# taz.de -- Völkerrecht
       
 (DIR) Sofi Oksanen über Kindesentführungen: Vor den Augen der Welt
       
       Unzählige Satellitenaufnahmen zeigen, wie das russische Regime ukrainische
       Kinder entführen lässt. Warum sind wir nicht in der Lage, Verbrechen klar
       zu benennen?
       
 (DIR) Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Lizenz zum Töten
       
       Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft.
       Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.
       
 (DIR) USA gegen Venezuela: Kein rechtsfreies Gebiet
       
       Mit den Angriffen auf Schiffe in der Karibik verstößt die US-Luftwaffe
       gegen das Völkerrecht. Trumps Drohungen lassen noch Schlimmeres erwarten.
       
 (DIR) Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
       
       Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
       deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
       
 (DIR) Heidelberg Materials: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten
       
       Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im
       Westjordanland vor. Der Konzern dementiert – und verstrickt sich in
       Widersprüche.
       
 (DIR) Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
       
       Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in
       Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
       
 (DIR) Deutsche Unterstützung für Israel: Über 100 Nahost-Experten fordern Kurswechsel
       
       Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz
       stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
       
       Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
       schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
       
 (DIR) Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage
       
       Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser
       Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.
       
 (DIR) taz Talk über Völkerrecht: „Gewalt schließt Dialog aus“
       
       Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage
       auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk
       in Berlin am Dienstag.
       
 (DIR) Israel-Iran-Krieg: Wer, wie, was Völkerrecht?
       
       Die Sache mit der Selbstverteidigung ist kompliziert. Was das Völkerrecht
       regelt – und wie es in diesem Fall auszulegen ist.
       
 (DIR) Debatte zum Völkerrecht: Das Recht des Stärkeren
       
       Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und
       Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Iran und Israel: Tod des Völkerrechts
       
       Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die
       Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.
       
 (DIR) Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“
       
       Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
       Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
       
 (DIR) Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
       
       Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
       deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
       
 (DIR) Israels Angriff auf den Iran: Völkerrechtliche Zeitenwende
       
       Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit
       trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch
       mancher Autokraten.
       
 (DIR) Buch über Pinochet und einen Altnazi: Herr der Krabben
       
       Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern
       beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff.
       
 (DIR) Israels neue Gaza-Offensive: Der Hamas immer ähnlicher
       
       Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen
       Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden
       geringer.
       
 (DIR) Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
       
       Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den
       Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
       
 (DIR) Run auf Rohstoffe: Unabhängig vom Ausland, stark gegen China
       
       Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine
       Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und
       Regeln.
       
 (DIR) Kriege und Völkerrecht: Kollektivbestrafung als neue Normalität
       
       In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre
       Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung.
       
 (DIR) Seerechtsexpertin über Konzernpläne: „Dann droht Tiefseebergbau ohne Risikoabschätzung“
       
       Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung
       der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück.
       
 (DIR) Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
       
       Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
       stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
       SPD guckt zu.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“
       
       Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
       stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
       Israel.
       
 (DIR) Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern
       
       Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand
       dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress
       statt.
       
 (DIR) Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
       
       Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
       Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
       
 (DIR) Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: „Sterben kein akzeptables Risiko“
       
       54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von
       Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck.
       
 (DIR) Sourani über das Recht der Palästinenser: „Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
       
       Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische
       Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen
       Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
       
 (DIR) Krieg im Libanon: „Für Wiederaufbau braucht es Frieden“
       
       Israelische Raketen treffen das Gebäude eines deutsch-libanesischen
       Friedensprojekts, dort untergebrachte Binnenvertriebene sterben. Wie soll
       es nun weitergehen?
       
 (DIR) Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
       
       Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das
       Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben,
       Ermittlungen zu stören.
       
 (DIR) Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar: Die Hamas wird belohnt
       
       Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an
       den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.
       
 (DIR) Krieg im Nahen Osten: Gefährliche Doppelmoral
       
       Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort
       sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos
       geworden.
       
 (DIR) Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter
       
       NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen
       breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.
       
 (DIR) UN-Kommission zum Iran: „Angriff auf die Zivilbevölkerung“
       
       UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht
       vor.
       
 (DIR) Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe
       
       Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung
       von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen
       Regelungen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
       
       Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das
       Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
       
 (DIR) Politische Beobachtungen vom Beckenrand: Söder und andere Seepferdchen
       
       Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus
       und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen.
       
 (DIR) FAQ zur Lage im Gazastreifen: Völkerrecht ist nicht immer menschlich
       
       Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit
       tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins
       Völkerrecht.
       
 (DIR) UN-Resolution zum Nahostkonflikt: Neue Positionsbestimmung
       
       Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den
       Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten
       sich.
       
 (DIR) Feuerpause im Nahen Osten: Keine guten Optionen
       
       Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der
       Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln.
       
 (DIR) Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“?
       
       Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem
       gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.
       
 (DIR) Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?
       
       Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben.
       Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
       
 (DIR) Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden
       
       Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die
       sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
       
 (DIR) Nach dem Angriff auf Israel: Nicht in die Falle der Hamas tappen
       
       Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um
       die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig.
       
 (DIR) Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße benennen“
       
       Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen
       Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.
       
 (DIR) Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
       
       In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
       Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
       Gericht.
       
 (DIR) Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten
       
       Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
       verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
       
 (DIR) Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie
       
       Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch
       rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
       
 (DIR) Völkerrechtler über Russlands Krieg: „Das ist unsere Doppelmoral“
       
       Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht?
       Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens.
       
 (DIR) Russische Deportationen aus der Ukraine: Fakten schaffen ohne Waffen
       
       Verschleppungen von Ukrainer*innen nach Russland sind seit Monaten
       Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen.