# taz.de -- Angriff auf Venezuela: Aufstehen für das Völkerrecht
> Hunderte Menschen protestierten in Bochum gegen Trumps Imperialismus. Am
> Freitag soll auch in Berlin demonstriert werden.
(IMG) Bild: Bei Temperaturen unter null für das Völkerrecht: Venezuela-Demonstration am Mittwochabend in Bochum
Unter dem Motto „Schützen wir das Völkerrecht“ haben am frühen
Mittwochabend mehrere hundert Menschen in Bochum gegen die Gefangennahme
des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär
demonstriert. Zwar habe Maduro „ebenfalls eine Reihe von
Menschenrechtsverstößen zu verantworten“, hieß es [1][in einem Demo-Aufruf]
der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum – die Initiative hatte als Teil
eines breiten Bündnisses aus Friedensaktivist:innen,
globalisierungskritischen Organisationen und Parteien zu dem Protest
aufgerufen.
Dennoch stellten Maduros „Entführung, die Bombardierung des Landes und das
gewaltsame Eindringen in einen souveränen Staat schwere Verstöße“ gegen die
Charta der Vereinten Nationen dar. „Völkerrecht verteidigen“ und „USA raus
aus Lateinamerika“ stand deshalb auf Deutsch und Spanisch auf den
Transparenten, hinter denen die Demonstrant:innen bei Temperaturen
unter null und Schneefall vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum
Bochumer Rathaus zogen.
Maduros „sogenannte Gefangennahme“ sei „ganz gewöhnliches kriminelles
Kidnapping“, erklärte zum Demo-Auftakt Knut Rauchfuß von der Medizinischen
Flüchtlingshilfe. Die Initiative betreut seit 1997 Geflüchtete, die Opfer
von Krieg, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen geworden
sind. International wird Maduro Wahlbetrug, die Verfolgung politischer
Gegner und die Verhaftung von Tausenden, die 2024 gegen seine umstrittene
Wiederwahl protestiert hatten, vorgeworfen. Bei seiner Gefangennahme tötete
das US-Militär [2][offenbar mindestens 80 Menschen], darunter auch
ZivilistInnen. Trump habe deshalb nicht nur das Völkerrecht gebrochen,
sondern sei schlicht „ein Mörder“, sagte Ralf Feldmann vom Bochumer
Friedensplenum während der Demo zur taz.
Für die Einschätzung von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, die
[3][Bewertung des US-Angriffs sei „komplex“], hat der ehemalige Ratsherr
der Linken dagegen keinerlei Verständnis: „Mir ist völlig schleierhaft, wie
Merz und sein Außenminister Johann Wadephul als Volljuristen zu einem
solchen Urteil kommen können“, findet der pensionierte Amtsrichter
Feldmann. Nach Artikel 25 des Grundgesetzes seien die allgemeinen Regeln
des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes. „Die Bundesregierung muss
deshalb gegen Trump aufstehen“, findet Feldmann.
## Geostrategische Interessen
Für eine klare Verurteilung des US-Angriffs durch die Bundesregierung und
die Europäische Union machten sich in Bochum auch weitere Redner:innen
stark. „Stellt euch gegen jede Form von militärischer Aggression,
verteidigt das universelle Völkerrecht“, forderte etwa Franzi Piorrek von
der Grünen Jugend: „Und hört auf zu schweigen, nur weil der Rechtsbruch von
einem mächtigen Partner ausgeht.“ Schließlich gehe es der US-Regierung in
Venezuela „nicht um Stärkung demokratischer Kräfte“- diese bekämpfe Trump
auch in den USA selbst, erklärte ein Vertreter der
globalisierungskritischen Organisation Attac. Ziel sei vielmehr die
Durchsetzung „geostrategischer Interessen“ und damit der Zugriff auf die
venezolanische Ölindustrie, deren Exporte „zu 80 Prozent nach China“
gingen.
Vor einer Neuauflage der „Monroe-Doktrin“ von 1823, mit der die USA den
gesamten amerikanischen Kontinent zu ihrem „Hinterhof“ erklärten, warnte
auch Flüchtlingshilfe-Sprecher Knut Rauchfuß. Noch sei es „nur Spekulation,
ob hinter den Kulissen nicht längst ein Deal zwischen Putin und Trump
abgeschlossen wurde: mir Venezuela – dir die Ukraine“, warnte Rauchfuß.
Nicht nur er fürchtet einen Präzedenzfall: Nächstes Ziel von Trumps
Imperialismus [4][könnte Grönland] werden, wo der US-Präsident auf
Bodenschätze wie seltene Erden schielt. Die Bundesregierung müsse deshalb
nicht nur Freilassung Maduros und den Rückzug aller US-Truppen aus
Lateinamerika fordern – nötig seien „Sanktionen gegen die USA“.
Ähnliche Forderungen wie in Bochum hatte es zuvor auch bei Demonstrationen
etwa in Hamburg, Düsseldorf, München, Nürnberg, Offenburg und Darmstadt
gegeben. Für Freitag ruft die Fraktion der Linken im Bundestag zu einer
Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin auf. Sprechen wird nicht nur
Fraktionschef Sören Pellmann, sondern auch die Linken-Vorsitzende Ines
Schwerdtner. Mit seiner Beschreibung, es handele sich bei der
US-Intervention in Venezuela um eine „komplexe Situation“, [5][verharmlose
Kanzler Merz] „eklatante Verletzungen des Völkerrechts“ – und ereile „Trump
einen Freibrief für weitere Aggressionen“, kritisiert die Linkspartei.
Schließlich bringe der US-Präsident schon heute „Übergriffe auf weitere
Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland“.
8 Jan 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://mfh-bochum.de/schuetzen-wir-das-voelkerrecht/
(DIR) [2] /Trumps-Angriff-in-Venezuela/!6143137
(DIR) [3] /Intervention-der-USA-in-Venezuela/!6142589
(DIR) [4] /US-Planspiele-ueber-Groenland/!6143443
(DIR) [5] /Gruene-und-Linke-zu-US-Interventionen/!6142993
## AUTOREN
(DIR) Andreas Wyputta
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