# taz.de -- Gerichtsurteil
       
 (DIR) Die Wahrheit: Lästlinge im Nahbereich
       
       Nachbarn sind im Grenzbereich des Seins angesiedelte Wesen, die an und für
       sich niemand braucht.
       
 (DIR) Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
       
       Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem
       sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind
       empört.
       
 (DIR) Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Psychogramm eines Attentäters
       
       Das Gericht hat die Höchststrafe gegen den Täter des Anschlags auf den
       Magdeburger Weihnachtsmarkt verhängt: Lebenslang, mit Vorbehalt auf
       Sicherheitsverwahrung.
       
 (DIR) Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Das Urteil steht an
       
       Das Landgericht wird am Freitag das Strafmaß für den Täter vom Anschlag auf
       den Weihnachtsmarkt verkünden. Ob er es war, steht außer Frage.
       
 (DIR) Görlitzer Park in Berlin: Klatsche für Kai Wegner
       
       Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist erst mal vom Tisch. Für
       den Regierenden Bürgermeister ist das die nächste politische Niederlage.
       
 (DIR) Satzungsreform der Grünen: Gericht weist Klage gegen Urabstimmung ab
       
       Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der
       Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage
       kassiert.
       
 (DIR) Ex-AfD-Mitarbeiter bekommt Schadenersatz: Kontext verliert auch beim BGH
       
       Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker
       zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen.
       
 (DIR) Weimer akzeptiert Gerichtsbeschluss: Schwankende Weltkugel wirklich nicht extremistisch
       
       Kulturstaatsminister Weimer versichert, die Buchhandlung nicht als
       „politisch extremistisch“ zu bezeichnen. Es sollte auch eine Entschuldigung
       folgen.
       
 (DIR) Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin: 13 Jahre Haft für Daniela Klette
       
       Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen
       Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an.
       
 (DIR) Brennende E-Autos: Gericht weist Millionen-Klage gegen Porsche ab
       
       2022 sank der Autofrachter „Felicity Ace“ nach einem Brand. Die Eignerin
       des Schiffes und Versicherer forderten Schadenersatz von Porsche.
       
 (DIR) Kontrolle in Schwimmbädern: Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung
       
       Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte
       das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner
       Bäder-Betriebe.
       
 (DIR) Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“
       
       Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur
       schwankenden Weltkugel“ nicht als Extremistinnen bezeichnen. Zu Besuch im
       Buchladen, der aufatmet.
       
 (DIR) Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer: Berliner Buchhandlung keineswegs extremistisch
       
       Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der
       Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch
       bezeichnen.
       
 (DIR) „Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht: Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler
       
       Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel
       Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist.
       
 (DIR) Urteil des Berliner Kammergerichts: Mehrjährige Haftstrafe für Berliner Hisbollah-Fan
       
       Ein 30-jähriger Berliner brüstete sich damit, für die islamistische
       Terrormiliz im Libanon an Kämpfen teilgenommen zu haben. Nun wurde er
       verurteilt.
       
 (DIR) Streit im US-Bundesstaat Virginia: Das Zetern um Wahlkreise zerstört die Demokratie
       
       In den USA ist das Wahlsystem schon undemokratisch genug. Beide Parteien
       hören nicht auf, es im Kampf um Vorteile noch schlimmer zu machen.
       
 (DIR) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Stiftung Warentest haftet für Folgen von fehlerhaftem Test
       
       Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not.
       Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden.
       
 (DIR) Urteil an Berliner Kammergericht: Vier bis sechs Jahre Haft für Hamas-Auslandsoperateure
       
       Die vier Männer unterhielten Waffendepots für potenzielle Anschläge in
       Europa, so das Berliner Kammergericht. Beauftragt wurden sie von der Hamas.
       
 (DIR) LGBTIQ-Rechte in Polen: Polen muss im EU-Ausland geschlossene Homo-Ehen anerkennen
       
       Um die Rechte der LGBTIQ-Community in Polen steht es nach wie vor schlecht.
       Nun hat das oberste Verwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt.
       
 (DIR) Vergewaltigungsprozess in Frankfurt: 14 Jahre Haft für Serienvergewaltiger
       
       Das Frankfurter Landgericht spricht einen 44-jährigen Mann in mehr als 20
       Fällen schuldig, darunter besonders schwere Vergewaltigung und versuchter
       Mord.
       
 (DIR) Salomé Balthus gegen „Weltwoche“: Persönlichkeitsrechte gelten auch für Sexarbeiterinnen
       
       Ein Schweizer Gericht urteilt im Sinne der Prostituierten Hanna Lakomy. Ein
       Journalist hatte ohne Einverständnis über ein Date mit ihr geschrieben.
       
