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# taz.de -- Adis Ahmetović zu US-Angriff: „Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal“

> Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela
> angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht
> Bundeskanzler Merz.

(IMG) Bild: Adis Ahmetovic (SPD) bei einer Rede im Bundestag

taz: Herr Ahmetovic, Bundeskanzler Merz findet die rechtliche Einordnung
des [1][US-Angriffs auf Venezuela] „komplex“. Sehen Sie das auch so?

Adis Ahmetović: Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Venezuela
zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal. Dieser Angriff ist nicht
abgedeckt durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder Beschluss des
US-Kongresses. Es war die Entscheidung einiger weniger – aber mit
hochgefährlichen Folgen für die internationale Ordnung.

taz: Nicolás Maduro war ein brutaler Diktator, der sein Land wirtschaftlich
vor die Wand gefahren hat. Ist es nicht gut, dass er bald vor Gericht
steht?

Ahmetović: Maduro ist ein nichtdemokratisch legitimierter Präsident. Er hat
ein autoritäres Regime angeführt, das für millionenfache Vertreibung
verantwortlich ist. Deshalb ordnete der Internationale Strafgerichtshof die
Wiederaufnahme der Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Venezuela an. Als SPD unterstützen wir die internationale
Strafbarkeit und die venezolanische Freiheitsbewegung, aber keinen
Regime-Change durch militärische Gewalt und Bruch von Völkerrecht.

taz: Auch nicht, wenn sich Venezuela nun zu einer Demokratie entwickeln
sollte?

Ahmetović: Der Angriff der US-Regierung auf Caracas ist nicht aus dem
intrinsischen Wunsch entstanden, den Menschen in Venezuela die Freiheit zu
bringen, sondern hat drei andere Dimensionen: [2][Kontrolle über die
größten Ölreserven der Welt]; international deutlich zu machen, dass der
südamerikanische Kontinent US-Einflusssphäre ist; und drittens, mit Blick
auf die Midterm-Wahlen in diesem November, ein innenpolitisches Signal an
Teile der lateinamerikanischen Wählerschaft zu senden.

taz: Europa ist bei der Abschreckung Russlands und in der Ukraine-Frage auf
die USA angewiesen. Ist es da nicht verständlich, dass [3][sich Merz so
diplomatisch äußert]?

Ahmetović: Es gibt feine Unterschiede in den Rollen zwischen einem
CDU-Bundeskanzler und dem außenpolitischen Sprecher der SPD. Was uns aber
eint: Die Einhaltung von Recht und Regeln muss Fundament deutscher und
europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Und trotzdem sind die
USA auch weiterhin Partner – so zum Beispiel in der Frage, wie es zum Ende
des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommen kann. Ohne die USA wird
es Stand jetzt nicht gehen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen
zum Ende des Krieges zu bewegen.

taz: Viele Beobachter befürchten , die US-Intervention in Venezuela könnte
China zu einer Invasion Taiwans ermutigen. Dabei hat China den Angriff auf
Venezuela verurteilt. Wie passt das zusammen?

Ahmetović: Der Angriff der USA auf Venezuela ist nicht durch US-Recht und
internationales Recht gedeckt. Solch ein Agieren wird Nachahmungen
provozieren. Dabei denke ich an die Situation in Taiwan, dabei verfolgen
wir die Entwicklungen in der Ukraine. Es gibt viele fragile Regionen und
instabile Regierungen auf dieser Welt. Wenn überall nach diesem Schema
gehandelt werden sollte, leben wir bald in einer Welt mit noch weniger
Stabilität und mehr Chaos.

taz: Wenn sich Großmächte nicht an das Völkerrecht halten, welche
Konsequenzen müssen Deutschland und Europa daraus ziehen – mehr eigene
militärische Stärke?

Ahmetović: Auf uns Europäer kommt ein Schicksalsjahr zu. Es braucht
tiefgreifende Reformen, um mehr Souveränität und Stärke zu erlangen. Wir
müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt
wieder aufbauen, digitale Souveränität von den USA und China erlangen sowie
weiter an Bündnissen mit dem Globalen Süden arbeiten. Ein großer
politischer Erfolg wäre der Abschluss des
[4][Mercosur-Freihandelsabkommens] mit Staaten Südamerikas noch in diesem
Monat. Nach 25 Jahren Verhandlungen braucht es in der angespannten Phase
jetzt dieses klare Zeichen von Multilateralismus. Ich glaube an die Stärke
Europas mit seinen fast 750 Millionen Einwohnern. Wir können, wenn wir
wollen.

4 Jan 2026

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