# taz.de -- Landtag
       
 (DIR) CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
       
       Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum
       Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen
       über ihr Wahlverhalten.
       
 (DIR) Der Politik-Podcast der taz: Was kommt jetzt auf Sachsen-Anhalt zu?
       
       Ein AfD-Politiker sitzt als Landtagspräsident an einem Schalthebel der
       Macht, die CDU ist zerschreddert. Wer ist schuld und was sind die Folgen?
       
 (DIR) Rechtsextremer Landtagspräsident: Die Union schaut lieber nach links
       
       Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl
       herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch.
       
 (DIR) AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik
       
       In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen
       Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine
       Option sein.
       
 (DIR) Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Hardliner wird überraschend Vizepräsident
       
       Tobias Rausch wurde zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt, wohl auch
       mit Stimmen von der CDU. Auch ein Vizepräsident der AfD bekommt eine
       Mehrheit.
       
 (DIR) Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten
       
       Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt
       des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
       
 (DIR) Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren: Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot
       
       In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss
       öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu
       sprechen.
       
 (DIR) Wahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: CDU fliegt definitiv erstmals aus einem Landtag raus
       
       Die Linke wird in Berlin klar stärkste Partei. In Mecklenburg bleibt die
       CDU unter 5 Prozent. Die AfD steht vor der SPD. Rot-Rot-Grün in beiden
       Ländern möglich.
       
 (DIR) Landtagswahlen 2026: Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern öffnen
       
       In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird heute über die Politik der
       kommenden fünf Jahren abgestimmt. Für die Regierung könnten die Wahlen
       wegweisend sein.
       
 (DIR) AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner
       
       Die AfD bringt sich in Stellung für eine Regierungsübernahme. Sie ist auf
       Überläufer oder Zusammenarbeit mit BSW oder CDU angewiesen.
       
 (DIR) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dann eben in die Politik
       
       Gynäkologe Joachim Volz kämpft vor Gericht gegen das Abtreibungsverbot
       seiner Klinik. Nun will er für die Grünen in den NRW-Landtag. Warum?
       
 (DIR) CSU-Chef in der Kritik: Es dämmert (ihm)
       
       Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist
       es mal wieder so weit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig.
       
 (DIR) Grüne bei der Rheinland-Pfalz-Wahl: Grüne wollen sich gerne über 8 Prozent freuen
       
       Spitzenkandidatin Katrin Eder zieht eine positive Bilanz: Man habe mit
       Klima-Themen punkten können. Dennoch verliert sie an die SPD.
       
 (DIR) Verdacht auf Scheinbeschäftigung: Personalschwemme der AfD wird untersucht
       
       Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht,
       in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag
       
       Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Um die
       Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen die demokratischen
       Fraktionen Reformen.
       
 (DIR) Vetternwirtschaft in der AfD: 16 Jobs bei einer Abgeordneten, 10 beim Spitzenkandidaten
       
       Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In
       Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel
       Personal.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (DIR) Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
 (DIR) Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle
       
       Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
       klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für
       SPÖ-Mann Doskozil?
       
 (DIR) Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
       
       Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
       wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
       
 (DIR) Ländle-Grüne kriseln: Kretschmann hat Krach mit Grünen
       
       In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine
       Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.
       
 (DIR) AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
       
       Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
       kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
       
 (DIR) Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal: „Massive Versäumnisse“ des Landrats
       
       Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist
       fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
       
 (DIR) SPD in Bayern: Fraktion sucht neuen Chef
       
       Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun
       als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​.
       
 (DIR) Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
       
       Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa
       Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
       
 (DIR) CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt
       
       Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen
       Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht
       aufgeben.
       
 (DIR) Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
       
       Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns
       Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen
       Umgang unter Politikern.
       
 (DIR) Ergebnisse der Niedersachsenwahl: Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl
       
       Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in
       den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
       
 (DIR) Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben
       
       42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie
       als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die
       CSU-Politikerin gestorben.
       
 (DIR) Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter
       
       In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
       gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
       
 (DIR) SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles
       
       Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über
       Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
       
 (DIR) Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag
       
       Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist
       und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen und Demokratie: Landtage wollen mitentscheiden
       
       Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die
       Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
       
 (DIR) AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt
       
       Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet,
       urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
       
 (DIR) Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für die Demokratie“
       
       Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen
       Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph
       der AfD“.
       
 (DIR) Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
       
       Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine
       Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
       
 (DIR) Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus
       
       Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die
       Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
       
 (DIR) Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung
       
       Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann
       dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
       
 (DIR) Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
       
       Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen
       Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
       
 (DIR) Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
       
       Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein
       verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren
       Ländern.
       
 (DIR) Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
       
       Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
       aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
       
 (DIR) Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht
       
       Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in
       einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
       
 (DIR) Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament
       
       Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde.
       Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
       
 (DIR) NSU-Prozessrichter Manfred Götzl: Auf der anderen Seite
       
       Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um
       Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
       
 (DIR) Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland: Lafo, Lutze und die Schlammschlacht
       
       Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen
       Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
       
 (DIR) Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl
       
       Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger
       Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über AfD: „Gestaltung und Provokation“
       
       Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht.
       Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den
       Gewählten.
       
 (DIR) Saarlands Landeschefin wiedergewählt: Auch die Minister sind die alten
       
       Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue
       Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte
       „Groko“ an.
       
 (DIR) Johanne Modder über Macht und Aufstieg: „Von allein kommt nichts“
       
       Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich
       Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken
       
 (DIR) Rassismus in der AfD: Überraschende Erkenntnis
       
       Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die
       Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.