# taz.de -- Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
       
       > Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in
       > Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
       
 (IMG) Bild: Yasemin Acar, Mitorganisatorin der Global Sumud Flotilla, hier während einer Pressekonferenz in Barcelona, 31. August
       
       Berlin taz | Aktivist:innen der [1][Global Sumud Flotilla], die auf
       ihrem Weg nach Gaza vorige Woche von der israelischen Armee abgefangen
       wurde, und Juristen haben auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin
       schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe ihre
       Schutzpflichten gegenüber den 14 deutschen Staatsbürger:innen auf den
       Schiffen nicht eingehalten; ebenso verstoße die Bundesrepublik gegen
       internationales Recht.
       
       [2][Yasemin Acar], Mitorganisatorin der Flotte und [3][Louna Sbou, Leiterin
       des Berliner Kulturzentrums Oyoun], waren nach Kaperung der Schiffe und
       mehrtägiger Haft in Israel erst in der Nacht auf Mittwoch nach Deutschland
       zurückkehrt. Sie berichteten von „Folter“ und unmenschlichen
       Haftbedingungen. So hätten etwa Dutzende Frauen über viele Stunden in einem
       kleinen Käfig in der prallen Sonne ausharren müssen. Ärztliche Hilfe und
       Nahrung sei ihnen vorenthalten worden. Insgesamt hatte Israel 462 Menschen
       inhaftiert, für den Versuch, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen.
       
       Trotz Berichten an den Konsul der deutschen Botschaft in Tel Aviv, der die
       Aktivist:innen an zwei Tagen im Gefängnis besucht hatte, habe das
       Auswärtige Amt noch Anfang dieser Woche angegeben, keine Kenntnis von
       etwaigen Misshandlungen zu haben, sagt Sbou. Auch eine öffentliche
       Verurteilung der Inhaftierung der deutschen Staatsbürger:innen sei
       ausgeblieben.
       
       Das Auswärtige Amt hatte die Aktivist:innen während ihrer Fahrt nach
       Gaza zur Rückkehr aufgefordert, sich dann aber der Verantwortung entzogen.
       „Deutschland lässt seine eigenen Bürger im Stich“, so Acar. Laut dem
       Völkerrechtler Khaled El Mahmoud versuche sich die Regierung von ihren
       „grundrechtlich bestehenden Schutzpflichten für deutsche Staatsbürger“ zu
       lösen. Dabei sei sowohl die de facto seit 2007 bestehende Seeblockade Gazas
       völkerrechtlich „illegal“, als auch die „Festnahme auf hoher See
       widerrechtlich“.
       
       ## Strafantrag gegen Regierungsmitglieder
       
       Der Strafverteidiger Benjamin Düsberg sprach von der Pflicht der
       Bundesregierung, [4][bei einem Verdacht auf einen Genozid] alles zu dessen
       Verhinderung zu tun. Dies ergebe sich aus der Völkermordkonvention.
       Stattdessen aber habe die Bundesrepublik [5][seit Beginn des Krieges in
       Gaza Panzerabwehrwaffen, Drohnen, Munition und sonstige Rüstungsgüter wie
       Sensoren an Israel exportiert.]
       
       Aufgrund der „Beihilfe zum Genozid“ sei daher zuletzt Strafantrag beim
       Generalbundesanwalt gestellt worden. Der Antrag richtet sich gegen sieben
       ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder, darunter Olaf Scholz (SPD) und
       Friedrich Merz (CDU) sowie vier Unternehmensmanager von Rüstungsfirmen.
       
       8 Oct 2025
       
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