# taz.de -- Völkerrecht
       
 (DIR) Neue Weltordnung: Die Linke muss jetzt um die Zukunft der EU kämpfen
       
       Es braucht eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Eine
       Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft wird dabei nicht ausbleiben.
       
 (DIR) Völkerrecht und Angriff auf Iran: Einfach mal nicht die Klappe halten
       
       Völkerrecht, Regime und reale Bedrohung: Wie stehen die Aussichten auf eine
       Nach-Mullah-Ordnung für den Nahen Osten und die Welt?
       
 (DIR) Machtverhältnisse in Iran: „Dieses Regime hat seine Basis“
       
       Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht vor allem negative Szenarien
       für Iran. Einen „regime change“ hält er für so gut wie ausgeschlossen.
       
 (DIR) Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte
       
       Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine
       Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten.
       
 (DIR) Omid Nouripour über den Krieg in Iran: „Zivilisten sind keine Bodentruppen“
       
       Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht
       mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon vor.
       
 (DIR) Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
       
       Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai
       Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.
       
 (DIR) Linkspartei zum Iran-Krieg: „Mögen sie in der Hölle schmoren“
       
       Dem getöteten Führungspersonal des Mullah-Regimes weint Linken-Chef Jan van
       Aken keine Träne nach. Er warnt jedoch vor einem Bürgerkrieg.
       
 (DIR) SPD-Außenexperte über Iran-Krieg: „Das untergräbt die internationale Ordnung“
       
       Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg
       gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.
       
 (DIR) Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht
       
       Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz &
       Co weigern sich, das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich
       selbst.
       
 (DIR) Angriffe auf Iran: Eindeutig völkerrechtswidrig
       
       Der Angriff von Israel und den USA auf Iran verletzt das Völkerrecht. Er
       verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen
       Rechtfertigungsgrund hierfür.
       
 (DIR) Ende des Atomabkommens New Start: „Nuklearwaffen für die EU wären konsequent dumm“
       
       Der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland sei praktisch schon tot
       gewesen, sagt Florian Eblenkamp von der Kampagne zur Abschaffung von
       Atomwaffen. Trotzdem sei er sinnvoll gewesen.
       
 (DIR) World Report von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck
       
       Human Rights Watch dokumentiert einen internationalen Angriff auf
       Menschenrechte. Auch in Deutschland – insbesondere seit der Bundestagswahl.
       
 (DIR) Angriff auf Venezuela: Aufstehen für das Völkerrecht
       
       Hunderte Menschen protestierten in Bochum gegen Trumps Imperialismus. Am
       Freitag soll auch in Berlin demonstriert werden.
       
 (DIR) Philosoph Hans Joas über Universalismus: Das Ideal in dunklen Zeiten hochhalten
       
       Der Sozialphilosoph Hans Joas liefert gute Gründe, trotz aller Kritik am
       Universalismus festzuhalten. Ein Hinweis auf ein lesenswertes Gespräch.
       
 (DIR) US-Angriff gegen Venezuela: Imperialismus 2.0
       
       Der Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigt, dass die Welt der
       Regeln und Gesetze untergeht. Wir leben in einer Wolfswelt.
       
 (DIR) EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela: Beschwichtigung und Appeasement
       
       Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela.
       Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.
       
 (DIR) Adis Ahmetović zu US-Angriff: „Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal“
       
       Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela
       angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
       
       Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“.
       Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) EU-Plan zu russischem Vermögen: Trick statt Enteignung
       
       Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU
       versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
       
 (DIR) Sofi Oksanen über Kindesentführungen: Vor den Augen der Welt
       
       Unzählige Satellitenaufnahmen zeigen, wie das russische Regime ukrainische
       Kinder entführen lässt. Warum sind wir nicht in der Lage, Verbrechen klar
       zu benennen?
       
 (DIR) Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Lizenz zum Töten
       
       Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft.
       Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.
       
 (DIR) USA gegen Venezuela: Kein rechtsfreies Gebiet
       
       Mit den Angriffen auf Schiffe in der Karibik verstößt die US-Luftwaffe
       gegen das Völkerrecht. Trumps Drohungen lassen noch Schlimmeres erwarten.
       
 (DIR) Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
       
       Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
       deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
       
 (DIR) Heidelberg Materials: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten
       
       Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im
       Westjordanland vor. Der Konzern dementiert – und verstrickt sich in
       Widersprüche.
       
 (DIR) Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
       
       Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in
       Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
       
 (DIR) Deutsche Unterstützung für Israel: Über 100 Nahost-Experten fordern Kurswechsel
       
       Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz
       stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
       
       Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
       schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
       
 (DIR) Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage
       
       Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser
       Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.
       
 (DIR) taz Talk über Völkerrecht: „Gewalt schließt Dialog aus“
       
       Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage
       auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk
       in Berlin am Dienstag.
       
 (DIR) Israel-Iran-Krieg: Wer, wie, was Völkerrecht?
       
       Die Sache mit der Selbstverteidigung ist kompliziert. Was das Völkerrecht
       regelt – und wie es in diesem Fall auszulegen ist.
       
 (DIR) Debatte zum Völkerrecht: Das Recht des Stärkeren
       
       Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und
       Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Iran und Israel: Tod des Völkerrechts
       
       Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die
       Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.
       
 (DIR) Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“
       
       Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
       Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
       
 (DIR) Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
       
       Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
       deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
       
 (DIR) Israels Angriff auf den Iran: Völkerrechtliche Zeitenwende
       
       Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit
       trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch
       mancher Autokraten.
       
 (DIR) Buch über Pinochet und einen Altnazi: Herr der Krabben
       
       Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern
       beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff.
       
 (DIR) Israels neue Gaza-Offensive: Der Hamas immer ähnlicher
       
       Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen
       Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden
       geringer.
       
 (DIR) Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
       
       Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den
       Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
       
 (DIR) Run auf Rohstoffe: Unabhängig vom Ausland, stark gegen China
       
       Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine
       Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und
       Regeln.
       
 (DIR) Kriege und Völkerrecht: Kollektivbestrafung als neue Normalität
       
       In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre
       Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung.
       
 (DIR) Seerechtsexpertin über Konzernpläne: „Dann droht Tiefseebergbau ohne Risikoabschätzung“
       
       Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung
       der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück.
       
 (DIR) Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
       
       Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
       stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
       SPD guckt zu.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“
       
       Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
       stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
       Israel.
       
 (DIR) Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern
       
       Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand
       dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress
       statt.
       
 (DIR) Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
       
       Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
       Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
       
 (DIR) Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: „Sterben kein akzeptables Risiko“
       
       54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von
       Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck.
       
 (DIR) Sourani über das Recht der Palästinenser: „Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
       
       Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische
       Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen
       Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
       
 (DIR) Krieg im Libanon: „Für Wiederaufbau braucht es Frieden“
       
       Israelische Raketen treffen das Gebäude eines deutsch-libanesischen
       Friedensprojekts, dort untergebrachte Binnenvertriebene sterben. Wie soll
       es nun weitergehen?
       
 (DIR) Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
       
       Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das
       Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben,
       Ermittlungen zu stören.
       
 (DIR) Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar: Die Hamas wird belohnt
       
       Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an
       den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.