# taz.de -- Ukraine-Sonderplenum im Landtag: Liebesgruß nach Moskau
       
       > AfD und BSW bringen Sachsen-Anhalt mit großer Geste auf Kreml-Linie. Sie
       > fordern die Kapitulation der Ukraine.
       
 (IMG) Bild: BSW-Frau Claudia Wittig sendet zusammen mit der AfD eine propagandistische Geste an den Kreml
       
       Der erste erfolgreiche Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag
       nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die
       AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den
       Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
       
       Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme
       AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden
       Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und
       den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande
       bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege
       Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD
       rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die
       Sozialsysteme instrumentalisiert werden. Und zum anderen heizen die
       steigenden Energiekosten infolge des russischen Kriegs in der Ukraine die
       Krisenstimmung hierzulande zusätzlich an.
       
       [1][Putin unterstützt seit Jahren antidemokratische Akteure innerhalb
       Europas.] Die AfD bedankt sich ihrerseits damit, dass sie die russische
       Propaganda in den deutschen Diskurs trägt und das Konzept einer
       „multipolaren Weltordnung“ vertritt, was auf Neurechts verschwurbelt nichts
       anderes heißt als: Es soll wieder das Recht des Stärkeren gelten und die
       Ukraine für billiges Gas geopfert werden. Wer diesen Nationalismus zu Ende
       denkt, landet bei einer vollkommen geschredderten europäischen
       Friedensordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte –
       und damit dem Gegenteil vom angeblichen Ziel von BSW und AfD: Frieden.
       
       Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. [2][BSW und AfD feierten
       großspurig die gescheiterte Brandmauer.] Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände
       für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra
       Wagenknecht, die das BSW vorgeblich gegründet hatte, um die Rechtsextremen
       zu schwächen. Nun steht dank der gescheiterten Kommunistin und ihrer
       Kaderpartei der Faschismus vor der Macht. Putin gefällt das, denn sein Plan
       geht auf.
       
       14 Oct 2026
       
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