# taz.de -- Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Lizenz zum Töten
       
       > Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft.
       > Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.
       
 (IMG) Bild: Operation „Neptune Spear“: Die Liquidierung Osama bin Ladens verfolgt die Obama-Riege im Weißen Haus in Echtzeit
       
       Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt,
       Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international
       vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang
       konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine
       Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert
       gehandhabt wird.
       
       Die Zäsur kam mit dem War on Terror, den US-Präsident George W. Bush 2001
       nach den Anschlägen auf das World Trade Center ausrief. Völkerrechtliche
       Maßstäbe wurden über Bord geworfen oder „schamlos umdefiniert“, resümiert
       der Strafrechtler Christoph Safferling in seinem neuen [1][Buch „Ohnmacht
       des Völkerrechts“]. Safferling, Leiter der Internationalen Akademie
       Nürnberger Prinzipien, erinnert daran, dass selbst die
       NS-Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Prozess Menschenrechte besaßen,
       sogar Verteidiger hatten, während der moderne Terrorverdächtige quasi
       außerhalb des Rechts steht. Zudem machte der neue Terminus „unlawful enemy
       combattant“ die fundamentale Unterscheidung zwischen militärischen
       Kombattanten und Zivilisten zunichte.
       
       In diesen Kontext gehört der genozidale Krieg in Gaza, mit der Masse an
       zivilen Opfern eine Wegmarke in der Verfallsgeschichte des Völkerrechts.
       Dass jemand durch den Ort, an dem er oder sie sich aufhält, das Recht auf
       Leben verwirkt, wurde zuerst aus dem Drohnenkrieg der USA bekannt. Das
       Weiße Haus entschied unter Präsident Barack Obama, wer sich mit einem
       Terrorverdächtigen in einem Haus aufhalte, sei nicht als Zivilist
       anzusehen. Im Gazakrieg wurde diese Regel auf ein Gebiet von der Größe der
       Stadt Köln ausgedehnt. Niemand ist unschuldig!
       
       Rache statt Gerichtsbarkeit – auch dieses Prinzip kam mit dem War on
       Terror. Gegenüber der Hamas verfuhr Israel, wie die USA in Afghanistan
       verfuhren: Gefangene werden nicht gemacht, sofort hinrichten statt
       anklagen. Die Liquidierung Osama bin Ladens verfolgte die Obama-Riege im
       Weißen Haus in Echtzeit, wie im Heimkino. In Israel, wo es einmal einen
       Eichmann-Prozess gab, wurde gegen keinen Täter des 7.-Oktober-Massakers
       Klage erhoben.
       
       Antiterrorismus ist heute ein weltweites Modell und wird immer dann
       beschworen, wenn es gilt, den Betroffenen ihre politischen und bürgerlichen
       Rechte abzuerkennen. Der Terrorvorwurf trifft völlig unterschiedliche
       Phänomene, politisch motivierte Gewalt ebenso wie strikt gewaltfreie
       Dissidenz. In Indien, Ägypten, Saudi-Arabien oder der Türkei trifft er
       Menschenrechtsaktivisten, im Syrien unter Baschar al-Assad traf er weite
       Teile der Opposition. Donald Trump erklärt die Fischer vor den Küsten
       Venezuelas ebenso zu Terroristen wie antifaschistische Basisgruppen.
       
       In Großbritannien drohen den Unterstützern von Palestine Action bis zu 14
       Jahre Haft. In Frankreich wurden Hunderte von propalästinensisch Aktiven
       wegen „apologie du terrorisme“ angezeigt, der Generalsekretär der
       Gewerkschaft CGT-Nord bekam [2][ein Jahr Gefängnis auf Bewährung]. Die
       Liste lässt sich fortsetzen, in 150 Ländern sind Antiterrorgesetze in
       Kraft. „Terror“ ist das Etikett der Wahl in der autoritären Welle, die um
       die Welt geht.
       
       Neutralisieren, unschädlich machen: Die französische Politik verwendete für
       das Töten bewaffneter Islamisten im Sahel über Jahre Begriffe aus der
       Insektenvernichtung. Der militärische War on Terror ist auf den meisten
       Schauplätzen gescheitert; ihn rechtlich wie psychologisch zu entgrenzen,
       hat nicht geholfen. Bestrebungen in Mali, mit Dschihadisten zu verhandeln,
       wurden auf französischen Druck hin fallengelassen. Ironischerweise stürzte
       dann die letzte vom Westen als demokratisch anerkannte Regierung in Bamako
       über den blutigen Einsatz einer Antiterrorbrigade gegen friedfertige
       Demonstranten.
       
       Sobald der Terrorvorwurf erhoben ist, fühlen sich Polizei und Militär als
       letzte Instanz. Ein Terrorverdächtiger ist tötbar, kann auf der Stelle
       hingerichtet werden, so wie in diesen Tagen zwei Kämpfer des
       „Palästinensischen Islamischen Dschihad“ in Dschenin im Westjordanland,
       deren erhobene Hände bedeutungslos waren. Das Verhalten der Soldaten stand
       in Einklang mit der jüdisch-israelischen Volksmeinung: Zwei Drittel wollen
       Terrorverdächtige auch dann getötet sehen, wenn sie keine Gefahr
       darstellen.
       
       Mit der prinzipiellen Möglichkeit zum Töten ist die Möglichkeit zum Foltern
       verwandt. Zwar ist das Folterverbot absolut, es gibt also keinen Notfall,
       der Folter rechtfertigt, doch hat der War on Terror auch hier Schneisen
       geschlagen. Als die CIA muslimische Häftlinge in geheime Verhör- und
       Folterzentren verschleppte, assistierten dabei mindestens fünf Länder
       Europas. Die Fotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib mobilisierten
       zwar ein weltweites Unbehagen, aber dass die USA nach 2001 Folter als
       systematisches Werkzeug einführten, würde sich nie wieder einfangen lassen.
       Es war die Aktualisierung einer Praxis, die von westlichen Demokratien
       zuletzt aus dem französischen Algerienkrieg bekannt war.
       
       In Israel wurde der Militärstützpunkt Sde Teiman in der Negev-Wüste nach
       dem 7. Oktober „binnen Wochen zu einem Folterzentrum“, so der Befund der
       Organisation „Breaking The Silence“. Zu den Wärtern palästinensischer
       Gefangener zählten Reservisten aus militanten Siedlergruppen. Das
       entmenschlichende Sprechen über Palästinenser ganz oben in Staat und Armee
       wirkte wie ein Blankoscheck auf die unteren Ränge.
       
       In Bezug auf Syrien unter Hafis und Baschar Assad, wo ein so hoher
       Prozentsatz der Bevölkerung gefoltert wurde wie vermutlich nirgendwo sonst,
       beschrieb Yassin al-Haj Saleh Folter als „eine politische Beziehung“, mit
       der [3][ein Staat auf die gesamte Bevölkerung einwirke]. Unter anderen
       Umständen mag für den israelischen Besatzungsstaat Ähnliches gelten: Die
       Folter, zumal die sexualisierte, soll das palästinensische
       Männlichkeitsbewusstsein brechen. Sie wirkt auf alle.
       
       2 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dtv.de/buch/ohnmacht-des-voelkerrechts-44825
 (DIR) [2] https://www.socialter.fr/article/criminalisation-soutiens-palestine-apologie-du-terrorisme-liberte-expression
 (DIR) [3] https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/darstellung-des-schrecklichen.html?lid=1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Charlotte Wiedemann
       
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