# taz.de -- Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los
       
       > Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim
       > Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs
       > Parlament.
       
 (IMG) Bild: Wer ist hier im Bürgergeld auf zusätzliche Hilfe angewiesen? Essensausgabe bei der Bremer Tafel
       
       Berlin taz | Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen
       beim Bürgergeld hat eine wichtige Hürde genommen: Ein Parteisprecher teilte
       der taz am Montag auf Anfrage mit, dass das in der ersten Stufe
       erforderliche Quorum von einem Prozent der Mitgliederunterschriften
       erreicht ist und das Begehren somit erfolgreich eingeleitet wurde. Die
       Initiatorinnen des Vorhabens fordern, dass anders [1][als vergangene Woche
       vom Kabinett beschlossen] die Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft
       werden. „Die Sozialdemokratie darf sich nicht an einer Politik beteiligen,
       die Armut bestraft und Solidarität infrage stellt“, heißt es in dem Aufruf.
       
       In der zweiten Stufe wird nun das eigentliche Begehren starten: Auf einer
       Onlineplattform können SPD-Mitglieder ihre Unterstützung erklären. Als
       erfolgreich gilt das Begehren, wenn sich innerhalb von drei Monaten 20
       Prozent der 365.000 Parteimitglieder – also etwa 73.000 Menschen – hinter
       die Forderung stellen. In dem Fall müsste der Vorstand entscheiden, ob er
       dem Begehren stattgibt. Lehnt er es ab, folgt eine Abstimmung unter den
       SPD-Mitgliedern.
       
       Für den Parteivorstand kommt die Nachricht denkbar ungelegen. Die SPD
       wollte die leidigen Debatten zum Bürgergeld hinter sich lassen. Erst
       vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett sich auf einen Gesetzentwurf
       aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) geeinigt. Demnach soll ab
       2026 eine neue Grundsicherung das Bürgergeld ablösen. Die Pläne sehen vor,
       dass die Sanktionen dabei massiv verschärft werden.
       
       So sollen etwa Menschen, die Fördermaßnahmen abbrechen, die Leistungen
       direkt um 30 Prozent für bis zu drei Monate gekürzt werden – dies
       entspricht beim aktuellen Regelsatz von 563 Euro etwa 150 Euro. Außerdem
       soll für diejenigen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, der Regelsatz ganz
       gestrichen werden dürfen. Für ein wiederholtes Terminversäumnis ohne Angabe
       von Gründen sollen Menschen alle Leistungen verlieren. Grüne, Linke und
       zahlreiche Sozialverbände sehen die Bürgergeld-Pläne deshalb kritisch.
       
       ## Nun steht die SPD vor einem Dilemma
       
       So auch die drei Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens, Eva-Maria Weimann
       (stellvertretende SPD-Parteivorsitzende in Bayern), Melissa Butt
       (Landesvorstand in Thüringen) und Franziska Drohsel (SPD Berlin, ehemalige
       Juso-Vorsitzende). [2][In ihrem nun erfolgreichen Antrag] für das
       Mitgliederbegehren fordern sie, „eine sozialdemokratische Linie, die auf
       Vertrauen, Unterstützung und Gerechtigkeit setzt – nicht auf Druck und
       Sanktionen“.
       
       Damit steht die SPD vor dem großen Dilemma, die eigene Partei auf Kurs und
       den Koalitionspartner bei der Stange zu halten. Mit der Union ist
       vereinbart, dass die Verschärfung des Bürgergelds größtenteils zum 1. Juli
       2026 in Kraft treten soll. Dafür müsste das Gesetz im Frühjahr das
       Parlament passieren – also noch während das Mitgliederbegehren läuft. Wie
       es die Parteiführung hinbekommen will, die innerparteiliche Demokratie zu
       achten und den Koalitionsfrieden zu gewährleisten, ist nun die große Frage.
       
       22 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kabinett-beschliesst-Grundsicherung/!6139324
 (DIR) [2] https://mitgliederbegehren.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Gueler
       
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