitze in dem Papier zwar grundsätzlich hinter [2][die Abschaffung
       der abschlagsfreien Frührente]. Sie kritisiert aber unter anderem
       Sozialkürzungen für Kinder und Familien und fordert „fair verteilte Lasten“
       bei anderen Reformen. Zur Finanzierung fordern die Grünen unter anderem
       eine Übergewinnsteuer auf fossile Gewinne und Abgaben für Vermögen über 500
       Millionen Euro.
       
       Nicht alles davon dürfte auf dem Parteitag ohne Widerspruch durchgehen. Der
       Bürokratieabbau für Unternehmen könnten Delegierte zum Beispiel kritisch
       sehen. Die Parteivorsitzenden geben sich aber gelassen. „Einen
       Bundesvorstand, der seine Partei nicht herausfordert, braucht man gerade
       nicht“, sagte Banaszak.
       
       8 Oct 2026
       
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