# taz.de -- Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
       
       > Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
       > stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
       > SPD guckt zu.
       
 (IMG) Bild: Gute Stimmung beim Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn: Auch Friedrich Merz hat bereits eine Einladung ausgesprochen
       
       Benjamin Netanjahu wird bei [1][seinem Besuch in Ungarn] nicht festgenommen
       – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und obwohl Ungarn
       das römische Statut unterzeichnet hat, das Budapest zur Festnahme
       verpflichtet. Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand
       überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches
       Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von
       ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.
       
       Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in
       Richtung Orbán schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die SPD
       unter Druck der Union [2][davor weggeduckt], sich zum Internationalen Recht
       zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs
       anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den
       mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch [3][nach Deutschland eingeladen hat],
       wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht
       mehr geben.
       
       Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die
       Festnahme zu verhindern, sind sich [4][Rechtsexperten einig]: Diese Wege
       gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung
       zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den
       Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des
       Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich
       hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die steht still
       daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden!
       
       Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es
       in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen,
       werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst
       wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt.
       Auch Merz selbst gehört dazu. Und wer sich von links gegen das Völkerrecht
       positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das diese nur
       selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr bestätigt.
       
       2 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Pauline Jäckels
       
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