# taz.de -- Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten
       
       > Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig.
       > Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine Extremisten im Dienste des Staates
       
       Demokratie ist nichts für Machtverliebte, auch wenn die Verlockung für
       manche Menschen groß sein mag, sich als „Obrigkeit“ über andere zu stellen.
       Nur wer bereit ist, die eigene Machtausübung auch kontrollieren zu lassen,
       verdient es, dass sie ihm anvertraut wird. Wer sie nur nutzt, um diese
       Grundlage demokratisch kontrollierter Macht zu überwinden, sollte
       frühzeitig von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Es darf keine
       Toleranz gegenüber der Intoleranz geben.
       
       Auf [1][Initiative von Nancy Faeser] soll das Disziplinarrecht so verändert
       werden, dass Extremisten im Staatsdienst schneller ihre staatlichen
       Befugnisse verlieren können. Innerhalb der Verwaltung sollen ohne den Umweg
       über die Verwaltungsgerichte Maßnahmen möglich werden. Dies ist derzeit
       besonders wichtig, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit immens belastet ist.
       
       Insbesondere geht es darum, [2][rechtsextremistischen Bestrebungen] nicht
       quasi Tür und Tor zu öffnen. Dieses Vorgehen erscheint nur auf den ersten
       Blick paradox, denn es wird eine autoritäre Handhabe gegen diejenigen
       befürwortet, die besonders autoritäre und autokratische Strukturen
       durchsetzen wollen. In der Tat erscheint es als Dilemma, dass der
       demokratische Staat selbst zu autoritären Mitteln greifen muss, um sich zu
       schützen.
       
       Tatsächlich ist dies auch besonders sensibel, wenn der Grundsatz der
       Gewaltenteilung eingeschränkt wird. Allein: Wer [3][demokratiestaatliche
       Kompetenz] erlangen will, ist besonders kritisch zu betrachten. Da unser
       Rechtsstaat auf einer konkreten moralischen Gesellschaftsanschauung
       basiert, muss sich solch strengeren Maßstab gefallen lassen, wer Macht
       anvertraut bekommen will, denn sonst wiederholt sich, was in der Weimarer
       Republik zum Ende der Demokratie geführt hat.
       
       Dem Argument von Rechtsextremisten, es sei intolerant und geradezu
       undemokratisch, wenn gegen sie vorgegangen werde, ist zu entgegnen: Nein,
       dieser Rechtsstaat basiert auf konkreten Wertvorstellungen – vor allem
       Menschenwürde –, und wer diese nicht teilt, darf keine Macht innehaben!
       
       20 Feb 2023
       
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