# taz.de -- Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD: Schöne Bescherung
       
       > Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum
       > Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die
       > Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.
       
 (IMG) Bild: Gegenwind aus dem eigenen Lager in Sachen Bürgergeld erreicht die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas
       
       Es schien eine ausgemachte Sache: Die Bundesregierung brachte pünktlich zum
       Jahresende die Abschaffung des Bürgergelds auf den Weg. Nach einer
       jahrelangen Kampagne von Arbeitgeberverbänden und Union wollte man das
       leidige Thema endlich begraben. In der SPD war klar, dass mit dem Eintreten
       für die Belange von Arbeitslosen im Deutschland der sozialen Kälte keine
       Wählerstimmen zu holen sind.
       
       Nun erlebt, wer das Gewissen der SPD längst abgeschrieben hatte, kurz vor
       Weihnachten einen kleinen Lichtblick. Die drei Initiatorinnen eines
       Mitgliederbegehrens [1][haben genug Unterschriften gesammelt], um von den
       beiden Parteichefs Ehrlichkeit einzufordern. Bärbel Bas und Lars Klingbeil
       müssen ihrer Partei jetzt noch mal erklären, warum der mit der Union
       eingeschlagene Weg zur Entrechtung von Arbeitslosen der genau richtige für
       die SPD ist.
       
       Wie ernst sie diese Aufgabe nehmen, wird auch über ihre eigene Zukunft
       entscheiden. Denn wenn sie die Bürgergeldpläne trotz des parallel laufenden
       Mitgliederbegehrens im Frühjahr einfach durch das Parlament boxen, dürfte
       ihr schwindender Rückhalt in der Partei endgültig erodieren.
       
       Einmal mehr wird deutlich, dass sich Bärbel Bas in ihrer Doppelrolle als
       SPD-Chefin und Arbeitsministerin in einem CDU-Kabinett in ein strategisches
       Dilemma gestürzt hat, das sich nicht auflösen lässt. Von Lars Klingbeil,
       der parteiinterner Kritik wie von den Jusos notorisch aus dem Weg geht, ist
       argumentativ ohnehin nicht viel zu erwarten.
       
       ## Für einen selbstbewussten Sozialstaat
       
       Sie beide haben es wohl kaum kommen sehen, dass die linke Parteibasis
       ausgerechnet für das Bürgergeld ins Feld zieht. Doch nehmen sie nun wahr,
       dass das Mitgliederbegehren auch den zaghaften Widerstand in Teilen der
       SPD-Fraktion gegen das Bürgergeld befeuern könnte?
       
       Wer jetzt sagt, dass an der Abschaffung des Bürgergelds der Fortbestand der
       Koalition hängt, sollte mal einen Blick über den Tellerrand werfen. Die
       Union lieferte sich wochenlang eine Diskussion auf offener Bühne über die
       Rentenpläne, über die im Kabinett ebenfalls Einigkeit bestand. Merz
       überstand die Debatte durch seine Möchtegern-Macherrhetorik zwar nur mit
       einem blauen Auge, doch die Union und ihre Vorfeldorganisationen konnten
       über Monate für die Entkernung des Sozialstaats lobbyieren.
       
       Was wäre, wenn die SPD-Linken nun eine genauso schlagkräftige Debatte von
       der anderen Seite fahren könnten für einen selbstbewussten Sozialstaat? Es
       ist nicht verboten, zu Weihnachten hier einen weiteren Lichtblick zu
       erwarten.
       
       23 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mitgliederbegehren-in-der-SPD/!6140679
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Gueler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Bärbel Bas
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) SPD
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) Bürgergeld
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung
       
       Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion
       über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.
       
 (DIR) Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los
       
       Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim
       Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Grundsicherung: Höchststrafe Obdachlosigkeit
       
       Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll
       das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
       
 (DIR) Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
       
       Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von
       den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.