# taz.de -- Beamte
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
       
       Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
       besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
       folgen.
       
 (DIR) Bremer Linke solidarisch mit Senatorin: Die Stellvertreter-Schlammschlacht
       
       Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina
       Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.
       
 (DIR) Beamte und Rentenkasse: Lasst die Beamten einzahlen
       
       Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der
       Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Frauenmörder behält seine Beamtenpension
       
       Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche
       Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.
       
 (DIR) Ökonom über ungerechtes Rentensystem: „Es geht um Umverteilung“
       
       Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung
       des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Staatsdienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
       
       Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären,
       dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor
       allem AfD-Mitglieder.
       
 (DIR) Abfindungen im Öffentlich-Rechtlichen: Von der Politik lernen heißt, Geld verlieren lernen
       
       Das Ex-Spitzenpersonal von RBB, ARD & Co. wird mit enormen „Ruhegeldern“
       befriedet. Dabei wurden die ursprünglich für politische Beamte erdacht.
       
 (DIR) 41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
       
       Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
       Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
       Geberländer.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
       
       Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
       nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
       Umgang.
       
 (DIR) Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
       
       Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
       Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
       juristisch.
       
 (DIR) Beamtenstatus und Gesundheit: Emma darf nicht Beamtin werden
       
       Psychologische Behandlung oder Beamtenlaufbahn? Eine Frage, die Folgen hat,
       denn die Angst vor solch einer Absage haben viele.
       
 (DIR) Kahlschlag in den USA: US-Beamten droht Kündigung
       
       Wer auf eine Email von Musks Team nicht antwortet, könnte seinen Job
       verlieren. Trump hatte zuvor gesagt, Musk solle „aggressiver“ werden.
       
 (DIR) Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
       
       Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
       dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
       
 (DIR) Platz nach Kommunistenjäger benannt: Hamburg ehrt den Falschen
       
       Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister
       Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren.
       
 (DIR) Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten
       
       3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten
       in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.
       
 (DIR) Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten
       
       Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig.
       Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
       
 (DIR) Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht
       
       In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die
       Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
       
 (DIR) Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten
       
       Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat
       das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen
       Haftstrafe verurteilt.
       
 (DIR) Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner: Höchster Polizist angeklagt
       
       Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung
       vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck.
       
 (DIR) Personalnot im öffentlichen Dienst: Sparen an der Sicherheit
       
       Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz,
       Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über
       Überlastung.
       
 (DIR) Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung: Ode aufs Analoge
       
       Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der
       persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele.
       
 (DIR) Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten
       
       Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig
       wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Revolution am Neujahrsmorgen
       
       Wenn die Gastgeber neben dem Kontersekt auch ein Blutdruckmessgerät
       auspacken, streben die Gesprächsthemen schnell der Lebensendlichkeit zu.
       
 (DIR) Berlin will Lehrer wieder verbeamten: Teurer Kraftakt
       
       Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs
       Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
       
 (DIR) Psychotherapie und Verbeamtung: Angst vor Nachteilen
       
       Jura- und Lehramtsstudent:innen machen in Krisen keine Psychotherapie,
       aus Sorge um die Verbeamtung. Ist das begründet?
       
 (DIR) Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz: Doppelkarriere nicht vorgesehen?
       
       Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie
       das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt.
       
 (DIR) Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
       
       Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl
       diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
       
 (DIR) Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete: Coronaschutz nur für Beamte
       
       Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand
       sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen.
       
 (DIR) Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert
       
       Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die
       Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
       
 (DIR) AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant
       
       Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese
       sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
       
 (DIR) Berufsverbot für rechten Polizisten: Beamtenstatus zurecht entzogen
       
       Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei
       Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
       
 (DIR) Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollierbar
       
       Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu
       stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.
       
 (DIR) AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an
       
       Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister
       Horst Seehofer ließ das prüfen.
       
 (DIR) Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“
       
       Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der
       AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr
       sein darf.
       
 (DIR) BeamtInnen in der AfD: Dienstrecht ist geduldig
       
       Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in
       rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf
       er niemand.
       
 (DIR) Streiks in Sachsen, Bayern und Berlin: Den Druck erhöhen
       
       Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. In Berlin dabei sind
       rund 12.000 Beamte, darunter auch Lehrer und Erzieher.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Maaßen muss gehen, Punkt
       
       Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das
       kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
       
 (DIR) Kommentar Streikverbot für Beamte: Lieber unkündbar
       
       Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der
       Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
       
 (DIR) Arbeitskampf der Lehrer: Streikverbot für Beamte bleibt
       
       Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für
       Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation
       nicht.
       
 (DIR) Arbeitskampf für Beamte: Dürfen Lehrer bald streiken?
       
       Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Lehrer die verbeamtet sind,
       streiken dürfen. Daniel Merbitz von der Bildungsgewerkschaft GEW hat
       Hoffnung.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wohl kein Streikrecht für Lehrer
       
       Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern.
       Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.
       
 (DIR) Prozess gegen LKA-Beamte: Im Auftrag grauer Männer
       
       In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das
       Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
       
 (DIR) Zuschüsse für die Krankenversicherung: Beamte in die Gesetzlichen locken
       
       Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu
       versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Egal, egaler, Egalin®
       
       Beim Thema Drogen drängt die Frage: Sind wir nicht längst alle von den
       Behörden zwangssediert?
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern
       
       Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine
       Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.
       
 (DIR) Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr
       
       Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der
       Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige
       Zugeständnisse
       
 (DIR) Verfassungsgericht entscheidet: Beamte angemessen bezahlen
       
       Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts
       legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die Rückkehr der Beamtenbahn
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die
       Leserschaft an einem Poem über die gute alte Bimmelbahn erfreuen.
       
 (DIR) Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen
       
       In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig.
       Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
       
 (DIR) Kommentar Richterbesoldung: Wenn Richter über Richter richten
       
       Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im
       Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht
       gut.