# taz.de -- Landtag
       
 (DIR) Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
 (DIR) Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle
       
       Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
       klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für
       SPÖ-Mann Doskozil?
       
 (DIR) Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
       
       Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
       wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
       
 (DIR) Ländle-Grüne kriseln: Kretschmann hat Krach mit Grünen
       
       In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine
       Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.
       
 (DIR) AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
       
       Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
       kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
       
 (DIR) Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal: „Massive Versäumnisse“ des Landrats
       
       Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist
       fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
       
 (DIR) SPD in Bayern: Fraktion sucht neuen Chef
       
       Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun
       als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​.
       
 (DIR) Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
       
       Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa
       Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
       
 (DIR) CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt
       
       Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen
       Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht
       aufgeben.
       
 (DIR) Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
       
       Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns
       Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen
       Umgang unter Politikern.
       
 (DIR) Ergebnisse der Niedersachsenwahl: Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl
       
       Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in
       den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
       
 (DIR) Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben
       
       42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie
       als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die
       CSU-Politikerin gestorben.
       
 (DIR) Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter
       
       In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
       gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
       
 (DIR) SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles
       
       Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über
       Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
       
 (DIR) Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag
       
       Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist
       und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen und Demokratie: Landtage wollen mitentscheiden
       
       Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die
       Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
       
 (DIR) AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt
       
       Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet,
       urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
       
 (DIR) Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für die Demokratie“
       
       Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen
       Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph
       der AfD“.
       
 (DIR) Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
       
       Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine
       Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
       
 (DIR) Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus
       
       Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die
       Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
       
 (DIR) Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung
       
       Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann
       dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
       
 (DIR) Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
       
       Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen
       Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
       
 (DIR) Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
       
       Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein
       verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren
       Ländern.
       
 (DIR) Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
       
       Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
       aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
       
 (DIR) Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht
       
       Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in
       einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
       
 (DIR) Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament
       
       Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde.
       Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
       
 (DIR) NSU-Prozessrichter Manfred Götzl: Auf der anderen Seite
       
       Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um
       Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
       
 (DIR) Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland: Lafo, Lutze und die Schlammschlacht
       
       Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen
       Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
       
 (DIR) Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl
       
       Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger
       Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über AfD: „Gestaltung und Provokation“
       
       Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht.
       Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den
       Gewählten.
       
 (DIR) Saarlands Landeschefin wiedergewählt: Auch die Minister sind die alten
       
       Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue
       Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte
       „Groko“ an.
       
 (DIR) Johanne Modder über Macht und Aufstieg: „Von allein kommt nichts“
       
       Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich
       Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken
       
 (DIR) Rassismus in der AfD: Überraschende Erkenntnis
       
       Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die
       Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.
       
 (DIR) Kolumne Leipziger Vielerlei: Sächsische Logik
       
       Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter
       flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten.
       
 (DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer
       
       Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos.
       Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
       
 (DIR) Kommentar Geheimabsprachen in Ba-Wü: Mit den Werkzeugen eines Profis
       
       Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat
       Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.
       
 (DIR) Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü: „Sie müssen es halt so nehmen“
       
       Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen
       der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
       
 (DIR) AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
       
       Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres
       Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
       
 (DIR) Landtagsvizepräsident Sachsen-Anhalts: Kurze Karriere einer AfD-Vorzeigefigur
       
       Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür
       könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.
       
 (DIR) Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin
       
       Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der
       Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern.
       
 (DIR) Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht
       
       Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die
       Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
       
 (DIR) NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Einblick in die rechte Szene
       
       Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie
       nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.
       
 (DIR) Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD
       
       Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch
       das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
       
 (DIR) Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“
       
       Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in
       die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr
       Aufklärung.
       
 (DIR) Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken
       
       Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im
       niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
       
 (DIR) Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten
       
       Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus.
       Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
       
 (DIR) Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin
       
       Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur
       Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine
       Absprache ignoriert.
       
 (DIR) Rede von Christian Lindner: Ach gucken Sie mal, die FDP
       
       Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das
       Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird.
       
 (DIR) Wahlmüdigkeit: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“
       
       Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das
       Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.
       
 (DIR) AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise
       
       Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD,
       Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.