# taz.de -- Bürgergeld
(DIR) Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich
das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
(DIR) Debatte um die neue Grundsicherung: Fördern und Fordern ist zurück
Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld
abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.
(DIR) Härten der neuen Grundsicherung: „Es müsste verpflichtend sein, einen Hausbesuch zu machen“
Jürgen Leuther ist Sprecher der Depressionsliga. Er hat den psychischen
Druck der Behörden selbst erlebt. Die Bürgergeld-Reform wird ihn
verschärfen.
(DIR) Kein Bürgergeld mehr für neue Ukrainer: Weniger als für die ärmsten Deutschen
Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen
weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
(DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
(DIR) Altonaer Bezirkspolitiker fordern Gnade: Rentner soll Flaschenpfand trotz Sozialhilfe behalten dürfen
Grüne, SPD und FDP in Altona sehen Ermessensspielraum: Stadt muss dem
Flaschensammler Hans S. Pfandeinnahmen nicht von Sozialhilfe abziehen.
(DIR) Neue Grundsicherung: Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt
Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.
(DIR) Neue Gesetze und Verordnungen: Was sich mit dem Jahreswechsel so alles geändert hat
Mindestlohn und CO2-Preis steigen. Das Deutschlandticket wird teurer,
ebenso das Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Welche Änderungen gelten 2026?
(DIR) Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler
Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.
(DIR) Das ändert sich 2026: Mindestlohn steigt, aber Deutschlandticket wird teurer
Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer,
Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele
betreffen.
(DIR) Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung
Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion
über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.
(DIR) Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung
Arbeitsloser der richtige Weg ist.
(DIR) Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los
Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim
Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.
(DIR) Kabinett beschließt Grundsicherung: Höchststrafe Obdachlosigkeit
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll
das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
(DIR) Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von
den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
(DIR) Härtere Regeln, scharfe Sanktionen: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das
Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der
Wirtschaft.
(DIR) Sozialleistungen während Corona: Gericht hält Bürgergeld für ausreichend – trotz Inflation
Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz
hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht
sagt ja.
(DIR) Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge
für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
Spitzenverbands.
(DIR) Debatte um Grundsicherung: Es geht nicht darum, wer „faul“ ist
Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die
Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
(DIR) Beschluss des Kabinetts: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen
Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und
erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das
falsch.
(DIR) Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der
Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
(DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
(DIR) Drecksarbeit für die AfD: Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten
In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20
Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt
wird.
(DIR) „Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs
zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
(DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
(DIR) Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD
Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die
Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
(DIR) Linken-Abgeordnete zur Bürgergeld-Reform: „Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt Reiche vor Kritik“
Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als
Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die
Beine.
(DIR) Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit
für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
(DIR) Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
weitere Verschärfungen.
(DIR) Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne
gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden
kann.
(DIR) Sozialverbände schreiben offenen Brief: Abgeordnete sollen sich bei Bürgergeld-Reform querstellen
Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet
bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf Kritik.
(DIR) Die Wahrheit: Endlich Gerechtigkeit
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die
Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
(DIR) Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
(DIR) Schlechte Jobs: Wehrt euch!
Manchmal reicht es, nach einer Lohnbescheinigung zu fragen. Und in die
Gewerkschaft einzutreten schadet auch nicht.
(DIR) Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
werden.
(DIR) Leben mit Bürgergeld: Her mit der Sozialpolitik für Kinder
Bürgergeldempfänger:innen leben in Armut, manche können sich nicht
einmal richtiges Essen leisten. Besonders dramatisch ist das für Kinder.
(DIR) Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme
der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
(DIR) Frieden, Grauen, Würste, Sicherheit: Das Maul nicht voll bekommen
Die Woche mit dem Bürgergeld in neuem alten Gewand, EU-Spionagegelüsten,
Trump als Friedensstifter, die „Vurst“ als Sprachsymbol und sicherem
chatten.
(DIR) Reform des Bürgergelds: Kommt jetzt Hartz IV zurück?
Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein
Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.
(DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
(DIR) Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
(DIR) Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
(DIR) Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
(DIR) Ende des Bürgergeldes: Das Jobcenter als Besserungsanstalt
Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum
gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
Probleme.
(DIR) Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
verständigt.
(DIR) Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden.
Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es
bewirkt?
(DIR) Kampagnen gegen Arme: Sozialstaat am Scheideweg
Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit
des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus.
(DIR) Koalitionspläne für Ukraine-Flüchtlinge: Der Bund schaut mal, wer die Rechnung zahlt
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen
will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?