# taz.de -- Bürgergeld
       
 (DIR) Sozialleistungen während Corona: Gericht hält Bürgergeld für ausreichend – trotz Inflation
       
       Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz
       hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht
       sagt ja.
       
 (DIR) Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
       
       Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge
       für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
       Spitzenverbands.
       
 (DIR) Debatte um Grundsicherung: Es geht nicht darum, wer „faul“ ist
       
       Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die
       Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
       
 (DIR) Beschluss des Kabinetts: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen
       
       Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und
       erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das
       falsch.
       
 (DIR) Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Regierung kürzt Leistungen für Neuankömmlinge
       
       Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der
       Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
       
 (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
 (DIR) Drecksarbeit für die AfD: Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten
       
       In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20
       Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt
       wird.
       
 (DIR) „Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt
       
       Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs
       zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
       
       In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
       Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD
       
       Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die
       Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
       
 (DIR) Linken-Abgeordnete zur Bürgergeld-Reform: „Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt Reiche vor Kritik“
       
       Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als
       Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die
       Beine.
       
 (DIR) Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
       
       872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit
       für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
       
 (DIR) Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
       
       Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
       sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
       weitere Verschärfungen.
       
 (DIR) Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
       
       Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne
       gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden
       kann.
       
 (DIR) Sozialverbände schreiben offenen Brief: Abgeordnete sollen sich bei Bürgergeld-Reform querstellen
       
       Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet
       bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf Kritik.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Endlich Gerechtigkeit
       
       Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die
       Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
       
       Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
       Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
       
 (DIR) Schlechte Jobs: Wehrt euch!
       
       Manchmal reicht es, nach einer Lohnbescheinigung zu fragen. Und in die
       Gewerkschaft einzutreten schadet auch nicht.
       
 (DIR) Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
       
       Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
       Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
       werden.
       
 (DIR) Leben mit Bürgergeld: Her mit der Sozialpolitik für Kinder
       
       Bürgergeldempfänger:innen leben in Armut, manche können sich nicht
       einmal richtiges Essen leisten. Besonders dramatisch ist das für Kinder.
       
 (DIR) Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
       
       Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme
       der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
       
 (DIR) Frieden, Grauen, Würste, Sicherheit: Das Maul nicht voll bekommen
       
       Die Woche mit dem Bürgergeld in neuem alten Gewand, EU-Spionagegelüsten,
       Trump als Friedensstifter, die „Vurst“ als Sprachsymbol und sicherem
       chatten.
       
 (DIR) Reform des Bürgergelds: Kommt jetzt Hartz IV zurück?
       
       Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein
       Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.
       
 (DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
       
       Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
       Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
       
 (DIR) Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat
       
       Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
       wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
       
 (DIR) Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
       
       Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
       Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 
       
 (DIR) Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“
       
       Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
       bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Ende des Bürgergeldes: Das Jobcenter als Besserungsanstalt
       
       Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum
       gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
       
       SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
       Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
       Probleme.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
       
       Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
       Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
       verständigt.
       
 (DIR) Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“
       
       Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden.
       Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es
       bewirkt?
       
 (DIR) Kampagnen gegen Arme: Sozialstaat am Scheideweg
       
       Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit
       des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus.
       
 (DIR) Koalitionspläne für Ukraine-Flüchtlinge: Der Bund schaut mal, wer die Rechnung zahlt
       
       Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen
       will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
       
 (DIR) Herbst der Reformen und Bürgergeld: Wie teuer Merz’ Sparpläne sind
       
       Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt
       Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet
       werden. Geht das?
       
 (DIR) Friedrich Merz und Sozialkürzungen: Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann
       
       5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium
       stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar
       „unseriös“.
       
 (DIR) Finanznot der Krankenkassen: Milliardenklage gegen den Bund
       
       Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche
       Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun
       klagen sie.
       
 (DIR) Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
       
       Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
       Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
       
 (DIR) „Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?
       
       Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
       Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
       darf.
       
 (DIR) Reform des Bürgergelds: Die Leute haben Angst
       
       Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus.
       Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
       
       Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
       die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
       
 (DIR) Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
       
       Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
       Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
       
 (DIR) Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
       
       Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
       streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
       
 (DIR) Herbst der Reformen: Wenn jemand immer wieder Nein sagt
       
       Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte
       beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
       
 (DIR) Sozialhilfe in Hamburg: Für die armen Leute nur das Allerbilligste
       
       Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren
       nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.
       
 (DIR) Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
       
       Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
       Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
       
 (DIR) Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
       
       Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
       tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
       
 (DIR) Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“
       
       In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
       Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
       lassen.
       
 (DIR) Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
       
       Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
       Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
       
 (DIR) Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
       
       Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
       kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.