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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“

> Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen
> das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.

(IMG) Bild: Francesca Albanese (hier im Nomvember 2023) wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor

## UN werfen Israel Misshandlung von palästinensischen Gefangenen vor

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, palästinensische Gefangene im
Gazastreifen misshandelt und gedemütigt zu haben. Männer seien über Wochen
festgehalten und geschlagen worden, sagte Ajith Sunghay,
Menschenrechtsvertreter der UN im Gazastreifen, am Freitag. Er habe Männer
getroffen, die ihm berichtet hätten, dass ihnen die Augen verbunden worden
seien. Einige seien spärlich oder nur in Windeln gekleidet freigelassen
worden, sagte er per Videolink vor der Presse in Genf. Es sei nicht klar,
wie viele Männer seit dem Beginn des Krieges festgehalten worden seien. Er
gehe von Tausenden aus.

Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar
zunächst nicht zu erreichen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär
erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt.
Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen,
müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen.

Die radikale Hamas im Gazastreifen hatte Israel am 7. Oktober 2023
überfallen und dabei 1200 Menschen getötet. Israel reagierte darauf mit
massiver Vergeltung und greift Stellungen der Palästinenser-Organisation
aus der Luft, vom Meer aus und mit Bodentruppen an. (rtr)

## Zahl im Gazastreifen Getöteter auf fast 25.000 gestiegen

Die Zahl der im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getöteten
Palästinenser ist auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7.
Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilt die
Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Mehr als 62.000 Menschen seien
verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen
getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da
viele Menschen vermisst werden. (rtr)

## UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca
Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen
Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel
hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig
sind“, sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz in Madrid.

Israel habe zwar das [1][Recht auf Selbstverteidigung], müsse sich aber an
das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht
aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene
und die Kranken und Verwundeten“.

So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden,
sagte Albanese weiter. „Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher
Bombardierungen gegeben.“ In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000
Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten.

Außerdem seien zahlreiche [2][Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet
„geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen“] worden, sagte
die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es
keine ausreichende medizinische Versorgung gebe.

Als „schockierend“ bezeichnete Albanese die Zahl der Kinder, denen
Gliedmaßen amputiert werden mussten. In den ersten beiden Kriegsmonaten
seien an tausend Kindern ohne Betäubung Amputationen vorgenommen worden.
„Das ist eine Monstrosität.“

Albanese betonte, dass sie Gewalt von Seiten der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas „scharf“ verurteile. Sie sprach von
Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte
aber zugleich: „Nichts rechtfertigt, was Israel getan hat.“ (afp)

## Netanjahu: Weiter militärische Kontrolle im Westjordanland nach Krieg

Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer
Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland
beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein,
dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates
widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen.“ Diese Wahrheit sage
er auch seinen amerikanischen Freunden.

„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror,
schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im
Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei
die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.

Mit Blick auf eine [3][Zweistaatenlösung] auf Drängen der USA sagte
Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‚nein‘ zu
sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ (dpa)

## Huthi-Angriff auf Frachter verursachte keine Schäden

Den USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht
beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht
hervor, dass zwei ballistische Antischiffsraketen auf das Tankschiff
abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen.
Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die
Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer
Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff
feststellen konnte.

In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die
britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue
Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine
Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der
Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll
es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter,
der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert
fortgesetzt. [4][In den vergangenen Wochen haben die Huthi immer wieder
Schiffe im Roten Meer angegriffen.] (rtr)

## China will Entwicklungen im Roten Meer genau verfolgen

Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als
Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. „Wir hoffen,
dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten
Meer wiederherstellen und gewährleisten werden“, sagte ein Sprecher des
Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen
Unterstützung und Hilfe anbieten möchte. (rtr)

## Früherer Militärchef Israels: Habe damals Angriff auf Hisbollah
verhindert

Israels früherer Militärchef Gadi Eizenkot hat nach eigenen Angaben nach
dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen
die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im
Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land
kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel
davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem
israelischen Sender „Channel 12“. An der israelisch-libanesischen Grenze
kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben
aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen. (rtr)

## Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen

Aus Syrien sind am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei
Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem
Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in
dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels
Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des
Raketenbeschusses die Sirenen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz
in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon
zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel
besetzten Teils der Golanhöhen.

Es sei bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass proiranische Milizen,
die mit der Hisbollah verbündet sind, Raketen aus Syrien auf Israel
abgefeuert hätten, hieß es von der Beobachtungsstelle weiter. (dpa)

19 Jan 2024

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