# taz.de -- Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml
       
       > AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum
       > Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Will den Geruch russischer Brandbomben nicht riechen: Ulrich Siegmund während der Sondersitzung
       
       Der Tag begann anders, als AfD und BSW sich das wohl vorgestellt hatten –
       nämlich mit einer Intervention von der Linken-Abgeordneten Eva von Angern,
       die sich als Fraktionsvorsitzende nach gültiger Geschäftsordnung des
       Landtages jederzeit zu Wort melden kann, noch jedenfalls. Sie kritisierte
       in ihrer Rede scharf die gekippten Verhältnisse im Landtag, nachdem [1][die
       Rechtsextremen zwei Landtagspräsidenten im Parlament stellen] und ihre
       Ämter bereits nach gut einer Woche alles andere als neutral ausfüllen.
       
       Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte nicht nur die Sitzungsleitung
       und Redezeiten mit dem BSW vor Kameras des rechtsextremen Magazins Compact
       ausgekungelt, sondern auch den völkischen Anheizer und Vize-Präsidenten
       Hans-Thomas Tillschneider [2][zum Gedenken an den antisemitischen Anschlag
       auf die Synagoge nach Halle geschickt.] Nachdem er dort von der jüdischen
       Studierendenunion per friedlicher Menschenkette von der Teilnahme
       abgehalten wurde, verschickte Tillschneider eine AfD-Pressemitteilung mit
       Brief und Siegel vom Landtag: Darin war von „linken Studenten“ die Rede und
       der antisemitische Anschlag wurde als „Amoklauf“ verharmlost.
       
       Dass der „Hardliner“ Tillschneider zum Gedenken in Halle geschickt wurde,
       sei eine „bewusste Provokation“ gewesen und diese Pressemitteilung eine
       Verletzung der Neutralitätspflicht, kritisierte von Angern. Die jüdische
       Studierendenunion habe nicht streiten, sondern schützen wollen: „Am 9.
       Oktober fand kein Amoklauf statt – der rechtsextreme Attentäter Stefan B.
       ermordete zwei Menschen, es handelt sich um einen antisemitischen und
       terroristischen Terroranschlag. Mit ihrer Pressemitteilung relativieren sie
       rechtsextremen Terror!“ Tillschneider verdrehte während ihrer Rede die
       Augen. Siegmund grinste am Ende.
       
       ## Erster gemeinsamer Antrag durchgebracht
       
       Im Anschluss brachten die Rechtsextremen ihren ersten gemeinsamen Antrag
       mit dem steigbügelhaltenden BSW durch. Passenderweise trägt der Antrag von
       AfD und BSW das Datum des Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin. Das war gewissermaßen auch der Inhalt des Antrags: Es ist ein
       nachträgliches Geburtstagsgeschenk der beiden Landtagsfraktionen, die
       ausdauernd Narrative der russischen Propaganda in den öffentlichen Diskurs
       tragen, um die Unterstützung der Ukraine nach der russischen Vollinvasion
       2022 zu untergraben.
       
       Rechtlich verbindlich ist der Antrag nicht, zumal ein Landtag nicht für
       Außenpolitik zuständig ist. Sie fordern damit lediglich den noch
       amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) auf, sich „mit allen
       Mitteln“ im Bundesrat dafür einzusetzen, die Ukraine-Hilfe einzustellen.
       Der hatte während seiner Rede gesagt, dass sich das Kabinett damit befassen
       werde.
       
       Der eigentliche Zweck des Antrags mit dem unverfänglichen Titel
       „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ war
       Demagogie. Die brachte BSW-Frontfrau Claudia Wittig in ihrer ersten
       Landtagsrede besonders gut zur Aufführung. Das vor allem Putin einen
       Frieden ablehnt, erwähnte sie nicht. Auch andere störende Fakten tauchten
       im Antrag und ihrer Rede nicht auf.
       
       Dafür wurde die Ukraine von ihr zum „Spielball geostrategischer
       Großmachtinteressen“ erklärt. „Menschen in der Ukraine zahlen mit ihrem
       Leben, wir zahlen an der Zapfsäule“, sagte sie. Die empörten Einwände und
       Gegenreden aus CDU, Grünen, SPD und Linken erklärte sie zum
       „Kasperletheater“ mit „wohlfeilen Phrasen“. „Kein Wunder, dass die Menschen
       kein Vertrauen mehr in Politik haben“, sagte sie und bezweifelte nebenbei,
       dass Russland hinter dem Anschlag auf den Leipziger Flughafen steckte, das
       meiste davon in freier Rede.
       
