# taz.de -- Sozialstaatsreform
       
 (DIR) Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
       
       Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
       höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
       Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
       
 (DIR) Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
       
       Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
       Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
       
 (DIR) Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
       
       Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
       tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
       
 (DIR) Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
       
       Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
       Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
       
 (DIR) Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte!
       
       Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu
       spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
       
 (DIR) Bürgergeld im Bundestag beschlossen: Mehr als ein neuer Name
       
       Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und
       Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
       
 (DIR) SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
       
       Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
       investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
       Sicherheit“.