# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
       
       Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe
       nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein
       Klagerecht.
       
 (DIR) BSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Wagenknecht gibt nicht auf
       
       Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine
       Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf
       statistische Vermutungen.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.
       
 (DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Grüne fordern, dass der Bundestag entscheidet
       
       Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche
       Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Makler haftet für rassistische Diskriminierung
       
       Eine Lehrerin mit pakistanischem Namen wurde bei der Wohnungssuche nicht
       eingeladen, als „Julia Schneider“ schon. Jetzt muss der Makler
       Entschädigung zahlen.
       
 (DIR) Urteil des BGH: Kein Anspruch auf Profit mit Untermietern
       
       Ein Mieter verlangte von seinen Untermietern gut die doppelte Miete. Das
       war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss der Mieter
       ausziehen.
       
 (DIR) Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD): Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen
       
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna
       ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen.
       
 (DIR) NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen
       
       Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat.
       Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
       
       Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
       Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
       Pakistan.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung
       
       Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der
       Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.
       
 (DIR) Anti-Slapp-Gesetzentwurf: Keine Abschreckung gegen Donald Trump
       
       Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie
       einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische
       Wirkung.
       
 (DIR) Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
       
       Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter
       Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber
       nicht.
       
 (DIR) Prozess gegen rechtsextremen Jäger: Mildes Urteil gegen Nazi-Anhänger aufgehoben
       
       Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht
       sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden.
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
       
       Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“.
       Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und
       Antworten. 
       
 (DIR) Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie
       
       Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es
       ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 
       
 (DIR) Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
       
       Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
       Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
       werden.
       
 (DIR) Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
       Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
       
 (DIR) Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
       
       Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
       Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
       Instanz.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
       
       Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
       Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Hammerskin-Verbot aufgehoben: Die Justiz nicht unterschätzen
       
       Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor
       Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler
       Zuständigkeiten.