 (DIR) Attentäter von Aschaffenburg: Einweisung per Gerichtsurteil
       
       Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der
       Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Urteil fiel am Donnerstagvormittag.
       
 (DIR) Chef der Nazi-Skins: Freispruch für den Hintermann bleibt
       
       Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe
       zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.
       
 (DIR) Urteil gegen Bolsonaro: Jair, es ist Zeit zu gehen!
       
       Brasilien feiert das Urteil gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
       Tausende trafen sich in Rio de Janeiro zu einem außerplanmäßigen
       Karnevalsumzug.
       
 (DIR) Islamistischer Angriff 2024: Lebenslänglich für Messerstecher von Solingen
       
       Nach Haftende muss Issa al H. in Sicherheitswahrung. Das Gericht sprach ihn
       schuldig, beim Solinger Stadtfest vor einem Jahr drei Menschen ermordet zu
       haben.
       
 (DIR) Nach dem Brandanschlag: Gericht verhängt Höchststrafe
       
       Nach dem aufreibenden Prozess um den Solinger Brandanschlag verhängt das
       Wuppertaler Landgericht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.
       
 (DIR) Russland verurteilt Journalistin: Zwölf Jahre Haft für Nawalny-Unterstützerin
       
       Die russische Journalistin Olga Komlewa kritisierte in ihrer
       Berichterstattung die Armee ihres Landes. Dafür hat ein Gericht in der
       Stadt Ufa sie verurteilt.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
       
       Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
       an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
       
 (DIR) Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich
       
       Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und
       erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.
       
 (DIR) Urteil gegen Neonazi aus Halle: Liebich muss ins Gefängnis
       
       Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen
       Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist
       gültig.
       
 (DIR) Lahav Shapira zu antisemitischem Angriff: „Ich hätte sterben können“
       
       2024 wurde der jüdische Student Lahav Shapira brutal verprügelt. Ein
       Gericht hat die Tat als antisemitisch verurteilt. Doch einige Wunden
       bleiben.
       
 (DIR) Jérôme Boateng und Till Lindemann: Verbrüderung gegen MeToo
       
       Der Fußballer Jérôme Boateng und der Sänger Till Lindemann senden
       vergiftete Ostergrüße. Sie inszenieren sich als Opfer der
       Berichterstattung.
       
 (DIR) Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
       
       Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
       Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
       
 (DIR) Trotz Richterspruch: Weißes Haus schließt Nachrichtenagentur AP erneut aus
       
       Ein Richter entschied zuletzt zu Gunsten der Nachrichtenagentur AP. Das
       Weiße Haus hat nun erneut zwei ihrer Journalisten aus dem Oval Office
       ausgeschlossen.
       
 (DIR) Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter
       
       Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die
       ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren
       Radikalisierung.
       
 (DIR) Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol: Südkorea besteht den Stresstest
       
       Das Verfassungsgericht enthebt Präsident Yoon seines Amtes. Seine
       Unterstützer akzeptieren das Urteil. Doch die Polarisierung des Landes geht
       weiter.
       
 (DIR) Totschlag von William Chedjou: Gericht erkennt keinen Rassismus
       
       Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe.
       Unterstützer:innen protestieren gegen die Milde des Urteils.
       
 (DIR) Urteil zu moderner Sklaverei in Ecuador: „Der Präsident ist Sohn des Bananen-Milliardärs“
       
       Das japanische Unternehmen Furukawa konnte in Ecuador ein System der
       Leibeigenschaft aufbauen. Mit politischer Hilfe, kritisiert Soziologe
       Stalin Herrera.
       
 (DIR) Urteil im Diesel-Skandal: Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
       
       Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht
       nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht
       entschieden.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: (Un-)sagbare Parolen
       
       Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the
       Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten.
       
 (DIR) Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
       
       Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
       verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
       Haftstrafe.
       
 (DIR) TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
       
       Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok
       klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde
       abgewiesen.
       
 (DIR) Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Freispruch für den Neonazi-Führer
       
       33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S.
       freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt
       hatte.
       
 (DIR) Zweites Urteil gegen AfD-Politiker: Erneut Geldstrafe für Höcke
       
       Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole
       wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
       
 (DIR) Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut
       
       Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich
       verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
       
       Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
       Freispruch wäre angebrachter gewesen.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke
       
       Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole,
       bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck: Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln
       
       In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind
       vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu
       haben.
       
 (DIR) Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden
       
       Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter
       des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
       
 (DIR) Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe
       
       Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese
       für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.