# taz.de -- Deutsche Unterstützung für Israel: Über 100 Nahost-Experten fordern Kurswechsel
       
       > Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz
       > stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Solidaritäts-Kundgebung für Gaza in Berlin, am 2.Oktober 2025
       
       BERLIN dpa / afp | Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und
       Diplomatie fordern einen [1][Kurswechsel Deutschlands in der
       Nahost-Politik]. Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse
       diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet werden und zugleich Hardliner
       auf beiden Seiten unter Druck setzen – „bis hin zu Einreiseverboten,
       Einfrieren von Vermögenswerten [2][oder anderen Sanktionen]“, verlangen die
       Autoren und Unterstützer, die einen Forderungskatalog mit zehn Punkten
       vorlegen.
       
       „Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff
       der „Staatsraison“ wiederbelebt hat, hat die Unterstützung für die
       israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen
       Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte
       der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale
       Friedensbemühungen gestellt“, wird darin kritisiert.
       
       Zu den Autoren des Papiers, das am Donnerstag vorgestellt wurde, zählen der
       Publizist und Nahost-Experte Daniel Gerlach, die Politologin Muriel
       Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik), der Diplomat Philip Holzapfel
       und der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg. Sie
       fordern, aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel dürfe nicht
       die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen.
       
       ## „Wiedergutmachung“ nicht zu Lasten Dritter
       
       Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute,
       Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen – in erster
       Linie im eigenen Land, aber auch in seinen außenpolitischen Beziehungen.
       „Wiedergutmachung darf kein Vertrag zu Lasten Dritter sein“, fordern die
       Unterstützer der Initiative, darunter auch der vormalige
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Mary Robinson, frühere
       UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
       
       „Wir sind der Ansicht, dass mit der massiven kriegerischen Zuspitzung, wie
       wir sie im Nahen Osten erlebt haben in den letzten zwei Jahren, die
       Staatsräson-Doktrin in ihrer heutigen Auslegung weder der deutschen
       historischen Verantwortung noch unseren strategischen Interessen
       entspricht“, sagte die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung
       Wissenschaft und Politik (SWP), die zu den Initiatoren gehört.
       
       Als Reaktion auf den Angriff der Hamas vor zwei Jahren geht Israel mit
       massiver militärischer Härte im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben
       des Gesundheitsministeriums des Palästinensergebiets mehr als 66.200
       Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Noch immer befinden
       sich 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der
       israelischen Armee mindestens 25 bereits tot sind.
       
       Was bedeutet Staatsräson? 
       
       Geprägt hatte den Begriff der „deutschen Staatsräson“ in Bezug auf Israel
       die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte bei einem
       Besuch in Israel die Sicherheit des Landes zur „deutschen Staatsräson“
       erklärt. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, sich hinter dem
       Begriff der „Staatsräson“ zu verstecken, um keine Maßnahmen gegenüber
       Israels völkerrechtswidrige Besatzung und Kriegsführung ergreifen zu
       müssen.
       
       „Israels Zerstörung des Gazastreifens“ habe „die Unvereinbarkeit der
       Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen
       Verantwortung immer deutlicher gemacht“, heißt es nun jedoch in dem am
       Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Jenseits
       der Staatsraison“.
       
       Der [3][Initiative mehrerer westlicher Staaten], darunter Frankreichs und
       Großbritanniens, zu einer Umsetzung der Zweistaatenlösung sollte sich
       Deutschland den Experten zufolge anschließen und einen
       [4][palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen].
       Dieser Schritt sei überfällig. Die Bundesregierung solle zudem ihre
       finanzielle Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ausbauen
       und für einen Schutz von UN-Mitarbeitern und Journalisten im Gazastreifen
       eintreten.
       
       ## Verpflichtungen aus dem Grundgesetz
       
       Alexander Schwarz von der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR verwies
       auf Verpflichtungen aus dem Grundgesetz. Die Einhaltung völkerrechtlicher
       Verträge sei Kernbestand der verfassungsrechtlichen Ordnung und eine
       moralische Lehre aus der deutschen Geschichte.
       
       „Die Bundesregierung stattdessen reklamiert eine Staatsräson, die sich in
       bedingungsloser Solidarität mit Israel erschöpft“, sagte Schwarz. Schwerste
       Völkerrechtsverbrechen dürften nicht straflos bleiben, „und zwar ohne
       Ansehen der Person“. Er warnte: „Wer aber für Wladimir Putin internationale
       Strafverfolgung fordert, sie aber im Fall von Benjamin Netanjahu sabotiert,
       demontiert die Idee einer objektiven Justiz.“
       
       2 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruestungslieferungen-nach-Israel/!6107293
 (DIR) [2] /Sanktionen-gegen-Israel/!6110500
 (DIR) [3] /Wadephul-blockiert-EU-Israel-Sanktionen/!6107791
 (DIR) [4] /Anerkennung-eines-Staates-Palaestina/!6112476
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Israel
 (DIR) Gaza
 (DIR) Genozid
 (DIR) Völkerrecht
 (DIR) Empathie
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 7. Oktober 2023: Das Ergebnis einer langen Geschichte
       
       Wie der Hamas-Überfall und Israels Krieg gegen Palästina gesehen werden,
       hängt vom jeweiligen Standpunkt ab. Ein Plädoyer für den historischen
       Blick.
       
 (DIR) Neue Genehmigungen: Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen nach Israel
       
       Im August hatte Kanzler Merz die Ausfuhren teilweise gestoppt. Inzwischen
       werden wieder Genehmigungen erteilt.
       
 (DIR) Sanktionen gegen Israel: Spanien sollte Vorbild sein
       
       Obwohl immer mehr Experten von Genozid in Gaza sprechen, scheut sich
       Deutschland vor Maßnahmen gegen Israel. Spanien zeigt uns, wie es gehen
       könnte.
       
 (DIR) Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsräson“
       
       Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
       Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
       Marwecki.