# taz.de -- Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront
       
       > In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer
       > Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl, den Saal zu
       > verlassen.
       
 (IMG) Bild: Ein auf Social Media veröffentlichtes Bild zeigt BSW-Chefin Claudia Wittig bei einem Dinner des Magazins „Compact“ mit AfD‑Fraktionschef Oliver Kirchner
       
       Keine Woche ist es her, dass [1][AfD-Mann Tobias Rausch] im Landtag
       Sachsen-Anhalt zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, zum ersten der
       Partei überhaupt – [2][und das mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im
       Parlament haben]. Schon jetzt scheint sich die Zusammenarbeit zu
       verstetigen. Nun machen beide Parteien weiter gemeinsame Sache. Für
       Mittwoch sorgen sie für eine Sondersitzung des Landtags – und vertiefen
       auch anderweitig die Zusammenarbeit.
       
       Die Sondersitzung hatten beide Fraktionen bereits vergangene Woche
       einberufen – dafür reichen ein Viertel der Abgeordneten. Verabschiedet
       werden soll ein Antrag zu „Friedensgesprächen“ in der Ukraine: Die
       Nochregierung von Sven Schulze (CDU) solle sich im Bundesrat für einen
       Waffenstillstand einsetzen und dafür, die Russlandsanktionen aufzuheben.
       Die finanzielle Unterstützung der Ukraine müsse beendet werden,
       Waffenlieferungen eingestellt. Und all dies „sofort“.
       
       Das Bundesland kann da wenig machen, aber mit den 44 Stimmen von AfD und
       BSW ist eine Mehrheit für den Antrag sicher. Die Sitzung wird damit zu
       einer PR-Show beider Parteien. Und die AfD hat das auch genauso angelegt,
       wie durch einen Auftritt von Rausch und seinen AfD-Kollegen zusammen mit
       der kompletten BSW-Fraktion bezeichnenderweise auf einer Veranstaltung der
       rechtsextremen Postille Compact in Magdeburg bekannt wurde.
       
       Das Event war gewissermaßen der Realität gewordene feuchte Traum des
       Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer: Der durfte anlässlich seines frisch
       eröffneten Studios in Magdeburg gleich zwei AfD-Landtagspräsidenten und die
       halbe AfD-Fraktion begrüßen – plus die Fraktion des BSW. In kumpeliger
       Dinneratmosphäre prostete die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig in einer
       Eventhalle im Süden der Stadt dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner
       zu, der den BSW-Parteichef Fabio De Masi kürzlich noch als „Halbitaliener“
       geschmäht hatte.
       
       ## Alles andere als überparteilich
       
       Rausch lobte dort die Zusammenarbeit beider Fraktionen – bei seiner Wahl
       vor einer Woche und nun auch bei der Sondersitzung. Gemeinsames Ziel sei
       es, dass die Brandmauer falle, so Rausch. In Sachsen-Anhalt sei man „auf
       einem guten Weg vielleicht ein neues Modell zu kreieren, was es so in
       Deutschland noch nicht gab“: ein Bündnis „außerhalb des
       Altparteienkartells“. Ein entlarvendes Wording für einen
       Landtagspräsidenten, der ankündigte, überparteilich zu agieren. Rausch
       sagte: „Man muss getrennt marschieren und zusammen schlagen!“ – unter
       Verwendung einer Phrase, unter der einst die Kommunistische Internationale
       zur Einheitsfront aufrief.
       
       Für die Sitzung am Mittwoch kündigte Rausch an, man werde die Redezeit von
       AfD und BSW als Antragssteller doppelt so lange wie die von den
       Oppositionsfraktionen halten. Und: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so
       gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU.“
       Gemeint ist damit Carsten Borchert, der vergangene Wochen als einziger
       Vertreter jenseits der AfD als Vizepräsident gewählt wurde.
       
       Borchert zeigte sich irritiert. Der Landtagspräsident könne zwar eine
       Sitzung alleine führen, sagte der CDU-Mann der taz. „Dass er das aber so
       betont, verwundert mich schon und zeugt nicht von Fingerspitzengefühl.“
       Borchert sagte, er habe Rausch gebeten, sich mit ihm über künftige
       Absprachen zu verständigen. Der CDU-Mann sagte, er wäre etwa auch zum
       Gedenken an den Halle-Anschlag am Freitag gegangen – wenn Rausch ihn dazu
       explizit angefragt hätte. Stattdessen schickte dieser den AfD-Radikalen
       Hans-Thomas Tillschneider – [3][der vor Ort einen Eklat auslöste].
       
       Auf der Compact-Veranstaltung erntete Rausch vom BSW Applaus für seine
       Rede. Und auch sonst zeigten sich beide Fraktionen vertraut, duzten sich
       und posierten zusammen lächelnd für Fotos. Mittlerweile [4][ist bekannt
       geworden], dass die AfD dem BSW sogar den Vorsitz im Bildungsausschuss
       überlassen will, obwohl der fünfköpfigen Fraktion eigentlich kein Vorsitz
       zusteht.
       
       BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte die Wahl Rauschs einen
       „historischen Tag“. Der AfD versprach er, ein „ehrlicher Partner“ zu sein.
       „Ich denke, dass wir zusammen viel erreichen können.“ Seine
       stellvertretende Fraktionschefin Wittig lobte die Zusammenarbeit mit der
       AfD ebenso. Sie finde gut, „dass wir voranschreiten“, für eine Politik
       „ohne ideologische Mauern“. An die AfD gewandt appellierte sie: „Ihr habt
       gesagt, es wird Geschichte geschrieben. Packen wir es an!“
       
       ## Steigbügelhalten okay, Dinner nicht
       
       Vor allem die Fotos vom trauten Querfrontstelldichein haben in der aus dem
       Saarland regierten Kaderpartei unterdessen für Unruhe gesorgt.
       Steigbügelhalten und Landtagspräsidenten mitwählen scheint okay, aber zu
       viel Kumpanei mit Rechtsextremen dann wieder nicht: Parteichef De Masi
       schrieb auf der Plattform X, dass es richtig sei, „die AfD hinter der
       Brandmauer“ hervorzuzerren und ihr Landtagspräsidenten oder
       Ausschussvorsitze zu geben. „Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der
       Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen.“ Parteichefin
       Sahra Wagenknecht teilte mit: „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu
       reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben“
       
       BSW-Mitgründer Klaus Ernst droht gar mit Austritt: „Die schleichende
       Verschiebung nach rechts ist unakzeptabel.“ Er frage sich, ob er noch in
       der richtigen Partei sei. Man dürfe der AfD „nicht in Ämter und in
       Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt“. Die
       BSW-Spitzenkandidatin Wittig aus Sachsen-Anhalt erklärte angesichts der
       Kritik schließlich kleinlaut, es sei ein Fehler gewesen, bei Compact zum
       Essen zu bleiben. Das werde sich nicht wiederholen. Tags zuvor hatte sie
       noch gesagt, dass Menschen mit „unterschiedlichen politischen Ansichten“
       doch zusammen essen und trinken könnten.
       
       Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte der taz zu alledem:
       „Während bei Wein und Häppchen die ersten gemeinsamen politischen
       Entscheidungen begossen werden, laufen mehr oder weniger im Verdeckten
       Pläne zum Schaden der Demokratie in Sachsen-Anhalt.“ Es zeige sich: Das BSW
       sei der Juniorpartner einer unbenannten Koalition, „die dieses Land als
       Beute sieht und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen will.“
       Zudem missbrauche der Landtagspräsident Rausch sein Amt, weil er nicht
       überparteilich agierte. Die Linke lasse juristisch prüfen, ob Rausch
       gleichzeitig Landtagspräsident sowie AfD-Generalsekretär sein könne.
       
       Ähnlich sieht es Susann Sziborra-Seidlitz von den Grünen: „Das Präsidium
       des Landtages ist kein Machtinstrument einer Fraktion.“ Das Amt des
       Landtagspräsidenten verlange Neutralität, Fairness und Respekt vor allen
       Fraktionen. Der Auftritt bei Compact zeige, dass der Landtagspräsident
       federführend Verabredungen zwischen AfD und BSW für die Plenarsitzung
       treffe. „Wer das Parlament neutral führen will, darf nicht zugleich
       zentrale Strategieämter seiner Partei ausüben. Tobias Rausch muss diese
       Ämter abgeben.“
       
       Ganz andere Probleme hat unterdessen der erklärte Hauptgegner der AfD: die
       Union. Dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Landtagspräsidenten Rausch
       mitstimmten, zeigt, wie tief gespalten die Fraktion ist. Wie man die Risse
       kitten will, will die Fraktion ab Dienstagvormittag im Landtag klären,
       Ergebnis und Ausgang des Termins sind offen.
       
       Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull regte im Podcast [5][„2,1 Millionen“ von
       der Volksstimme] an, für ein klärendes Gespräch eine Art Mediator
       dazuzuholen. Ein im Raum stehendes Abwahlverfahren des
       Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze werde nicht helfen. Der ehemalige
       Fraktionsvorsitzende Guido Heuer wurde zur Konstituierung der Fraktion
       demontiert, indem Schulze überraschend kandidierte, aber nur mit
       hauchdünner Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen gewählt wurde. Seither ist die
       Fraktion gespalten und die AfD lauert auf Überläufer.
       
       Für die Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident im Dezember
       machte CDU-Fraktionsmitglied Stefan Ruland am Montagnachmittag einen
       Vorschlag publik, den er nach eigener Auskunft mit Fraktionschef Sven
       Schulze besprach: Die CDU-Fraktion solle bei der Abstimmung geschlossen den
       Plenarsaal verlassen. So ließen sich Vorwürfe entkräften, dass man in
       geheimer Wahl Siegmund gewählt habe, so Ruland.
       
       CDU-Landesvize Sepp Müller, der auch neuer Landesparteichef werden will,
       erklärte, er unterstütze den Vorschlag ausdrücklich. „Das Wahlgeheimnis ist
       zu achten und unsere Abgeordneten sind vor persönlichen Angriffen zu
       schützen.“ An der „klaren Haltung“ gegenüber der AfD ändere sich nichts.
       
       Verließe die CDU tatsächlich bei der Abstimmung den Saal, wäre AfD-Mann
       Siegmund abhängig von Stimmen des BSW – das bisher aber erklärte, es werde
       ihn nicht wählen. Und Siegmund wiederum betonte zuletzt, er werde nur im
       ersten Wahlgang antreten. Bliebe das BSW bei seiner Ablehnung und Siegmund
       bei seinem Wort, hätte er keine Mehrheit und würde nicht Ministerpräsident.
       
       12 Oct 2026
       
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