# taz.de -- Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen
       
       > Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien
       > 1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen.
       
 (IMG) Bild: Daraus wird wohl diesmal nix: die steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro
       
       dpa/taz | Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie
       Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro droht immer mehr
       zum Rohrkrepierer zu werden. Nachdem am Donnerstag bereits der
       Arbeitsgeberverband BDA erklärt hatte, [1][dass eine umfassende Beteiligung
       der Privatwirtschaft nicht zu erwarten sei], stellen sich nun wohl auch die
       Bundesländer quer.
       
       Laut einem Bericht der Bild-Zeitung habe eine Umfrage unter allen 16
       Landesregierungen ergeben, dass derzeit kein einziges Land bereit ist, die
       Bonuszahlung an seine Beamten und Angestellten auszuschütten. Allein im
       öffentlichen Dienst der Bundesländer arbeiten über zwei Millionen Menschen,
       im gesamten öffentlichen Dienst – also inklusive Bund und Kommunen – sind
       rund 5,4 Millionen Personen tätig.
       
       Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) erklärte dazu, er könne
       sich eine solche zusätzliche Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht
       vorstellen. Auch [2][Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)]
       lehnt den Bonus ab und verwies auf die Kosten der jüngsten Tariferhöhung im
       öffentlichen Dienst, die sein Land bereits rund 500 Millionen Euro koste.
       
       Ähnliche Signale kommen demnach aus dem grün-schwarz regierten
       Baden-Württemberg und Sachsen mit seiner CDU-SPD-Minderheitsregierung, wo
       man weitere Zahlungen angesichts der finanziellen Belastungen durch
       bestehende Tarifabschlüsse ebenfalls für „nicht angezeigt“ hält.
       
       Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kritisierte
       demnach zudem die Kostenverteilung des Konzepts. Mit der steuerfreien
       Prämie verlagere der Bund die finanzielle Verantwortung weitgehend auf die
       Arbeitgeber, was für Länder und Kommunen eine erhebliche Belastung ohne
       bisher vorgesehenen Ausgleich bedeute.
       
       ## Bundesregierung will Prämie auf 2027 ausweiten
       
       Die Bundesregierung peilt unterdessen eine Ausweitung [3][der geplanten
       Steuerfreiheit] auf das Jahr 2027 an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am
       Donnerstag gesagt, das Angebot solle „für das Jahr 2026 und auch für das
       Jahr 2027 gelten“. Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die
       Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.
       
       Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte nun, die Umsetzung der Regelung
       sei in der regierungsinternen Abstimmung, sie solle möglichst schnell in
       Kraft treten. Nachdem sich der Kanzler dafür ausgesprochen habe, den
       Begünstigungszeitraum flexibler auszugestalten und dabei neben 2026 das
       Jahr 2027 genannt habe, habe man wahrgenommen, dass auch Vizekanzler und
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür Offenheit gezeigt habe. Gespräche
       würden auch auf Ebene der Bundestagsfraktionen geführt.
       
       Unabhängig davon zeichnet sich auch für die Bundesbeamten keine Entlastung
       ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aktuell keine Grundlage für
       eine entsprechende Prämie auf Bundesebene. Damit stößt die Forderung von
       Beamtenbund-Chef Volker Geyer auf Ablehnung, der verlangt hatte, der Staat
       müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
       
       17 Apr 2026
       
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