       ## Siegmund performt für Tiktok
       
       Wittig bekam am Ende mehr Applaus aus der AfD als deren
       Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund, der wie üblich in seiner Rede
       inhaltlich eher schwach wirkte, vor allem für Tiktok performte und den noch
       amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze ärgerte, dass er [3][sich
       während der Wahl verstecken wolle.] Vermutlich treibt Siegmund derzeit eher
       um, wie er seine Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl organisiert
       bekommt, nachdem die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Sitzungssaal während
       der Wahl zu verlassen. Er wolle „aktuell“ an den bisherigen Plänen
       festhalten, betonte Siegmund und hofft wohl auf Überläufer nach dem
       CDU-Parteitag am 5. Dezember, um sich, falls das nicht geschieht,
       notgedrungen auch einem dritten Wahlgang zu stellen (und sich heimlich vom
       BSW mitwählen zu lassen).
       
       Dass CDU, Grüne, SPD und Linke den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW
       kritisierten, lag auf der Hand. Olaf Meister (Grüne) nannte den Antrag eine
       „Instrumentalisierung, ja, Verhöhnung der Opfer“, weil man über so etwas
       nicht im Landtag entscheide: „Wir machen eher bodenständige Sachen:
       Landeshaushalt und Kommunalfinanzen“. Da sei aber großes Schweigen bei AfD,
       dafür aber eine „Sondersitzung bei einem Thema, das wir nicht beeinflussen
       können“. Meister versuchte es auch mit Ironie: „Waffenstillstand – das da
       noch keine drauf gekommen ist!“ Er empfahl der AfD, mit diesem genialen
       Einfall mit dem „Reiseleiter Tillschneider“ nach Moskau zu reisen, riet
       aber: „Meiden sie offene Fenster und wenn Ihnen ältere Herren Tee anbieten“
       – was zu allgemeiner Heiterkeit führte.
       
       SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sprach von „obszöner
       Täter-Opfer-Umkehr“ und rief folgerichtig: „Präsident Putin, stoppen Sie
       endlich diesen Krieg!“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern nannte
       den Antrag eine „Attrappe“ und ein „Schmierentheater“ – auch weil der
       Antrag zwar steigende Lebenskosten in Deutschland thematisiere, aber eben
       keine Lösungen zur Entlastung enthalte.
       
       ## Antrag hat Knalleffekt aber keine Wirkung
       
       Die Union sprach von „einseitiger Parteinahme“ und wies darauf hin, dass
       das Aussetzen von Waffenlieferungen wie Luftabwehrsystemen auch die
       ukrainische Zivilbevölkerung im Stich lasse: „Wer das aussetzt, beendet
       keinen Krieg, sondern den Schutz der Zivilbevölkerung.“ Zumal es Russland
       gewesen sei, das seine Gaslieferungen an Deutschland ausgesetzt habe und
       Energie als Waffe einsetze. Der noch geschäftsführend im Amt verbleibende
       Ministerpräsident Schulze verwies zudem darauf, dass bereits
       Friedensinitiativen von Trump und Orbán gescheitert seien – und stichelte
       in Richtung Siegmund: „Warum lassen Sie sich denn nicht zum
       Ministerpräsidenten wählen, wenn sie das im Bundesrat vortragen wollen?“
       
       Dass der Antrag am Ende nur ein Knalleffekt ohne Wirkung ist, sehen
       offenbar selbst Teile der extremen Rechten so. Ausgerechnet aus der
       AfD-Thüringen kam etwa Kritik: Der Bundestagsabgeordnete und
       Politikwissenschaftler Torben Braga verwies auf X darauf, dass der noch
       amtierende Ministerpräsident Schulze sich im Bundesrat darauf zurückziehen
       könne, nur noch geschäftsführend im Amt zu sein, ein einfacher
       Landtagsbeschluss zudem nur appellativen Charakter habe. Braga befand: „Mit
       diesem Antrag blamiert sich zwar jemand. Sven Schulze ist es ausnahmsweise
       nicht.“
       
       Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version haben wir Braga als
       Juristen bezeichnet, tatsächlich ist er Politikwissenschaftler. Das haben
       wir korrigiert.
       
       14 Oct 2026
       
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